Vor der Wahl – die Zeit der Versprechungen

Alle Jahre wieder das gleiche Procedere. Vor der Wahl werden die Parteien plötzlich bürgernah und versprechen ihrem jeweiligen Klientel genau das was sie hören wollen. Plötzlich ist für alles Mögliche Geld da. Koste es was es wolle und ohne Verifizierung, ob das wegen nationaler oder internationler Gesetze und Absprachen überhaupt durchsetzbar wäre.

Nach höchstrichterlicher Entscheidung sind Wahlversprechen nicht einklagbar und in folge dessen schöpfen die Parteien aus dem Vollen. Meine Reaktion: frühestmögliche Briefwahl und alle Wahlveranstaltungen bestmöglich ignorieren. Die Parteien hatten schließlich eine ganze Legislaturperiode Zeit, um mich von sich und ihrer Politik zu überzeugen. Wer das nicht geschafft hat, von dem muss mich auch nicht kurz vor der Wahl unverbindlich anlügen lassen.

Ich weiß, ein hartes Urteil. Spätestens in der täglichen politischen Arbeit schleifen sich viele guten Vorsätze ab, die nicht schon bei den Koalitionverhandlungen hinten rüber gefallen oder gar ins Gegenteil verkehrt worden sind. Niemand kann seine Ideen zu 100% durch- und umsetzen und oft haben sich die Verhältnisse schneller verändert, als man das zuvor absehen konnte. Und … man darf ja schlauer werden, auch als Politiker. Ja, man fordert das ja sogar täglich von ihnen ein.

Somit kann man sich nicht total aus dem Wahlkampf wegträumen. Die Ereignisse in der aktuellen Weltpolitik fordern auch vom schärfsten Gegner des Wahlkampfzirkus eine gewisse Aufmerksamkeit und bringt ihn manchmal zum Staunen.

So auch wieder jetzt, nach der unglaublichen Amtseinführung von Trump und dem Rechtsruck der letzten Monate, der durch Europa und die Welt gegangen ist. Das zwingt jeden vernunftbegabten Menschen zu erhöhter Aufmerksamkeit gegenüber der innenpolitschen Gemengelage.

Plötzlich erklärt z.B. Herr Merz, dass man an der Grenze rigoroser Abschieben muss, straffällig gewordene Migranten sollen ebenfalls weg und überhaupt, wie konnte es so weit kommen? Etwa weil Frau Merkel das Weihnachtslied „Mach hoch die Tür, die Tor mach weit …!“ fehlinterpretiert hat? Oder einfach, weil spätestens Trump und seine Gesinnungsgenossen die Mauer des Unsagbaren mal eben kräftig nach rechts verrückt haben und man auf der Welle mitschwimmen und mitgewinnen möchte? Mal wieder „Koste es was es wolle!“!

Die Politiker aller Parteien träumen lautstark und ohne einen vernünftigen Gedanken zu Gegenfinanzierung von exorbitanten Steuererleichterungen für alle möglichen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsbereiche. Plötzlich fällt den Protagonisten ein, wie ungerecht das deutsche Steuersystem sein kann, wie hinderlich die selbst erlassen Verordnungen für eine blühende Wirtschaft sein können und wie wenig effizient die Verwaltungen arbeiten, wenn sie sich an bestehendes Recht und Gesetz halten, dass von eben diesen Politkern in die Welt gesetzt wurde. Natürlich muss die Infrastruktur gestärkt, E-Mobilität gefördert und Stromtrassen gebaut werden, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommen soll. Die Liste der Selbstverständlichkeiten könnte seitenlang fortgesetzt werden.

Die Summen, um die es hier geht sind gigantisch. Die Einnahmen der gesamten öffentlichen Haushalte belief sich 2024 auf 1,4 Billionen und die Ausgaben auf über 1,5 Billionen €. Damit müsste doch alles zu machen sein! Oder doch nicht?
(https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html)

Wahlgeschenke, wie auch immer sie aussehen mögen, sind regelmäßig kostspielige Angelegenheiten, die durch diese öffentlichen Haushalte finanziert werden müssen. Mehrausgaben auf der einen Seite bedingen immer Einsparungen an anderer Stelle, wenn man nicht mit Steuererhöhungen liebäugelt.
Jeder zeigt mit dem Finger auf die jeweils anderen, wo diese Einsparungen realisiert werden könnten. Viele Ausgaben sind als Folge von Pflichtaufgaben kaum zu reduzieren, es sei denn, man regelt das gesetzlich neu und findet dafür Mehrheiten.

Der Wähler sollte sich genau überlegen, wo er sein Kreuz macht. Insbesondere die Parteien am Rande des politischen Spektrums (AfD uns BSW) haben gerade zwischen ihren Versprechungen und den tatsächlichen Realisierungsmöglichkeiten die größten Lücken.
Aber leider ist keine Partei immun dagegen.
Nähere informationen dazu findet man hier:
(https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf)