Das Demokratie-Paradoxon
Seit der konstituierenden Sitzung des Landesparlamentes in Thüringen hat die rechte Politfarce ein neues Gesicht, Jürgen Treutler.
Eine Marionette im sauber ausgearbeiteten Schmierentheater eines Herrn Höcke und gesamten der AfD und ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen wird.
Mittlerweile sollte es auch der letzte Hinterbänkler der etablierten Parteien begriffen haben, dass man sein eigenes Verhalten dahingehend überprüfen muss, ob man damit nicht die extremen politischen Parteien stärkt.
Welche Dusseligkeit oder sogar Fehlleistung unserer vermeintlichen Politprofis hat dazu geführt, dass Herr Treutler Alterspräsident werden konnte und die AfD die Demokratie so vorführen konnte?
Sie haben es trefflich verpennt, sich mit den politischen Strömungen am Rande der demokratischen Mitte so auseinanderzusetzen, dass sich nicht so viele Bürger veranlasst sehen, AfD oder BSW zu wählen.
Sie haben weiterhin verpennt, sich rechtzeitig Gedanken zu machen, wie man einer erneuten Machtübernahme demokratiefeindlicher Parteien geschlossen gegenübertreten kann. Noch viel schlimmer, sie haben aus politischem Kalkül unterlassen unsere Parlamente und unsere Demokratie wehrhaft zu machen.
Sie haben sich der Einsicht verweigert, dass gerade eine Demokratie verletzlich ist, da sie offen für alle politischen Strömungen und offen für die Ausübung von Individualrechten ist.
Sie haben nicht erkannt, oder nicht erkennen wollen, dass unser demokratisches Gemeinwesen und viele Regelungen, die es beschreiben und lenken, davon ausgehen, dass die Handelnden guten demokratischen Willens sind.
Sie haben damit dafür gesorgt, dass die Demokratie sich selber abschaffen kann! Denn jetzt sind Kräfte am Werk, die mit der Demokratie nichts Gutes im Sinn haben und sie nutzen akribisch die demokratischen Werkzeuge um sie damit auszuhebeln!
Ein Versagen auf breiter Front! Oder sogar billigende Inkaufnahme eines Desasters, um eines billigen politischen Vorteils willen?
Das Kind liegt in den ersten Landesparlamenten bereits im Brunnen und weiteres Ungemach kündigt sich mit jeder Wahlumfrage deutlicher an. Die Parteienlandschaft ist verzettelt, AfD und BSW sind bereits so stark geworden, dass es schon an eine Missachtung des Wählerwillens grenzt, wenn man sie von jeder politischen Verantwortung ausschließt.
Es wird Zeit, dass sich die Demagogen der etablierten Parteien besinnen und es doch noch zu einem Schulterschluss gegen die Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung kommt.
Denn diese ist verletzlich und grobe Kräfte rütteln an ihr!
Alle Maulhelden, die Koalitionen mit Parteien ausschließen, die sich der Demokratie verpflichtet haben, müssen damit aufhören. Alle Schweiger und Zauderer sollten aufwachen und alle Ideologen müssen ihre Besserwisserei einstellen.
Dazu bedarf es mehr, als den Wunsch eines Herrn Merz, den kommenden Bundestags-Wahlkampf ohne persönliche Angriffe durchzuführen. Wohl wissend, dass er selber genügend Angriffsfläche für solche Verhaltensweisen bietet und bis jetzt einer der Protagonisten war, die das Feuer immer am brennen gehalten haben.
Dazu bedarf es einer nachvollziehbaren und verantwortungsvollen Politik, einer offenen Auseinandersetzung mit den Köpfen und Zielen der Parteien am politischen Rand und einer Wachsamkeit gegenüber den Machenschaften der Demokratiefeinde von innen und außen!
Macht endlich wieder einen guten Job! Ihr seit Politprofis, solltet Amateure nicht ans Ruder lassen und vorausschauend handeln, damit die Demokratie nicht durch Missbrauch ihrer immanenten Freiheiten zu Grunde gerichtet wird!
