Sigmar Gabriel fordert Europa im KStA vom 18.12.2025 zu einer Rosskur auf

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer „Rosskur“ aufgerufen. „Die eigentliche Mangelware in unserer Politik ist nicht das Geld, sondern der Mut zu Reformen“, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Europa brauche „eine Rosskur durch entschlossene Regierungen von innen – oder es wird untergehen im Strudel nationalistischen Wiedergangs“. In dessen weiterem Verlauf würden nur die stärksten Mächte dominieren und wirtschaftlich überleben, betonte Gabriel. Das seien „USA, China, Russland und gewiss auch Indien“.

Bezogen auf die anstehende Entscheidung zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern sagte Gabriel: „Nur normativ in der Welt unterwegs zu sein, um andere von der Richtigkeit und Einzigartigkeit europäischer Werte zu überzeugen, wird nicht mehr reichen.“ Europa könne es sich schlicht nicht leisten, Freihandelsabkommen wie Mercosur mehr als 20 Jahre liegen zu lassen, weil es die Staaten Südamerikas erst einmal dazu bringen wolle, genauso ökologisch und sozial zu werden wie Europa.

Als Epochenbruch beschreibt er die neue nationale Sicherheitsstrategie der Amerikaner. Europa, so Gabriel, sei endgültig im „postamerikanischen Zeitalter“ angekommen. „Nicht die Abkehr von ihrer Rolle als europäischer Macht ist das eigentlich Skandalöse dieser Sicherheitsstrategie, sondern die Ankündigung der Einmischung in die Innenpolitik der europäischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Zerstörung der Europäischen Union.“ Nichts anderes habe Putin mit seiner Unterstützung europafeindlicher Parteien zum Ziel.

Man muss Siegmar Gabriel nicht mögen, aber er spricht immer wieder Dinge aus, deren Wahrheitsgehalt ich mich nicht entziehen kann.

Für mich erinnert das Verhalten der Europärer sehr stark an eine bekannte und in der Psychologie beschriebene Verhaltensweise, der „Selbstsabotage“, weil man Angst vor dem eigenen Erfolg hat.
(Quelle: Spektrum Psychologie, 4/2025)
Daneben sind die Interessenlagen der regionalen Regierungen zu unterschiedlich, da es nicht um das große Ganze, sondern um Kleinstaaterei geht. Die Vereinigten Staaten von Europa hätten die Kraft den Vereinigten Staaten von Amerika paroli zu bieten, die auch nur ein Staatenbund sind, aber einen Schritt mehr gewagt haben.

Humanität und Ordnung
(Kölner StadtAnzeiger, vom 01.11.2025)

Das „Refugees welcome“ der Zehnerjahre war menschlich sympathisch, aber leider auch naiv. Wir hatten viel Humanität. Die Langzeitfolgen sehen wir jetzt. Dazu zählen zahlreiche Attentate, von denen einige auf das Konto von Afghanen und Syrern gehen. Und dazu zählt leider auch das Erstarken der AfD, die derlei Geschehnisse nur benutzt, ohne Probleme wirklich lösen zu wollen.

Heute herrscht das Paradigma namens Ordnung – wobei Ordnung zunehmend Härte meint und bisweilen in Unerbittlichkeit inmitten rechtlicher Grauzonen umschlägt. Den Zuzug entschieden begrenzen zu wollen, ist jedenfalls das eine. Etwas anderes ist es, Menschen zurück in ein Elend wie Syrien zu schicken. Ohnehin darf man schon mal fragen, wie überzeugend es ist, die Taliban 20 Jahre lang mit maximalem Einsatz an Soldaten und Geld von der Macht fernhalten zu wollen – und mit ihnen anschließend über die Abschiebung von Menschen zu verhandeln. Wer Humanität und Ordnung sagt, muss auch Humanität und Ordnung meinen.

