Europa muss auf die Aggressionen von Trump angemessen regieren
Trump lebt in seiner eigenen Welt, die vom Profit und Übervorteilung der Gegenüber lebt. Dabei ist es für ihn vollkommen unerheblich, ob es sich um Freund oder Feind handelt. Er übersieht dabei vollkommen, dass auf jede Aktion eine Reaktion folgt. Beides kann und wird in Summe auch der USA und ihm selber schaden.
Bereits in der Vergangenheit mussten die US-Amerikaner die Erfahrung machen, dass Protektionismus das eher schlechtere Wirtschaftsmodell ist. Auch die Größe und Stärke ihres Landes und die Abschottung durch die umgebenden Ozeane machen sie nicht gegen die Folgen ihres Handelns immun. Sie müssen das offenbar regelmäßig neu erfahren und die misslichen Folgen wiederholt am eigenen Leib verspüren.
Die nächste Erfahrung dieser Art steht jetzt herausfordernd vor der Tür. Auch wenn Trump und seine Vasallen es der Welt und der eigenen Bevölkerung als genialen Friedensplan verkaufen, der Ukraine jegliche Hilfe zu entziehen und den Welthandel mit Zöllen abwürgen, werden sie unweigerlich mit einem Kater aufwachen, wenn sich der Rest der freien Welt aufraffen kann sich zusammenzuschließen und gegenzuhalten. Trump ist der Weltfrieden vollkommen egal, so lange er den Zugriff auf ukrainische Bodenschätze erpressen kann. Er schreckt auch nicht vor Fraternisierungen mit ehemals verteufelten Autokraten Putin zurück, wenn sich nur für ihn und seine Milliardärsclique Vorteile aus der Verbrüderung abzeichnen. Die negativen wirtschaftlichen Folgen umfangreicher Zölle für den Welthandel stören zunächst noch nicht einmal beim abendlichen Whisky während der Feier bezüglich neuer vermeintlicher Big-Deals.
Aber sie Irren und graben mit an ihrem eigenen Grab, denn auch die USA profitierte immer von ihrer Rolle als „Weltpolizist“. Die meisten Hilfe zahlten sich auf lange Sicht immer in Dollar und Einfluss aus.
Zwar werden die USA nicht unmittelbar davon betroffen sein, wenn die geostrategische Lage aus dem Ruder läuft, aber mindestens im zweiten Schritt werden auch sie betroffen sein.
Die Autokraten der Welt merken ganz schnell, dass sie keine Repressionen mehr zu erwarten haben, wenn sie über Nachbarländer oder Minderheiten in der eigenen Bevölkerung herfallen. Weltweit werden die Aggressoren nicht mehr zu halten sein, sei es im vorderen Orient, Afrika oder Europa und Asien. Die bisher bestehende Weltordnung gerät aus den Fugen und das wird Brandspuren hinterlassen.
Wenn die USA darüber hinaus als verlässlicher Geber für Schwellenländer und andere armutsbetroffene Gebiete ausfällt, werden andere Mächte in die Lücke springen und sich ihre Zuwendungen mit dem Zugriff auf deren Bodenschätze und anderen wichtigen Produkten vergüten lassen. So wie China uns das derzeit bereits mit der Ausweitung der Seidenstraße vormacht.
In Folge dessen werden auch für die Verbraucher und Wähler in den USA viele Güter teuerer werden und somit zentrale Wahlversprechen von Trump fallen.
Die Ära der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist bereits jetzt nur noch ein Relikt aus fernen Zeiten. Den Fehler der Ukraine von 1994, eigene Nuklearwaffen im Tausch gegen westliche Sicherheitsgarantien aufzugeben, wird keiner mehr wiederholen. Den Atomdeal mit Iran hatte Trump längst gekündigt, nun wird man von Saudi-Arabien bis in die Türkei Schlüsse daraus ziehen. Auch Deutschland muss sich fragen, ob ihm der französische Atomschild noch ausreicht, wenn Marine Le Pen an die Macht käme.
