Die liberale Gesellschaft

Es geht ein Rechtsruck durch die europäischen Staaten. Autokraten und Populisten gewinnen überall an Boden und die Parteienlandschaft wird oft zu kleinteilig. Eine interessante Entwicklung, da unbestritten ist, dass Autokraten, Populisten, extreme Parteien und eine zu stark aufgeteilte Parteienlandschaft kaum den Interessen eines Staatsgefüges westlichen Musters entsprechen.  

Wir haben verlernt mit den „Zumutungen des Lebens“ selbstverantwortlich umzugehen, weil wir es gewohnt sind, dass uns zuerst unsere Eltern und die Kirchen geleiten und später der Staat an der Hand hält. Wenn alles gut geht, haben wir erfahren, dass da immer jemand ist, der uns bereits im Straucheln auffängt. Wir kennen den Schmerz der aufgescheuerten Knie nicht mehr und sehen im Scheitern keine Chance, sondern Versagen. Wir haben anschaulich gesehen, dass jedwede Partikularinteressen wohlwollend aufgenommen und berücksichtigt werden, dass wirtschaftliche Fehlentscheidungen von Unternehmen oder vom Einzelnen vom Staat aufgefangen werden. Wir haben gelernt, dass immer der, der im Versicherungsfall nicht etwas on-top „herausschlägt“ der Depp ist, wer seine Steuern nicht mindestens bis knapp über die legalen Grenzen hinaus minimiert ebenso und wer Spaß an der Leistung hat und mehr als das Minimum arbeitet, irgendwie komisch ist.
Jahrzehnte des Friedens und des Lebens in Freiheit haben uns eine nicht existierende Normalität vorgegaukelt und uns vergessen lassen, dass es da draußen in der Natur nur so von Raubtieren wimmelt, die sofort zuschlagen, wenn die dünne Haut der zivilisatorischen Errungenschaften reißt. Frieden und Freiheit bauen auf den gleichen Fundamenten auf und wollen aktiv verteidigt werden. Wir erleben gerade, wie die werteorientierte und regelbasierte Weltordnung ganz rasch gegen das Recht des Stärkeren ausgetauscht wird und wir stehen machtlos daneben. Wir drohen zerrieben zu werden, weil wir verlernt haben unsere Freiheit wertzuschätzen und selbst zu verteidigen. Der irrationale Glaube an das Gute im Menschen zerplatzt wie eine Seifenblase, wenn sich niemand mehr an Regeln hält und dafür nicht umgehend und vehement in die Schranken verwiesen wird. Das gilt für den einzelnen Systemsprenger genauso wie für Staaten und deren Führer, die ihre egoistischen Ziele rücksichtslos verfolgen.

Die etablierten Parteien zerbrechen daran, dass sie die Erwartungen ihrer Klientel nicht mehr erfüllen (können). Die SPD scheitert an den hohen Erwartungen an den Sozialstaat und ihrer Friedenspolitik. Die CDU/CSU hat Abgrenzungsschwierigkeiten nach rechts und die Grünen werden zwischen Realpolitik und dem eigenen Anspruch zerrieben.
Spätestens hier fällt auf, dass uns in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft das liberale Gedankengut abhandengekommen ist. Wobei hier nicht der ungezügelte Wirtschaftsdarwinismus gemeint ist.
Äußere Zeichen dafür ist, dass die FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist und ihr niemand nachweint.
The Winner is: AfD!

Es ist hohe Zeit zu erkennen, dass uns die Verhaltensmuster von gestern in diese Situation gebracht haben und daher wohl eher nicht geeignet sein werden uns wieder daraus herauszuholen.

Es drängt sich die Idee auf, dass es die eine Partei für alle nicht geben kann, weil die Interessen der Wähler zu unterschiedlich sind. Wenn sich die Wähler dann im Parteiprogramm nicht wiederfinden, weichen sie auf die aus, die einfache Lösungen für komplexe Probleme bieten. Und schon wieder sind wir bei der AfD.
Man kann den Parteien also nur raten, sich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren, diese mit einem geeigneten Parteiprogramm zu überzeugen, an sich zu binden und in Koalitionen – die unweigerlich notwendig sein werden – offen Kompromissen zu benennen und zu erläutern. Dazu gehört zwingend eine Kosten-/Nutzen- oder Was-wäre-wenn(nicht)-Analyse!

