Politik

Die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verantwortung der Gemeinschaft und des Einzelnen

Auf Grund meiner Postings in denSozialen Medien der letzten Zeit ist mir ein breites Medienecho entgegengeschlagen.
Ich hatte darauf hingewiesen, dass die politischen Parteien sich langsam für den Bundestagswahlkampf aufstellen, Kanzlerkandidaten küren und um die Gunst der Wähler buhlen, was nicht immer mit Anstand geschieht. Ich habe dafür geworben, sich zu mäßigen und politische Mitbewerber als dieses zu betrachten und nicht als Feinde, auch wenn manche Statements der Vergangenheit dazu geeignet gewesen sind verschiedene Menschen und Interessengruppen nachhaltig zu verprellen.

Wir leben in einer Demokratie und eine Demokratie definiert sich u.a. über eine Meinungsfreiheit, wobei man trefflich darüber diskutieren darf, wie weit diese Meinungsfreiheit gehen darf und ob eine Demokratie auch offen dafür sein muss, sich von ihren Mitgliedern abschaffen zu lassen.

Zunächst darf jeder einmal das sagen und tun, was gesetzlich erlaubt ist, auch wenn es den Gegenüber in dessen Überzeugung zutiefst erschüttert.

Wenn ich mich aber auf der Welt umsehe, möchte ich in keiner anderen Staatsform leben, als in einer Demokratie. Daher fällt es mir äußerst schwer Meinungen und Handlungen zu akzeptieren, die auf eine Schwächung der Demokratie oder gar deren Abschaffung hinauslaufen.
Aber wer bin ich, dass Wählervotum von annähernd 18% der Deutschen zu missachten, die bei der nächsten Wahl die AfD wählen wollen?
(Quelle: https://dawum.de/AfD/)

Aber genauso, wie es diese antidemokratischen Strömungen gibt, dürfen sich die Demokraten zusammenschließen und eine Schwächung oder Abschaffung mit allen legitimen Mitteln verhindern. Oder besser, sie müssen es, um nicht unter die Räder zu kommen. Wenn die Blockwarte erst an jeder Ecke stehen, ist es nämlich zu spät!

Wir haben bereits viel zu lange als schweigende Minderheit gewartet und keine klare Stellung bezogen. Wir haben die AfD, deren Protagonisten und Mitschwadronierer, viel zu lange ignoriert und uns nicht mit ihnen auseinandergesetzt. Sie hätten sich wahrscheinlich schon längst selbst aus Mangel an Argumenten dezimiert. So sind sie aber in die komfortable Situation geraten, nur auf die Fehler der etablierten Parteien warten zu können und deren Versagen für sich auszuschlachten.
Die Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte (somit alle etablierten Parteien) haben die Zeiten der sprudelnden Einnahmen vorbeiziehen lassen, ohne Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie haben das Land infrastrukturell vor den Baum gefahren, Bildung wurde missachtet, Lehrer zu Buhmännern der Nation. Man gefiel sich im Mittelmaß und machte ihn zum Maßstab, anstatt z.B. (hoch-)begabte Menschen besonders zu fördern.
Deutsches Management suhlte sich im Erfolg der Vorjahre, strich horrende Tantiemen ein und verschlief viele wirtschaftliche Entwicklungen. Erfolge wurden bei sich selber verbucht, Misserfolge werden jetzt gerne sozialisiert.

Wen wundert es vor diesem Hintergrund, dass sich der Wähler nun den Marktschreiern mit deren einfachen Lösungen für komplizierte Sachverhalte zuwendet, wenn der starke Mann, Deutschland, schwächelt. Der Kuchen, der verteilt werden könnte, wird kleiner und die Bürgern müssen wieder lernen zu verzichten?

In Anbetracht der strukturellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen können wir uns jetzt kein Zetern und Zaudern mehr leisten, sondern wir müssen handeln!

Ja, es ist vieles schief gelaufen, aber auch ganz vieles ist trotzdem gut geworden.
Ja, viele Verantwortliche haben sich im Ton und in Handlung vergriffen, es gibt aber auch Gegenbeispiele.
Ja, es gibt genügend Grund zum Verdruss, der darf unser Handeln aber nicht bestimmen, wenn wir die Demokratie retten wollen.

Den ersten Schritt müssen unsere Politiker machen!
Hört endlich auf Euch gegenseitig zu diffamieren. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in der täglichen Politik und im Wahlkampf!
Jeder Politiker sollte sich darüber im Klaren sein, dass sein Gegenüber irgendwann mal mit ihm in einer Koalitionsverhandlung sitzen muss, um Schlimmeres zu verhindern. Nach den letzten Landtagswahlen hörte man von der FDP, dass sie jetzt mal ihr Profil schärfen müsse. Muss das dann wieder auf Kosten der Koalitionspartner sein? Muss man sich wieder gegenseitig schwächen, um selber auch nicht größer zu werden.
Wann sehen die Politiker ein, dass die Menschen etwas anderes von ihnen erwarten? Wir erwarten umsetzbare Lösungen für die drängenden Umwelt-, Klima-, Wirtschafts- und gesellschaftlichen Probleme, egal wer sie vorträgt.

Den zweiten Schritt müssen die Bürger machen. Wir dürfen nicht weiter auf die Versprechungen der Rattenfänger von den politischen Rändern hereinfallen. Es gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme! Die Demontage demokratischer Errungenschaften spielt Kräften in die Hände, die sich zum Teil hinter den führenden Köpfen der AfD uns BSW verstecken. Russland, China, Trumpianer reiben sich die Hände, wenn Extreme auch bei uns das Ruder in die Hände bekommen.
Auch wenn die Vertreter von Parteien, die in den letzten Jahrzehnten an der Regierung waren, einiges an Mist verzapft haben, sollte unter den etablierten demokratischen Parteien jeder eine finden, die er trotz erheblicher Bedenken argumentativ unterstützen und wählen kann.
In Brandenburg hat das wenigstens zum Teil funktioniert, leider zum Leidwesen der Kleinstparteien. Wir können uns aber nicht mehr erlauben Stimmen zu verschenken, die dann wegen der 5%-Hürde unter den Tisch fallen.

Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass wir aktuell das Überleben der derzeitigen Flora und Fauna durch unser Fehlverhalten an den Rand des Ruin bringen.
Es ist kaum erträglich, dass Klima-, Umwelt- und Artenschutz in der Priorität, insbesondere bei jungen Leuten, nach hinten rutscht. Es ist ja gerade die Welt der jungen Menschen und deren Nachkommen, die wir derzeit verschandeln, indem wir unverantwortlich mit der Welt umgehen.
Es ist aber umgekehrt ebenso wichtig, dass wir die Mittel erwirtschaften, die die notwendige Transformation zu einer menschen- und umweltgerechten Welt erst ermöglichen.
Das geschieht nicht mit exorbitanten Unternehmensgewinnen, aber auch ebensowenig wenn sich ganze Kohorten auf den Lorbeeren vorheriger Generationen ausruhen. Leider können wir uns nicht mehr darauf verlassen, dass ehemalige Wohlstandsversprechen noch eingelöst werden können.

Wenn alle eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten und ein angemessenes Verhalten an den Tag legen, schaffen wir auch das.