Die SPD in Köln positioniert sich zum AfD-Verbot

Meine Abgeordnete hat mich über ihren Standpunkt informiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie an meiner Anrede erkennen können, richtet sich meine Nachricht neben Ihnen an eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ähnlich wie Sie aus Sorge um unsere Demokratie an mich gewandt haben. Aufgrund der großen Menge an Zuschriften ist eine individuelle Antwort nicht leistbar. Ich bitte um Ihr Verständnis. Im Folgenden will ich auf die wichtigsten Punkte Ihrer Zuschriften eingehen.

Die Auffassung, dass die AfD eine demokratiefeindliche Partei ist, teile ich mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion sowie der ganz überwiegenden Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der anderen (demokratischen) Fraktionen. An jedem einzelnen Sitzungstag des Deutschen Bundestags können wir die Verachtung der AfD für den Parlamentarismus erleben: Anträge werden auf die Tagesordnung gesetzt und wieder gestrichen, einfach um den Parlamentsbetrieb zu beschäftigen und zu überlasten; Reden bei Bundestagsdebatten werden durch Zwischenrufe und Beleidigungen gestört, vor allem bei Frauen oder Vertretern von Minderheiten; von der AfD gehaltene Redebeiträge haben seltenst mit dem aufgerufenen Thema zu tun, sind dafür aber voll von Hetze und Hass.

Seit Beginn der Legislaturperiode haben sich verschiedene Abgeordnete deshalb intensiv Gedanken dazu gemacht, wie ein Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD aussehen könnte und ob ein solcher gestellt werden sollte. Im Kontext des Potsdamer Geheimtreffens im Januar und der durch die Correctiv bekannt gewordenen rassistischen Deportationspläne habe ich mich frühzeitig auch öffentlich für eine solche Prüfung ausgesprochen: https://taz.de/49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396/

In den Diskussionen innerhalb der SPD-Fraktion sowie zwischen den Fraktionen gab es einige Argumente gegen eine Antragstellung. Sie kreisten jedoch vornehmlich um die Befürchtung, die AfD könne einen möglichen Antrag für ihren selbst erfundenen Opfermythos nutzen und dass der Antrag nicht rechtzeitig abgeschlossen werden könne und dadurch der sogenannten Diskontinuität zum Opfer fallen würde. Zweifel an der Demokratiefeindlichkeit der AfD spielten dagegen keine Rolle.

In der Abwägung der verschiedenen Argumente bin ich zum Schluss gekommen, dass ich einen Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD unterstütze. Deshalb habe ich ihn zusammen mit 112 anderen Parliamentarier:innen in der letzten Sitzungswoche unterschrieben. In meinen Augen ist ein Handeln jetzt geboten, bevor es endgültig zu spät ist. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben unserer Demokratie eine scharfe Waffe an die Hand gegeben, um sich gegen ihre Feinde zu wehren.

Darüber hinaus kämpfen wir hart dafür, dass die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl im Februar schlechter abschneidet und sich die Menschen der Demokratie wieder zuwenden.