Man muss nicht als Ukrainer in russischen, chinesischen oder anderweitigen Folterkellern und Lagern landen, um die Darstellung von Donald Trump als Friedensengel als reinsten Zynismus zu empfinden.
Der 28. Februar 2025 wird als historisches Datum festzuhalten sein, als Donald Trump Europa und der Welt vor laufenden Kameras klar machte, dass die werteorientierte Weltordnung ab sofort vom wieder auferstandenen Merkantilismus und einem imperialen Nationalsimus abgelöst wurde. Spätestens durch die öffentliche Demütigung von Wolodymyr Selenski, als Stellvertreter eines liberalen Europas, muss jedem aufgegangen sein, dass Donald Trump und seine Vasallen keine verlässlicher Partner für die freie Welt mehr sein können.
Uns bleibt also gar nichts anderes übrig, als schleunigst den Zusammenschluss mit den freiheitlich demokratischen Staaten zu suchen, um uns gegen den anstehenden Sturm zu ertüchtigen und zu rüsten.
Außenpolitisch müssen wir Europa zu einer Gemeinschaft der willigen reformieren, die nicht mehr durch Minderheitenvoten blockiert werden kann. Notfalls auch ohne Ungarn und ähnliche Vertreter. Dieser Zusammenschluss muss weiterhin für Großbritannien, Kanada und andere Staaten offen stehen, soweit sie unsere Werte teilen. Es bedarf einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die die Verteidigung nach innen und außen, sowie eine gemeinsame Waffenproduktion und strategische Positionierung dieser Waffen über das gesamte Gebiet einschließt. So würde einer der weltweit größten Handelsräume abgesichert und zukunftsfähig gemacht.
Innenpolitisch müssen Ideologische Hemmnisse beiseite geschoben werden, wie es derzeit ansatzweise demonstriert wird, wenn man sich jetzt noch vor Institutionalisierung des neuen Bundestages überparteilich auf Änderungen des Grundgesetzes einigt. Auch wenn vor der Wahl Anderes versprochen wurde. Das ist kein Betrug am Wähler, sondern die legitime Reaktion auf eine um 180 Grad gedrehte geopolitische Lage. Ebenso muss den Freunden Russlands (AfD, BSW) durch kluge Politik das Wasser abgegraben und Wähler abspenstig gemacht werden.
Es stünde den Umfallern aber gut zu Gesicht, den politischen Mitbewerbern, die bereits vor ihnen die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Aufweichung der Schuldengrenze verlangt haben, nämlich den Grünen, öffentlich Anerkennung zu zollen. Genauso wie sie sie nur wenige Wochen zuvor dafür aufs Übelste angegriffen haben.
Europa muss sich auf die eigene Stärke besinnen und sein sicherlich reformbedürftiges Modell einer demokratischen Gesellschaft verteidigen. Denn die Demokratie ist in einer freiheitlichen Weltordnung die beste aller meist mangelhaften Staatsformen.
Diese Demokratie wird aber nur eine Chance haben, wenn sie nach außen wehrhaft und die Kraft hat sich gegen innere Aggressoren zu verteidigen. Dazu muss der Mensch die Zentralinstanz der Politik sein. Es muss gerecht zugehen, sowohl zwischen den Generationen, in der Bildung, in der Verteilung der gemeinsam erwirtschafteten Güter, als auch in der Steuerpolitik. Es braucht die Freiheit der Wissenschaft, des Handelns, der individuellen Verantwortung soweit Rechte Anderer nicht betroffen sind und die wirksame Kontrolle des begleitenden und lenkenden staatlichen Handelns. Wenn wir diesen Weg beschreiten und rasch handeln, hätten die Unwilligen und die derzeitigen Machthaber im Weißen Haus kaum eine Chance. Spätestens dann sähe vielleicht auch Donald Trump ein, dass er nicht alles machen kann, was er will, Putin bekäme seine Grenzen aufgezeigt, Xi würde nicht ermuntert über Taiwan herzufallen und andere Despoten nicht noch machtlüsternder.
