Deutschland vor der Wahl

Schwierige Zeiten für Deutschland

Die bevorstehende Bundestagswahl ist wegweisend für unsere Zukunft, da sich extreme Parteien in Deutschland positionieren konnten. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten scheinen sich die etablierten Parteien in Deutschland jedoch noch immer darüber einig zu sein, die AfD nicht an Regierungsbildungen zu beteiligen. Noch könnte das funktionieren. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, haben sich aber bereits ca. 20% der Wähler der AfD zugewandt, obwohl sie insgesamt als „in Teilen Rechtsextrem“ oder sogar als „gesichert Rechtsextrem“ eingestuft wurde. Scheitert die nächste Regierung ebenso wie die Ampel, könnte der Ruck nach rechts noch größer werden. Was ist nur in den Köpfen der Menschen los? Was ist so falsch gewesen, dass es zu dieser Schieflage kommen konnte?

Als wäre das nicht bereits genug, zeichnet sich gleichzeitig ein Handelskrieg mit den USA ab und die internationalen Anforderungen durch Kriege, Umweltkatastrophen und humanitäre Hilfen sprengen das Budget, weil sich Trump mit seiner Order „Make America great again“ abschottet und durch die Androhung und bereits umgesetzten Zöllen den internationalen Warenverkehr massiv behindert. Die Exportnation Deutschland wird darunter extrem leiden und hofft auf Unterstützung der europäischen Gemeinschaft, denn Europa wäre gemeinsam, als eine der größten Weltwirtschaftszonen, stark genug Paroli zu bieten. Wenn wir denn fähig wären gemeinsam und mit durchgedrücktem Rücken aufzutreten.

Aber das ist leider nicht absehbar. Europa gefällt sich in Kleinstaaterei, da die Politiker nicht zueinander finden. Zu allem Überfluss tritt die CDU, als die Partei mit den größten Aussichten nach der kommenden Wahl den Bundeskanzler zu stellen, in die Fußangeln der Populisten und lässt sich am Nasenring durch die Wahlarena ziehen.

Europäische Verträge und Absprachen scheinen plötzlich nicht mehr das Papier wert zu sein, auf dem sie stehen. Abschottung, Grenzkontrollen, Abschiebungen in die europäische Nachbarschaft und viele anderen Gifte für den europäischen Gedanken sind plötzlich gesellschaftsfähig. Man will am rechten Rand des politischen Spektrums Wählerstimmen fischen. Der alte Grundsatz „Wahlen gewinnt man in der Mitte der Gesellschaft!“, scheint keine Bedeutung mehr zu haben.
Zur Erinnerung: Genau so sind die Nationalsozialisten in Weimar stark geworden!
Schon vergessen?

Der Hinweis von Friedrich Merz, dass das andere ja bereits auch so machen würden, verfängt nicht. Es ist etwas ganz anderes, ob europäische Staaten an den Außengrenzen von Europa die Grenzen kontrollieren und undurchlässiger machen wollen oder Deutschland das an seinen europäischen  Binnengrenzen machen will und damit Nachbarn und Freunde nachhaltig verstört. Das wird um so schräger, wenn man einen Satz später die geeinte Europäische Gemeinschaft beschwört, mittels derer man das „arme“ Exportland Deutschland vor diesen fiesen US-Zöllen schützen will. Finde den Fehler!

Die Ausführungen der Parteien zu ihren Wahlprogrammen sind für die Wähler darüber hinaus nicht unbedingt geeignet Vertrauen in deren Umsetzungen zu aufzubauen.

