Verbale Abrüstung, statt populistisches Getöse

In den letzten Monaten, Wochen und vor allem in den letzten Tagen hat sich die Aufreger-Spirale so sehr beschleunigt, dass wir jetzt alle beim Abbremsen helfen müssen.
Eine Demokratie muss eine Meinungsvielfalt aushalten und alle Beteiligten, sowohl auf der gesellschaftlichen und politischen Bühne als auch in den Sozialen Medien, müssen dem Mitstreiter mit Respekt und Wertschätzung entgegentreten. Absprachen sollten eingehalten werden, damit die (potentiellen) Partner sich gegenseitig einschätzen und vertrauen können.
Das sollte mindestens für alle Gruppierungen und Personen gelten, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen. Anderen gegenüber muss man sich abgrenzen!

Ich wage den Vergleich zur Weimarer Republik, als sich die politische Mitte von Demagogen und Antidemokraten überrollen ließ.
Ich möchte an alle apellieren, die Deutschland nicht an Putin verkaufen wollen, Trumpismus verachten und die freiheitlich demokratische Grundordnung hoch halten wollen, innezuhalten und sich grundlegende demokratische Gemeinsamkeiten zu besinnen. Über 75 % der deutschen Bevölkerung distanzieren sich von populistischen Gedankengut und sind nicht den Parteien am politischen Rand verfallen.

Die bürgerliche Mitte muss Gemeinsamkeiten suchen, nicht Trennendes propagieren und sich nicht von den Antidemokraten am Nasenring in den braunen Sumpf ziehen lassen!

Wir sind uns im Grunde doch alle einig, dass maßgebliches geändert werden muss.

