Der Sündenfall der CDU – Der Preis ist zu hoch!

Die Kommentatoren überschlagen sich in den (sozialen) Medien und schwingen die Nazi-Keule gegen Friedrich Merz. Sie erteilen der Demokratie damit leider einen weiteren Bärendienst.

Friedrich Merz ist wohl „lediglich“ ein konservativer Demokrat, dem man trotz allem glauben kann, dass er mit der AfD nichts gemein hat. Er konnte aber der Versuchung nicht widerstehen, am rechten Rand der Parteienlandschaft nach Wählerstimmen zu grapschen. Ob das gelungen ist, wird der Wahlausgang zeigen. Die Bilder aus dem Deutschen Bundestag vom 29.01.2025 sprechen allerdings eine andere Sprache. Gewinner ist demnach vor allem die AfD, deren Abgeordnete sich freudig vor laufenden Kameras in die Arme gefallen sind!

Er ist aber auch der Kanzlerkandidat, der im November 2024 im Bundestag noch vollmundig versprach, auch keine Zufallsmehrheiten mit der AfD provozieren zu wollen, und der im Januar das Gegenteil tut. Dieses „Was kümmert mich men Geschwätz von gestern!“ ist äußerst verstörend und kostet ihm und der Union Vertrauen. Was wird er als Wahlkämpfer und vielleicht zukünftiger Bundeskanzler noch alles über Bord werfen, wenn es ihm aus aktuellem Kalkül opportun erscheint? Kann man seinen Wahlversprechen von gestern und zukünftigen Koalitionsabsprachen überhaupt noch trauen?
Mit diesem gezielten Erpressungsversuch der etablierten Parteien hat er unserer Demokratie Schaden zugefügt.
Die CDU wird zudem als die Partei in die Geschichtsbücher eingehen, die der AfD und ihrem rechtsradikalen Gedankengut in der Bundespolitik die Tür aufgestoßen und salonfähig gemacht hat.

Hat sich Friedrich Merz im Kampf um die Wählerstimmen verzockt?
Ich hoffe es, aber in mir kann sich keine Schadenfreude breit machen, da der potentielle Schaden zu groß ist.
Die CDU ist und bleibt eine Partei, an der jeder noch so aufgeregte Politiker, bei der nächsten Regierungsbildung nicht vorbeikommen wird. Die potentiellen Koalitionspartner sind aber nachhaltig verstört und die Verhandlungen werden noch schwieriger werden. Die Protagonisten der nächsten Bundesregierung sind nämlich zum Erfolg verdammt, wollen sie denn die Wähler von sich überzeugen und damit davon abhalten der AfD ihre Stimme zu geben. Wenn sie auch in der nächsten Legislaturperiode versagen, werden sie zu den Totengräbern unserer Demokratie, wie wir sie bisher kennen. Die Extremen brauchen nur noch auf die Fehler der kommenden Regierung zu warten. Sie könnten sich dann vor Wählerstimmen kaum mehr retten und würden 2029 voll durchstarten. Wir brauchen also Vertrauen, stabile Mehrheiten und Zusammenarbeit anstatt der Demontage demokratischer Regeln, gegenseitiges Mistrauen und Zerfleddern vor den Augen der Bevölkerung.

Fraktionsübergreifend sind sich doch alle einig, dass zwar in vielen Bereichen (Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung usw.) erheblicher Handlungsbedarf besteht, insbesondere aber in der Migrationspolitik viel zu wenig geschehen ist. Dieses parlamentarische Vorgehen der CDU war also vollkommen unnötig, denn mit Mehrheit oder ohne – in der Praxis bleiben die Anträge auch noch wirkungslos.
Den Anträgen der Union vom 29.01.2025 und den Gesetzesvorlagen, die sie am Freitag im Bundestag einbringen will, werden keine unmittelbaren Änderungen folgen, geschweige denn Verbesserungen. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag im Bundestag abstimmen lassen will, braucht die Zustimmung des Bundesrats, die wegen der Beteiligungen von SPD und Grünen an den Regierungen der Bundesländer nicht in Sicht ist. Zudem verstoßen sie zumindest zum Teil gegen nationales und internationales Recht.
Nur eigene, in Teilen juristisch sehr umstrittene Maßnahmen, flankiert mit der Drohung das auch mit den Stimmend er AfD durchzudrücken, ohne Bereitschaft zum Gespräch oder zum Kompromiss – das ist ein Erpressungsversuch vor der Bundestagswahl und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. So etwas sollte eine Partei unterlassen, die den Bundeskanzler stellen möchte.
Die Anträge der Union dienen also vor allem dazu, das eigene rechte Wahlprofil zu schärfen. Dafür nimmt man einen Schulterschluss mit der AfD in Kauf. Dieser Preis ist zu hoch und der Erfolg zweifelhaft!

Für Kanzler Olaf Scholz die Gelegenheit in seiner Regierungserklärung den Finger schmerzhaft in diese eitrige Wunde zu legen. Merz konterte nur emotional, dass er die Zahl der tödlichen Attacken in Deutschland nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Und er grenzte sich fast hilflos erneut in scharfen Worten von der AfD ab.

SPD und Grüne scheinen aber nicht wahrnehmen zu wollen, dass sie selbst, insbesondere beim Thema der ungeregelten Migration, das Vertrauen der Wähler, durch eigene Wursteleien und Nichtstun verloren haben. In den hitzigen Auseinandersetzungen des Wahlkampfs wird zudem leider vergessen, dass wir in Deutschland vor allem ein Defizit beim Vollzug der geltenden Regeln und in den chaotischen Zuständigkeitsregelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und EU haben. Hier fehlt es an einem erkennbaren und nachvollziehbaren Konzept und noch viel mehr an tatkräftigen Handlungen.
Genau deswegen haben sich die Menschen von ihnen abgewendet und wollen ihr Vertrauen schlimmstenfalls den Antidemokraten schenken. Der Druck, der sich an diesem Mittwoch in der Debatte und in den chaotischen Versuchen der Mehrheitsbildung im Parlament entladen hat, kommt also direkt aus der Bevölkerung und muss in die politischen Entscheidungen einfließen.

Alle demokratischen Kräfte, die auf der Grundlage der FdGO stehen, müssen jetzt, neben den anderen dringenden Aufgaben, schleunigst und gemeinsam den Schaden begrenzen, der durch die Fehler der Merkel-Regierung (ungeregelte Immigration), der ideologisch verbrämten Handlungsverweigerung der Ampel und andererseits durch das undemokratische parlamentarische Verhalten der CDU verursacht wurde.

Meine Damen und Herren Politiker, Sie haben alle(!) versagt!
Machen Sie endlich einen ordentlichen Job! Anderenfalls werden AfD und andere antidemokratische Kräfte daraus Kapital schlagen und gewinnen!

Liebe Wähler und Wählerinnen, sie haben es durch ihre Wahlentscheidung in der Hand unsere Demokratie zu schützen.
Die etablierten Parteien werden hoffentlich diesen Weckruf gehört haben. Jede Stimme für einen potentiellen Koalitionspartner zählt. Alle anderen sind wirkungslos und verloren. Wahlverweigerung stärkt nur die antidemokratischen Kräfte!