Insbesondere die o.a. Ausführungen zu den Grenzkontrollen und Abschiebepraktiken verstoßen gegen deutsche, europäische und internationale Gesetze und werden von unseren Gerichten, den europäischen Freunden und der Weltgemeinschaft nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Auch die weiteren blumigen Versprechungen der Parteien, um Wählerstimmen zu angeln, sind nahezu abenteuerlich. Die Umsetzung und vor allem die Finanzierung baut meist auf Luftschlösser. Die Parteien überbieten sich quasi in Unseriösitäten. Es scheint bei ihnen noch nicht angekommen zu sein, dass leere Versprechungen zu Frustrationen bei den Bürgern führen und diese damit in Scharen zu den Populisten getrieben werden. AfD und BSW haben ja schon lange gesagt, dass es die etablierten Parteien nicht in den Griff bekommen. So werden CDU, SPD, FDP und Grüne erneut zu Steigbügelhaltern der Extremen.

Das Handelsblatt hat das in seiner Ausgabe vom 10.02.2025 wie nachfolgend beschrieben ausgeführt.
Viele Ursachen haben dazu geführt, dass die Realeinkommen in Deutschland seit 2020 gesunken sind. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben.
Die Parteien überbieten sich im Bundestagswahlkampf mit Entlastungsversprechungen. Sie wollen damit offensichtlich aus dem US-Wahlkampf lernen. Man nimmt an, dass die hohe Inflation und die schwindende Kaufkraft der entscheidende Punkt für die Wiederwahl von Trump gewesen sei.
Aber das, was die deutschen Parteien hierzulande versprechen ist nach Ansicht des DIW-Ökonomen Bach nicht haltbar. Sein Fazit lautet: Die Steuerpläne aller Parteien reißen riesige Löcher in den Staatshaushalt. Während sich diese bei SPD und Grünen noch in überschaubaren Grenzen halten, ufern sie bei CDU, FDP und insbesondere der AfD dermaßen aus, dass sie unbezahlbar sein werden.

Das Steuerprogramm der CDU verursacht demnach Mindereinnahmen in Höhe von ca. 110,6 Milliarden € pro Jahr. Dem stehen Steuereinnahmen von ca. 982 Mrd € gegenüber. Die größten Beträge ergeben sich aus der beabsichtigten Einkommenssteuersenkung, Abschaffung des Solidarzuschlages, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie des späteren Einsetzens des Spitzensteuersatzes (ca. 50 Mrd€). Die Senkung der Unternehmenssteuern (ca. 18 Mrd€), die Senkung der Stromsteuer und weniger Netzentgelte (18 Mrd€) kämen noch hinzu.
Der DIW-Ökonom Bach billigt den Plänen der CDU einen Wachstumsschub in Höhe ca. 31,3 Mrd € zu, was aber eine riesige Finanzierungslücke von 80 Mrd € hinterlässt.
AfD und FDP würden den Vogel abschießen, indem sie jeweils Mindereinnahmen in Höhe von 188 Mrd € verursachen würden.
Die Steuerentlastungen der FDP sollen noch weitergehend sein, dazu käme eine Klimadividende je Einwohner (138,00 €). Der FDP räumt Bach einen Wachstumsschub über 49 Mrd € ein, was aber lediglich zu einem Selbstfinanzierungseffekt von 25 % führen würde.
Bei der AfD sieht es noch düsterer aus, sie verliert jedes Maß aus den Augen. Die Abschaffung der CO2-Bepreisung, des Rundfunkbeitrages, der Grunderwerbssteuer auf Wohneigentum sowie der Erbschaftssteuer in Verbindung mit der „Willkommensprämie“ für Neugeborene in höhe von 20.000,00 € je Baby würden ein gewaltiges Haushaltsloch bescheren, denen Bach lediglich 32 Mrd € als möglichen Wachstumsschub gegenüberstellen würde.
Bei SPD und Grünen sieht es demgegenüber vernünftiger aus. Die neben ihren Versprechungen realistischer Weise auch Steuererhöhungen (Erbschaft- und Immobiliensteuer) und das Aussetzen der Schuldenbremse einpreisen. Das würde insbesondere bei den Grünen dazu führen das „lediglich“ 50% der Minderausgaben von 80 Mrd € ungedeckt seien.
Die Pläne der  SPD reißen die kleinste Lücke in die öffentlichen Haushalte (11,4 Mrd €). Sie streben ebenfalls Steuererhöhungen an (z.B. auf Betriebserben, Kapitalerträge und größere Vermögen), bringen aber auch nur die geringsten Wachstumseffekte in die Waagschale (3,1 Mrd €). Die Pläne der SPD sind somit haushaltstechnisch die seriösesten, haben aber ggf. auch die geringsten Wachstumsimpulse.

