Putin, der autokratische Aggressor – und wir laufen hinterher

Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene fordert im Interview vom 07.06.2025, mit dem Kölner Stadtanzeiger, eine schnellere Aufrüstung der Nato. Sie steht damit nicht alleine da, aber die heraufziehende Bedrohung für Litauen lässt sie um so klarere Worte finden.

Sie äußert die Sorge, dass der Westen mal wieder nicht die Zeichen der Zeit erkennt. Es ginge darum, dass Putin die Grenzen der Nato testet. Die Folgen eines Angriffs auf einen Nato-Verbündeten wären sofort spürbar. Die Finanzmärkte würden zusammenbrechen, die Stabilität in Europa würde erschüttert werden. Deshalb müssten wir Moskau eine unmissverständliche Botschaft senden: Jede weitere Aggression muss mit sofortigen und entschlossenen Vergeltungsmaßnahmen beantwortet werden. Und was die sogenannten Verhandlungen anginge, seien sie eine Farce. Echte Verhandlungen erforderten den Willen beider Seiten, den Krieg zu beenden. Aber Russland habe diesen Willen nicht. Sie rechnen damit, dass Russland bis Ende des Jahres 1,5 Millionen zusätzliche Soldaten mobilisieren will.

Wir haben schon einmal mit blauäugig zugeschaut, wie Putin einen Krieg vorbereitet hat. Die Truppenkonzentrationen vor der Ukraine wurden damals von Putin als Übungen abgetan und der Westen hat stillgehalten.
Die Geheimdienste der Nato und der Bündnispartner sind sich einig, dass Russland den nächsten Krieg vorbereitet und die Zeit knapp wird. Ob Putin einen weiteren Krieg beginnt, hängt jetzt von uns ab. Wir dürfen die Warnzeichen nicht wieder ignorieren, der Truppenaufbau ist nur eines von vielen alarmierenden Signalen. Russland baut seine Rüstungsindustrie aus, reformiert seine Streitkräfte, kooperiert eng mit China, Nordkorea und dem Iran und investiert rund fast 7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ins Militär. Das ist nicht das Verhalten eines Landes, das Frieden will. Es ist viel eher das Verhalten eines Landes, das einen Krieg fortführen oder sich sogar auf einen nächsten Krieg vorbereiten will.
https://www.diepresse.com/19358955/russische-militaerausgaben-steigen-massiv

Derweilen führt Putin Scheinverhandlungen. Er will uns nur hinhalten und Zeit gewinnen. Damit verspottet er den Westen, der auf Frieden hofft, und lacht über Trump in Washington, der von einem Friedensdeal träumt. Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, die in diesem Krieg sterben und die, die unter seinen nächsten Aggressionen zu leiden haben.

Immer wieder unterliegen wir dem Irrglauben, dass autoritäre Regime rational denken und handeln. Bei Putin zeigt sich besonders deutlich, wie trügerisch diese falsche Annahme ist.
https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-421/509907/analyse-wladimir-putin-fuehrer-diktator-kriegsherr/

Wer in Putins Entscheidungen eine Logik oder Strategie sucht, verkennt die Realität. Wir müssen Russland so sehen, wie es ist: eine arrogante Macht, die ungestraft tötet, weil sie noch nie daran gehindert wurde. In den letzten 30 Jahren hat Russland sieben Kriege geführt. Die Welt hat es nicht nur versäumt, Russland dafür zu bestrafen, sondern hat das Regime noch belohnt. Europa hat russische Energie gekauft und die Weltwirtschaft das Regime in Moskau aus kurzsichtigen Profitinteressen umgarnt. Warum sollte Russland also nicht arrogant sein? Wir sind selbst schuld und zahlen den Preis dafür. Jetzt liegt es an uns, dem ein Ende zu setzen, indem wir endlich eine harte Linie fahren und Russland die Stirn bieten.

Die Zeit für unbegründetes Wunschdenken ist vorbei, zumal wir uns auf Amerika nicht mehr verlassen können. Dort sitzt noch ein Despot und heranwachsender Autokrat, der sich die eigenen Taschen auf Kosten seines Landes und der Welt die Taschen vollstopft. Es ist beängstigend, wie sich die o.a. Analyse zu Putin in etlichen Teilen so anhört, als würde man Trump und sein Wirken beschreiben.

Auch das Auftreten einiger europäischer Politiker weist starke Ähnlichkeiten auf.
Jüngstes Beispiel ist die Wahl des euopafeindlichen Karol Nawrocki, als autoritären rechts-außen-Präsidenten von Polen.
https://www.deutschlandfunk.de/karol-nawrocki-praesident-wahl-polen-100.html

Erschreckenderweise gilt das aber auch für die Vertreter extremer Parteien in Deutschland, deren Verhaltensweisen und Äußerungen erste Parallelen aufweisen.
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/522277/autoritaerer-nationalradikalismus/

Die demokratischen Kräfte stehen hier und in der Welt zunehmend unter Druck.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/studie-autokratie-100.html