Man kann uns nur raten das Wohl der Gemeinschaft hoch anzusiedeln, ohne Europa aus dem Auge zu verlieren. Denn wir brauchen eine starke Wirtschaft, solide Regierungen und ein noch stärkeres Europa, um in der neuen Welt der starken Ellenbogen und der auf uns zukommenden Herausforderungen der Umwelt- und Klimaveränderungen bestehen zu können.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Anforderungen an Sicherheit, einer prosperierenden Wirtschaft und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt uns teuer, sogar sehr teuer zu stehen kommen wird und die Mittel durch eine funktionierende Wirtschaft zuvor mehrfach erwirtschaftet werden müssen. Denn nur der Stueuranteil am Umsatz steht für eine spätere Umverteilung und für Staatsausgaben zur Verfügung. Diese Mittel müssen dann aber auch zielgerichtet, nutzbringend und strikt nach Bedürftigkeit verwaltet werden. Wir alle sind gefordert das auszuhalten! Die Zeiten des Füllhorns müssen erst einmal vorbei sein! Der Staat muss die Grundlagen zur Verfügung stellen, auf Grund derer sich jeder nach seinem „Risikoappetit“ und seiner Lebenseinstellung positionieren kann. Die Zumutungen unserer Freiheit müssen wir dann aber auch selbstverantwortlich vertreten. In Guten und in schlechten Zeiten!
Auf wenn sich das einfach liest, wird es nicht ohne Heulen und Zähneknirschen zu haben sein, denn jede Reform hat Verlierer und Gewinner. Die Verlierer werden sich auf jeden Fall lautstark zu Wort melden und sind leichte Beute für die Rattenfänger der Randparteien. Um das zu begrenzen, müssen wir die Kärrnerarbeit der Überzeugung vernünftig vorschalten. Bildung, Aufklärung und glaubwürdige und nachvollziehbare Presse- und Regierungs- und Zusammenarbeit sind dafür die Schlüssel. Mitbewerber sind keine Feinde, sondern Mitstreiter in der gemeinsamen Sache, die man entweder durch gute Arbeit evolutionär ersetzt oder sich als gutes Beispiel nimmt, wenn man unterliegt.

Einige lieb gewonnene Wahrheiten müssen überdacht werden. Datenschutz vor Schutz vor kriminellen Auswüchsen und internationalen Angriffen? Friedensphantasien vor Verteidigung der eigenen Werte und Lebensweisen? Hohe soziale Absicherung für alle die sich in Deutschland aufhalten oder bezahlbare Hilfe zur Selbsthilfe, was z.B. Sachleistungen einschließen würde?

Über allem schweben die aktuellen Zumutungen aus den Angriffen auf die freie Weltordnung, die bereits jetzt ungeheure Mittel verschlingen und zukünftig noch mehr verschlingen werden. Wir werden uns daran gewöhnen müssen ungewohnte Allianzen einzugehen, die aber unsere Resilienz steigern und unsere Freiheit untermauern. Wir werden auch der MAGA-Bewegung eine europäische Antwort entgegensetzen müssen. Es bedarf mindestens eines europäischen Wirtschafts- und Verteidigungsbündnisses. Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein erster Ansatz in die richtige Richtung.
Europa wird nur gehört werden, wenn wir im Rudel der Wölfe angemessen laut mitheulen können. Aus Freunden und Schicksalsgefährten sind maximal Partner im Wettstreit um Ressourcen und Einfluss geworden, wenn sie nicht sogar zum heimlichen oder sogar offenen Gegner mutiert sind.

Die ersten Bollwerke der freiheitlichen Grundordnung sind bereits gefallen. Stärke vor Recht, Kuschen vor Wirtschaftsmacht und unsere Unfähigkeit eigene Werte im Wettstreit der Mächtigen zu vertreten wurden uns schmerzlich vor Augen geführt. Lange ging es nur um Andere, aber spätestens beim gierigen Griff der USA nach Grönland sind wir mittendrin. Und der deutsche Michel schaut machtlos zu!?