Systemisches Versagen in der Migrationspolitik

Wie nach jedem dermaßen ungeheuerlichen Angriff auf unsere Lebensweise, wie jüngst wieder in Solingen, erschallt landauf und landab Trauer, Mitgefühl, Betroffenheit, Aktionswille und alle Verantwortlichen zeigen sich entschlossen endlich etwas gegen die Gewalt zu unternehmen.
Die Frage: „Wie konnte es dazu kommen?“, steht wie immer im Raum.

Eigentlich extrem ermüdend, weil immer wiederkehrend und nahezu ergebnislos.

Bedurfte es tatsächlich einer erneuten Gewalttat, um aufzurütteln?
Lagen nicht bereits vorher alle Fakten auf dem Tisch?
Muss man jetzt populistisch den Extremen hinterherrennen? Das bestimmt nicht, denn die Demagogen von den politischen Rändern rennen im Zweifel in ihrem eigenen Fahrwasser viel schneller und hemmungsloser als jeder Nachahmer!

Auch dieses Mal werden sich die Wellen nach einigen Tagen legen und der Alltag wieder einkehren.

Dass Herr Merz die Gelegenheit nutzt, um einen Keil in die Koalition zu treiben, mutet im ersten Moment vielleicht unmoralisch an, aber seine Aufgabe als Opposition ist es, Schwachstellen der Regierung aufzuzeigen und politisch daraus Kapital zu schlagen. So geht Politik in einer Demokratie.
Ebenso ist es aber auch seine Aufgabe und die eines jeden Demokraten, unsere Demokratie zu schützen, indem die „Freiheitlich Demokratische Grundordnung“ (FDGO) als Eckpfeiler unserer Gesellschaft immer im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns steht.
Insoweit ist es richtig, dass Regierung und Opposition jetzt gemeinsam versuchen eine Brandmauer gegen innere und äußere Gewalt und extremistische Exzesse hochzuziehen!

Der wiederholte Ruf nach einer Verschärfung des Waffengesetzes ist so einfältig, wie wirkungslos. Aber was soll ein Bundeskanzler auch versprechen, wenn alle sonstigen maßgblichen Institutionen und Gesetze im Bereich der Länder angesiedelt sind.
Sicherlich muss kein Mensch mit einem Dolch oder Springmesser herumlaufen, weder in der Natur noch in einer waffenfreien Zone!
Aber um ein Massaker zu verüben reicht ein Küchenmesser, dass sich jeder, auch Asylanten, aus einer Küche besorgen kann.
In der Hand eines Mörders wird auch ein LKW zur Waffe, wie man uns 2016 eindrucksvoll auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche demonstriert hat.

Wir müssen die Sache von einer anderen Seite aus angehen.

Frustrierte, traumatisierte, abgehängte Menschen hegen einen Groll gegen die besser gestellte Gesellschaft. Kranke Menschen unterliegen einem Wahn, der sie zu unheilvollen und teilweise unvorhersehbaren Taten treibt.

Wir müssen zunächst akzeptieren, dass es in einer offenen Gesellschaft keinen garantiert sicheren Raum gibt.
Wenn wir uns einig sind, dass wir in einer offenen Gesellschaft leben wollen, müssen wir damit leben. Selbst in Diktaturen gab es schon immer Kriminalität, sie wurde nur nicht offen zur Schau gestellt.

Wenn wir eine offene Kontrolle unserer demokratischen Einrichtungen und unserer Gesellschaft haben wollen, brauchen wir eine freie Presse.
Wenn wir uns einig sind, dass wir eine frei Presse haben wollen, müssen wir auch akzeptieren, dass auch unliebsame Vorgänge offengelegt und diskutiert werden. Dann erscheinen auch Bilder von Massakern, Morden und Mördern in der Presse und Extreme erhalten eine gewisse Plattform. Das ist der Preis!
Hier stellt sich aber die Frage, ob die Pressefreiheit nicht auch eine Pflicht beinhaltet, Vorgänge nicht nur reißerisch an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren, um Einschaltquoten und Verkaufszahlen zu generieren, sondern auch eine korrekte politische und inhaltliche Bewertung und Einordnung unter die FDGO zu gewährleisten.
Hier ist in Deutschland mittlerweile viel Luft nach oben. Insbesondere die öffentlich rechtlichen Anstalten müssen sich dieser Frage stellen.
Mindestens ebenso sind aber auch Erziehende und Lehrende verpflichtet politisches Denken zu fördern! Denn es bedarf einer gewissen intellektuellen Leistung, sich nicht vor jeden reißersichen Karren spannen zu lassen. Erziehung und Bildung sind Kernkompetenzen auf dem Weg in eine freie Gesellschaft!