Wenig spricht im Übrigen dafür, dass wir den demokratischen Rechtsstaat retten, indem wir seinen moralischen Gehalt aushöhlen. Wir arbeiten damit allein jenen in die Hände, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen.

Die politische Diskussion polarisiert immer mehr.

07.10.2025
Für mich mittlerweile leider auch sehr verständlich, weil die aktuelle politische Landschaft in der Welt aufzeigt was passiert, wenn man Menschen das Ruder überlässt, die einen Kurs einschlagen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachten.

Wesentlich irritierender ist aber der Befund, dass diese Polarisierung auch auf andere gesellchaftliche Bereiche überschwappt.

Dass jemand mit einer für andere nicht nachvollziehbaren Weltanschauung lebt, ist mir mittlerweile eher egal, solange man andere in Ruhe lässt.
Aber wenn wissenschaftliche Erkenntnisse in den Bereich von Glaubenssätzen und weltanschaulichen Dogmen gezerrt werden und z.B. physikalische Gesetzmäßigkeiten beliebig werden, hört es bei mir auf!

Deshalb gewinnt für mich der Befund von Michael Schmidt-Salomon aus seinem Buch „Die Grenzen der Toleranz“ immer mehr an Bedeutung!

Das Statement von Anton Pelinka ist daher aktueller denn je!

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, dass man antifaschistisch it, was denn sonst?“

Sozialversicherungen neu denken
(Quelle: u.a Leitartikel im KStA vom 28.07.2025, Steven Geyer)

Schon viel zu lange verharren wir vor dem Thema der auskömmlichen Finanzierung unserer Sozialversicherungen in Schockstarre. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat mit ihrem neuerlichen Ruf nach längerer Lebensarbeitszeit das Thema erneut platziert

Jeder, der die vier Grundrechenarten beherrscht muss zugeben, dass das derzeitige System ausgedient hat und je mehr die Erkenntnis um sich greift, desto grotesker wirken die Versuche mit dem Kopf im Sand durchzuhalten.
Es ist aberwitzig zu glauben, dass es funktionieren kann bei einer Gleichung nahezu alle Parameter beizubehalten oder gar ins Minus zu drehen und das Ergebnis dennoch positiv werden zu lassen. Man ging mit 14 Jahren arbeiten und mit 65 in Rente, systemfremde Leistungen (z.B. Mütterrente) verwässerten nicht das Ergebnis und wirtschaftsförderungsimpulse durch Frühverrentungen leerten die Kassen nicht zusätzlich.

Soll das System nicht implodieren, müssen die Augen öffnen und uns eingestehen, dass nur tiefgreifende Änderungen unser Sozialsystem retten können. Wir müssen so ehrlich sein und trotz der politischen Macht der Älteren, durch ihre schiere Masse, den Ausgleich mit der jüngeren Generation suchen, die sonst demnächst unter der Last der Sozialabgaben zusammenbrechen wird.
Noch in den 60er-Jahren zahlten sechs Beitragszahler eine Rente, heute sind es noch zwei und bei der Kranken- und Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus.
Wer ist so blind und verweigert sich der Erkenntnis, dass z.B. die sicherlich notwendige Erhöhung der Bezahlung von Pflegekräften und sonstigem medizinischen Personal keine Auswirkungen auf die Pflegesätze und medizinischen Abrechnungen haben würde? Der mediale Aufschrei über die überbordenden Pflegesätze und steigende Gesundheitskosten ist mindestens in dieser Hinsicht populistisch!

Alle Fakten gehören auf den Tisch und müssen neu geordnet werden, wenn wir den hohen Standard unseres Sozialwesens, um den uns viele beneiden, langfristig sichern wollen.