Was die Wähler nicht unbeachtet lassen sollten, ist die Verteilung der „Wohltaten“ auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen.
Bei der FDP wird das wohlhabendste 1% der Bürger um ca. 50.000,00 €/Jahr/Person entlastet und bei der CDU um ca. 34.000,00 €. Bei der AfD sind es ebenfalls 41.000,00 €. Ursache ist die progressive Steuersystematik. Wer viel verdient zahlt mehr Steuern, profitiert aber im Gegenzug auch mehr von Steuerentlastungen.
Die SPD will hingegen diese Einkommensgruppe mit 4,5% mehr belasten und die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das allerdings geringer als CDU und FDP.

Bach hält angesichts des Investitionsbedarfs (Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, Wohnen usw.) nur eine moderate Verschuldung für vertretbar.
Vollmundigen Versprechungen die Ausgaben insgesamt maßgeblich zu reduzieren hat bisher keine Partei umsetzen können. Jüngstes Beispiel: Das Scheitern der Ampel war auf ein Haushaltsloch von vergleichbar wenigen Mrd € zurückzuführen. Das lässt wenig Hoffnungen auf größere Erfolge zu. Seiner Einschätzung nach kommt man an Steuererhöhungen nicht vorbei. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist ggf. nötig, verringert das Defizit aber nicht.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das DIW kommen zu ähnlichen Einschätzungen und provozierten ganz schnell die Proteste von FDP und CDU.

Da alle Parteien, insbesondere die Grünen, beDer Wähler sollte wusst unkonkret in ihren Berechnungen der Ausgabensteigerungen und Einnahme- sowie Sparbemühungen  bleiben, kommen alle seriösen Analysten, genauso wie die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu gleichen Einschätzungen. Die Versprechungen der Parteien sind kaum einzuhalten. Insbesondere wird hervorgehoben, dass die prognostizierten Entlastungen erst mit einiger Zeitverzögerungen eine Wirkung entfalten könnten und damit zu einer aktuellen Gegenfinanzierung nicht herangezogen werden könnten. 

Somit sehen wir großflächig unseriöse Versprechungen zu einer bald blühenden deutschen Wirtschaft, einer Ermäßigung der Lebenshaltungskosten und der Finanzierung der Problemfelder unserer modernen Gesellschaft.
Der Staat ist leider keine Kuh, die im Himmel weidet und auf der Erde gemolken wird. Jeder Euro, der umverteilt werden soll, muss zuvor mit der täglichen Arbeit mehrfach erwirtschaftet werden, denn neben den Steuern, die zur Umverteilung herhalten könnten, müssen Unternehmensgewinne, Löhne und Investitionsrücklagen erwirtschaftet werden.
Das heißt, eines der obersten Ziele muss sein, dass Menschen in Arbeit kommen und Unternehmen Gewinne erzielen müssen. Wolkenkuckucksheime bringen uns nicht weiter. Wir können nicht alle in den Vorruhestand, weiterhin auf Kosten unserer fragil gewordenen Umwelt leben. Das alles und die Transformation in das neue CO2-neutrale Zeitalter muss bezahlt werden können.

Wir müssen uns trotz der Versprechungen der Parteien wohl oder übel auf eine Stagnation oder möglicherweise sogar auf einen gewissen Verlust von Wohlstand einstellen, ohne bei den Populisten, Nichtdemokraten und Volksverhetzern in die klebrigen Fallen zu tapsen.
Unsere Demokratie hat das verdient, dass wir für sie streiten. Man weiß auch bei ihr erst was man verloren hat, wenn sie weg ist!