• Wir brauchen eine national und international rechtlich abgesicherte Migrationspolitik, um den demagogischen Wandel abzufedern und dem Elend auf der Welt gerecht zu werden. Wir sind aber nicht das Sammelbecken für alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt.
  Bisher verharren wir in rechtlichen Rahmen, der davon geprägt wurden dass jährlich einige tausend Gastarbeiter zu uns kommen, um mit aller Kraft an unserem Bruttosozialprodukt mitzuwirken und dass sie ihre daheim gebliebenen Familienangehörigen unterstützen. Irgendwann würden sie wieder an ihrer eigenen Existenz im Herkunftsland arbeiten. Das war damals schon falsch und ist heute erst recht relitätsfern.
  Wir brauchen aber dringend gut ausgebildete Fachkräfte, um unsere Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie unser Sozialsystem mitzufinanzieren.
  Wir haben zudem eine rechtliche und ethische Verpflichtung Hilfesuchenden zur Seite zu stehen, wenn ihr Leben im Heimatland in konkreter Gefahr ist.
  Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass positive Impulse aus anderen Kulturkreisen mehr bereichern als belasten, wenn man vernünftig und in einem von allen akzeptierten rechtlichen Rahmen miteinander umgeht.
• Wir brauchen eine neue Sicherheitspolitik, um die innerdeutschen und weltpolitischen Probleme regeln zu können.
  Wir müssen uns innerhalb der Nato, im europäischen Verbund und national verteidigungspolitisch so aufstellen, dass wir den virtuellen und tatsächlichen Bedrohungen anderer Mächte kraftvoll entgegentreten können, um sie bestenfalls bereits im Vorfeld von Angriffen wirksam abzuhalten.
  Das Schengener Abkommen muss überarbeitet werden, um in Europa zu einer wirkungsvollen Sicherung der Außengrenzen zu kommen und Migranten unter uns gerecht zu verteilen.
  Wir haben bereits Menschen verschiedenster Herkunft und Sozialisierung in Deutschland und Europa, die zum Teil mit erheblichen Traumata zu kämpfen haben. Eine noch so gute und rechtlich abgesicherte Migrationspolitik kann die damit verbundenen Probleme nicht lösen. Zudem können wir rein faktisch weder alle Grenzübergänge noch alle Feld- und Waldwege zu den Nachbarländern überwachen und die unberechtigte Migration nach Deutschland somit nicht total verhindern.
  Wir brauchen daher eine enge Begleitung von berechtigt Immigrierten und schnelle Auffindung und Sicherung unberechtigt Eingereister, um sie schnellst möglich zu integrieren oder unverzüglich deren Heimreise einzuleiten.
  Das setzt voraus, dass Ausländerbehörden und Sicherheitskräfte ertüchtigt werden ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ausreichendes Personal und finanzielle Mittel, straffe Strukturen und Informationswege, sowie die Möglichkeit der Sicherung gerichtsverwertbarer Tatsachen sind unerlässlich. Gleiches sollte natürlich auch für jede Schwer-, Wirtschafts-, Clan- und Rockerkriminalität gelten.
  Es ist ein Anachronismus, dass wir deutschen Sicherheitskräften Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr verwehren, um ggf. ausländische, auf vielleicht noch fragwürdigerem Wege erlangte, dann zu verwerten.
  Die Gerichtsbarkeit muss rasch und effizient arbeiten können.
• Die Infrastruktur für den Güterverkehr zu Land, Wasser und Schienen, der ÖPNV, die sichere Stromgewinnung und Trassen, IT, KI usw. müssen in ausreichendem Maß und Qualität zur Verfügung stehen.
  Die Wirtschaft muss sich auf angemessene Rahmenbedingungen und einen minimierten und digitalisierten Verwaltungsaufwand einstellen und verlassen können.
• Der Umweltschutz, die Erhaltung und Renaturierung von Habitaten, der Artenschutz, die Erfordernisse zur Abwendung und Milderung der Auswirkungen des Klimawandels und die Bedürfnisse der nachfolgenden Generationen müssen angemessen in die Entscheidungen alles öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Handelns einfließen, um unwiderruflichen Schaden von uns allen abzuwehren.
• Bildungsferne und arme Bevölkerungsteile (mit oder ohne Migrationshintergrund) müssen aufgefangen und begleitet werden, um ihnen die angemessene Teilhabe am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen.
  Andererseits müssen Leistungsträger bereits im Schulwesen gefördert und ein Umfeld geschaffen werden, in dem sich Leistung lohnt.
• Die Sozialen Sicherungssysteme (Grundsicherung, Rente, Pflege, KV) müssen zukunftssicher gemacht werden.
  Über die Ausgestaltung muss man sich rasch einigen.
  Langfristig könnte z.B. eine Grundversorgung für alle Bürger über alle Sozialversicherungen steuerfinanziert werden, um jede Wertschöpfung (Kapital, IT, Maschine und Arbeit) einzubeziehen. Daneben könnte eine selbstfinanzierte aufstockende Versorgung steuerlich gefördert werden. Umverteilungen von Steuermitteln sollten sich dann streng an der Bedürftigkeit orientieren. Hier sollte der Gedanke fördern und fordern unbedingt beachtet werden. Langfristig könnte die bestehenden Sicherungssysteme auslaufen und dadurch die notwendigen Mittel freigesetzt werden.
  Das Renteneintrittsalter sollte gleichzeitig flexibel gestaltet werden. Einkommen ab 67 sollte in Folge dessen stark steuervermindert gewährt werden können.

Auf solche Punkte müsste man sich doch einigen können. Wenn die über 75 % der demokratisch gesinnten Bürger und Politiker guten Willens wären und jeder seine Maximalforderungen überdenken und zur Abstimmung stellen würde, sollten wir zu einem Konsens kommen können.

Natürlich gäbe es auch Grenzen. Es gäbe genügend Punkte, mit denen man sich in einer Regierung der bürgerlichen Mitte wiederfinden könnte.

Dass das schwierig ist, hat uns die Zerstrittenheit der Ampel gezeigt, deren Start ich eigentlich sehr begrüßt hatte. Wenn jede Partei ihre Kernkompetenz eingebracht hätte und den Partnern ebenfalls den Erfolg gegönnt hätte, weil jeder einen Teil seiner Ziele umsetzen konnte, hätte das etwas Gutes werden können. Wurde es aber nicht!

Um so mehr muss es jetzt klappen, wenn wir unsere Demokratie vor Antidemokraten schützen wollen.