Wir sollten uns darauf besinnen, was eine Sozialversicherung eigentlich leisten soll. Sollten das nicht Hilfestellungen der Solidargemeinschaft für Menschen sein, die in nicht (mehr) in der Lage sind, ihr Leben aus eigener Kraft zu stemmen, ihnen wieder auf die Füße zu helfen und extreme Lebenslagen abzufedern?
Jeder Euro, der in der Sozialversicherung oder über Steuermittel umverteilt werden soll, muss zuvor von der Solidargemeinschaft, also von uns(!), erwirtschaftet werden! Er muss mehrfach aus der Wirtschaftsleistung finanziert werden, denn daneben fallen Unternehmensgewinne, Löhne, Investitionsrücklagen usw. an. Da sollte schon sehr wohl überlegt werden, wofür das Geld ausgegeben wird, dass dann nicht für Neuinvestitionen, neue Arbeitsplätze, Steigerung von Sicherheit und Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden kann.
Hier drängt sich die Frage auf, ob z.B. eine breit ausgerollte Grundversorgung, mit der Möglichkeit der privaten Erweiterung des Versicherungsspektrums für alle Bürger sinnvoll wäre. Dinge, deren medizinischer Nutzen allenfalls in den Bereich der Placebo-Wirkung fallen, könnten z.B. gerne privat abgesichert werden. Politisch wünschenswerte Ausweitungen des Leistungsspektrums, z.B. Einbeziehung von Migranten, Mütterrente, vorzeitiger Ruhestand, Homöopathie usw., müssen auch unter diesem Gesichtspunkt finanziert werden, nämlich steuerlich!

Sicherlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob es noch zeitgemäß ist, bei steigender Lebenserwartung immer weniger zu arbeiten.
An folgendem sicherlich etwas extremen Beispiel verdeutlicht. Studium bis 30, Rente ab 60 und Lebenserwartung 90 Jahre. 30 Geberjahre in die Sozialversicherungen sollen also 60 Nehmerjahre finanzieren? Bei einer Reproduktionsrate von unter 1,3 sollen also immer weniger junge Menschen immer mehr ältere Menschen, die auch noch dank teurer medizinischer Hilfen noch älter werden, finanzieren?

Das ist aber nur ein Aspekt, auf den die öffentliche Diskussion zu sehr fokussiert wird. Die Wirtschaft ändert sich rasant, wo früher Kolonnen von Arbeitern Erdreich bewegten, macht das heute ein Bagger, der sich zukünftig möglicherweise sogar autonom bewegt.
Wo früher Heerscharen von Mitarbeitenden Tonnen von Papier wälzten, arbeitet heute der Kollege Computer wesentlich effizienter und zukünftig KI-gesteuert und wird nur noch von wenigen IT-Experten begleitet.
Elektroautos bestehen aus weniger Teilen und sind wesentlich weniger störanfällig als herkömmliche Antriebsarten.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Der Schluss liegt also nahe, dass die einseitige Ausrichtung der Sozialversicherungsbeiträge auf Löhne nicht mehr zeitgemäß ist. Hier muss die gesamte Wertschöpfungskette zur Finanzierung herangezogen werden, denn das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und solche werden besser steuerlich finanziert.

Wir haben bereits viel zu lange gezögert. Folgende Wahrheit gilt auch hier:
Fehler, die zu spät erkannt und beseitigt werden, kommen uns immer teurer zu stehen.

Das gilt übrigens auch für unsere noch drängenderen Umwelt-, Klimaproblematiken und dem allgemeinen Erhalt unserer Lebensgrundlagen, aber das ist ein anderes Thema!