Wenn wir uns in unserer Gesellschaft frei bewegen wollen und der Schutz der freien Meinungsäußerung, der Kunst, der freien Lebensgestaltung, der Unversehrtheit des Lebens, der Wohnung usw. wichtig sind, müssen wir den staatlichen Zugriff auf diese Dinge beschränken.
Wenn wir uns einig sind, dass wir das wollen, müssen wir aber im Gegenzug akzeptieren, dass diese Rechte für alle gelten und einige Dinge geheim bleiben oder geschehen, die man im Einzelfall vielleicht lieber geregelter oder aufgedeckt hätte.
Die ausgewogene Einschränkung dieser Freiheiten ist eine der schwierigsten Aufgaben eines demokratischen und humanen Gemeinwesens.
Es bedarf eindeutiger Gesetze und Zuständigkeiten, funktionierender Strukturen, ausreichender Ausgestattung mit Personal und Mitteln und wirkmächtiger Kontrollinstanzen, um Wildwuchs von vornherein auszuschließen.
Jetzt kommen wir ein wenig ins Schleudern, weil wir in Deutschland hier etliche Mängel vorfinden.
Ein undurchschaubarer Dschungel von Vorschriften unterschiedlichster Hierarchien, Kompetenzwirrwarr, Unterfinanzierung und unzureichende personelle und technische Ausstattungen sind oft an der Tagesordnung und führen nicht selten zu Fehlentwicklungen, die eigentlich niemand so haben möchte.
Der föderale Aufbau unseres Staates bedingt, dass rechtliche Zuständigkeiten vor Ort angesiedelt sind, soweit sie nicht einer oberen Ebene zugeordnet wurden.
Die Gewaltenteilung (Exekutive, Judikative und Legislative) hat zur Folge, dass eine strenge Trennung von Aufgaben durchgehalten werden muss.

Nicht zuletzt die Erfahrungen aus dem Dritten Reich nötigen uns, die Rechte der Geheimdienste auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Wir müssen aber Missstände beseitigen.
So brauchen wir z.B. ein Migrationsgesetz, indem alle Regelungen und Zuständigkeiten im Rahmen der europäischen Gesetzgebung geregelt sind. Es bedarf eindeutiger Regelungen, in welcher Weise in Grund- und Menschenrechte eingegriffen werden soll/darf. Es bedarf eindeutiger Zuständigkeiten und rechtlicher und praktischer Handlungsanweisungen, wie bei Rechtsverstößen vorgegangen werden muss, wer wen informieren muss, welche Fristen einzuhalten sind und welche Mindeststandards gelten. Wie soll Migration geregelt, ggf. gefördert oder verhindert werden?
Letztendlich müssen die zuständigen Stellen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um die Aufgaben termin- und sachgerecht erfüllen zu können.
Solange das nicht gewährleistet ist, werden Fehlleistungen im Bereich der Migration den extremen Kräften in die Karten spielen und sie treiben weiterhin die demokratischen Parteien immer weiter vor sich her, bis diese selber ihre ureigenen Positionen nicht mehr wiedererkennen.

Waffenfreie Zonen ermöglichen eine Untersuchung verdächtiger Personen ohne konkreten Anlass. Das ist aber Wurschteln an Symptomen und nicht an den Gründen.
Diese müssen von Fachleuten eruiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Mir drängt sich auf, dass das Problem nicht das Messer ist, sondern der Mensch, der anstatt Brot damit zu schneiden sein Gegenüber umbringt.
Hier bedarf es eines Umdenkens.
In den letzten Jahren kommen keine „Gastarbeiter“, deren kultureller Hintergrund mehr oder weniger mit unserem deckungsgleich ist, sondern Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen, mit anderer Sozialisation und zum Teil auch noch stark traumatisiert.
Es kommen Menschen, die sich mit unserer hochtechnisierten Welt zum Teil schwer tun, sprachlich nicht zurecht kommen und einer Bevölkerungsschicht angehören (jung, männlich, schlecht ausgebildet), deren deutsches Pendant ebenfalls häufiger strafrechtlich auffällig wird.
Diese Menschen brauchen Hilfen und eine ehrliche Perspektiven, die dann auch zügig umgesetzt werden.
Besteht eine berechtigte Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht, muss die gesellschaftliche und berufliche Integration mit allen Mitteln stark forciert werden. Die deutschen Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware werden, sondern muss eine Auszeichnung bleiben.
Fehlt diese Aussicht, muss das offen kommuniziert werden und die notwendigen Maßnahmen zügig und stringent umgesetzt werden. Ausweichen, Untertauchen und Erschleichung von Hilfsmitteln muss unterbunden werden. Falsche Versprechungen z.B. zu Abschiebepraktiken in Länder, die nicht aufnahmebereit sind, müssen dringenst unterbleiben!
Auf diese Weise wird man den Menschen am ehesten gerecht und die eigene Bevölkerung muss nicht mit den „ewigen Hin und Her“ der drei Gewalten hadern, die sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.