Deutschland steht im Wort
Kritik an Aufnahme von Afghanen ist unverständlich
(VON MARKUS DECKER KSTA-POLITIK@ KSTAMEDIEN.DE) 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Die Vereinbarung richtet sich an dem Ziel aus, die sogenannte irreguläre Migration zu begrenzen, und ist absolut nachvollziehbar. Viele Bürger wollen das.
Nur bedingt nachvollziehbar ist die Kritik , dass die geschäftsführend amtierende Bundesregierung nun weitere Menschen vor der Taliban-Herrschaft rettet.
Das schwächste Argument ist dabei noch, dass die alte Bundesregierung nicht an künftige Vereinbarungen der mutmaßlich neuen Bundesregierung gebunden ist – zumal die SPD auch dieser angehören dürfte und derzeit die Innenministerin stellt. Schwerer wiegt, dass Menschen ausgeflogen werden, die sicherheitsüberprüft sind, längst über eine entsprechende Zusage verfügen, Hab und Gut in Afghanistan verlassen haben und auf gepackten Koffern in Pakistan sitzen. Ihnen gegenüber kann Deutschland nicht einfach wortbrüchig werden.
Am schwersten ins Gewicht fällt jedoch die Menschenrechtslage in eben jenem Land, in dem auch die Bundeswehr 20 Jahre lang für Verhältnisse sorgen wollte, in denen die Menschenrechte gewahrt sind. Dieser Versuch ist gründlich gescheitert. Stattdessen mussten im Spätsommer 2021 Tausende in einem dramatischen Einsatz aus Afghanistan herausgeholt werden, übrigens unter der Ägide einer CDU-Verteidigungsministerin. Und erst vor ein paar Tagen wurden dort wieder Menschen hingerichtet – öffentlich.

Dass deutsche Politiker, die solche Verhältnisse damals für unzumutbar hielten, heute mit dem Gestus der Empörung meinen, man könne sogar besonders gefährdete Einheimische ruhig ihrem Schicksal überlassen, ist bitter.

Volksverhetzung soll härter bestraft werden.
(KStA vom 05.04.2025)
Der Düsseldorfer Indra Ghosh macht sich stark für eine Petition, deren Kern Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen festhalten sollten. Ghosh schreibt bei Instagram: „Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, dem muss das Gericht ab einem Strafmaß von einem halben Jahr Freiheitsentzug das passive Wahlrecht sowie das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter für zwei bis fünf Jahre entziehen können.“
Bisher führt eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht zum Entzug der Wählbarkeit. Ghosh ist Deutscher mit indischen Wurzeln und fragt sich: „Welche Würde sollen wir verteidigen, wenn Volksverhetzer in unseren Parlamenten sitzen?“ Am Freitag warben er und Gleichgesinnte stellvertretend für fast 270.000 Unterzeichner am Willy-Brandt-Haus in Berlin für mehr Härte gegen Hetzer.

Leider muss ich sagen, dass ich die Beißhemmung unseres Staates gegenüber staatsschädigendem Verhalten nicht nachvollziehen kann.
Wenn ein Mensch wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, fehlt mir das Argument, warum dieser Mensch weiterhin in einem politischen Amt verbleiben darf oder ein neues anstreben darf. Sicherlich darf sich ein Mensch einmal „daneben benehmen“ und wenn er dann geläutert ist und seine Strafe bekommen hat, sollt er er auch sein Leben fortsetzen können. Aber spätestens bei Wiederholungstätern muss doch das Fallbeil fallen und die politische Karriere gekappt werden, denn Volksverhetzung ist ein höchst politischer Straftatbestand. 
Die Demokratie muss endlich auch mal Zähne zeigen und sich selbst verteidigen, ehe es zu spät ist. Prophylaxe ist, wie in vielen anderen Lebensbereichen, immer „billiger“ als Schadensbehebung.
Was passiert, wenn man zu lange wartet, sehen wir in den USA und den anderen Staaten, die aus dem Lager der demokratischen Staaten abrutschen.

Ein Mann wäre fast verbrannt, weil ein Falschparker die Zufahrt für die Feuerwehr versperrte.
(KStA vom 27.01.2025)

Mir scheint, dass die Politiker, die Verwaltung und die Bürger immer gerne vor allem die Augen verschließen, weil wir Kölner ja so locker sind, und dann, im Ernstfall voller Entrüstung fragen „Wie konnte das denn geschehen?“ und „Wer hat denn da die Verantwortung?“

Wer mit offenen Augen durch Köln geht, sieht täglich die Vorkommnisse, die uns dann irgendwann auf die Füße fallen. Müll, Bauschutt, Graffiti, Hundekot, zugeparkte Straßen usw. werden viel zu lange hingenommen.