Dabei dürfen kulturelle und religiöse Unvereinbarkeiten nicht vernachlässigt werden. Diese müssen offen benannt und beseitigt werden. Der Islam gehört eben nicht zu Deutschland, genauso wenig wie das Christentum. Beidem darf man in Deutschland nachgehen, aber der Staat hat sich neutral zu verhalten, mit allen Konsequenzen bei der Finanzierung, Beteiligung am staatlichen Wirken und sonstiger Förderung. Kirchen und andere Weltanschauungsvereinigungen müssen wie alle andere Lobbyisten behandelt werden. Beteiligung an staatlichem Handeln müssen proaktiv offengelegt werden.

Ähnliche Vorgehensweisen müssen für etliche andere Bereiche favorisiert werden. Insbesondere in denBereichen Umwelt-/Klimaschutz, Verkehr/Infrastruktur, Bildung/Erziehung, Verteidigung und Wohnen läuft uns die Zeit davon!

Natürlich stellt sich die Frage, wer das alles bezahlen soll. Genauso wenig, wie ich Psychologe, Sozialarbeiter oder Verteidigungsexperte bin, bin ich auch nicht Haushaltsexperte. Dafür haben wir hoch bezahlte Politiker, Berater und Wirtschaftsbosse. Da muss was gehen, denn nicht Handeln wird absehbar in vielen Bereichen viel teurer als Handeln!

Wir haben bereits viel zu lange an Symptomen herumgedoktert und Mittel verpulvert, ohne maßgebliche Ziele erreicht zu haben. Andere Staaten sind da zum Teil bereits viel weiter. Made in Germany darf nicht zum Ladenhüter werden.
Von der Problematik der Migranten ist scharf abzugrenzen, dass Deutschland ein starkes Interesse hat gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte für sich zu gewinnen. Das ist alleine aus demographischer Sicht zwingend.
Es reicht nicht auf zufälligen Zuzug zu warten. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die für diese Menschen attraktiv sind und den Zuzug nach Deutschland erstrebenswert machen. Die Regierung muss aktiv werden!
Hier kommen aber schnell wieder die allgemeinen Migrationsprobleme ins Spiel. Ein fremdenfeindlich erscheinendes Land ist für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland nicht attraktiv!

Bei diesem Thema muss folgender Grundsatz beachtet werden:
Es gab und gibt einen Grund, warum Migranten zu uns kommen wollen. Offensichtlich ist hier einiges Besser als in ihrem Heimatland.
Daher sollten wir alle darauf achten, dass es auch für uns und zukünftige Migranten so bleibt.
Unsere Handlungen müssen darauf ausgerichtet sein, die Auseinandersetzungen und kulturelle Problematiken aus den Herkunftsländern nicht nach Deutschland zu tragen und hier keine neuen aufkommen zu lassen.
Wenn es nicht anders gehen sollte, dann auch um den Preis, Flüchtlinge nach deutschem und europäischem Recht wieder in die Heimat zu überführen und ggf. bis dahin deren Freiheitsrechte einzuschränken.
Wirtschaftlicher Migration sollte kein Vorschub geleistet werden. Mindestens bis zur Anerkennung des Bleiberechtes sollte sich die Unterstützung auf Sachleistungen beschränken. Vollumfänglicher Anspruch auf alle deutschen Sozialleistungen sollte erst nach einer Einbürgerung zustehen. Abstufungen müssen gesetzlich geregelt werden.