Aber auch hier stellt sich wieder die Frage, hat sich z.B. das Auto von alleine dahin gestellt, oder war das ein mal wieder „so ein“ Autofahrer?

Wir müssen uns eingestehen, dass ein Großteil der Kölner Bürger und Besucher mit unserer Stadt fahrlässig umgeht und die Exekutive das Ihre dazu tut, dass es immer mal wieder hakt.

Gerade gehen die Berichte durch die Presse, dass die Anzahl der angemeldeten Autos, auch in Köln, immer noch durch die Decke schießen. Andererseits werden Parkflächen für Autos verteuert oder entfallen ersatzlos. Was stellt man sich denn seitens der Verantwortlichen vor, wo die ganzen Autos bleiben sollen? Das konnte sie doch nicht überraschen! Zumal der ÖPNV im kölner Raum in einem beklagenswerten Zustand ist. Auch wer auf den ÖPNV umgestiegen ist und pünktlich irgendwo sein muss, ist viel zu oft auf sein Auto angewiesen.

In diesem Zusammenhang: Es grenzt schon an eine Frechheit, die Elterntaxis vor den Schulen zu beklagen, andererseits aber billigend in Kauf zu nehmen, dass die Kinder in der näheren Umgebung keine passende Schule finden. Die Eltern müssen ihre Kinder zum Teil durch die halbe Stadt kutschieren, um sich dann von den Politikern und Anwohnern anblaffen zu lassen.

Und was ist in die Autobesitzer gefahren, dass sie meinen ein Grundrecht auf einen oder mehrere Parkplätze in der unmittelbaren Umgebung zu haben? Vor allem dann, wenn der Trend zum Drittauto geht (SUV, Mini und Camper). Parken nach dem Motto „Catch as you catch can!“ Das Hindurchschlängeln wird dann auch für Besitzer von Kleinwagen zum Hindernisparcours und lässt täglich Schlimmes für den Notfall befürchten. Spricht man das an, drehen sich die Autobesitzer im günstigsten Fall lächelnd um und gehen weiter.

Wieso müssen wir jetzt so hohe Kredite aufnehmen?
(KStA vom 22.03.2025)

Viele Mitbürger dürfen sich angesprochen fühlen, wenn wir vom falschen Sparen zur Unzeit reden. Gemeint sind die fehlenden Investitionen der Ampel-Vorgänger-Regierungen.

Irgendjemand hat ja die damaligen Regierungen und insbesondere Angela Merkel immer wieder gewählt. Diese Gruppe Politiker standen ausdrücklich dafür, in guten Zeiten die Haushalte zu sanieren und nicht zu investieren. 
Es wäre jetzt zu einfach, die Schuld nur den Politikern zuzuschieben, denn es heißt doch immer so schön: Das Volk ist der Souverän!

Robert Habeck hat mal richtig definiert, dass die eklatanten Haushaltsdefizite der Vorgängerregierungen, unter Umgehung der Schuldenbremse, in der maroden Infrastruktur und den anderen Unterlassungssünden zu finden seien. Für deren Beseitigung müssen jetzt diese überdimensionierten Kredite aufgenommen werden.
Wei bei Vielem gilt auch hier, dass die Beseitigung der Fehler um so kostspieliger wird, je länger man die Lösung hinauszögert. 
Aber wir lernen ja kaum. Bei der Klimakatastrophe steht uns das gleiche Szenario ins Haus. Wir scheuen heute Milliarden auszugeben, in dem Bewusstsein, dass demnächst für den gleichen Effekt Billionen ausgegeben werden müssen. 

Deutschland hat die Wahl.
Die Wähler müssen jetzt nur noch verantwortungsvoll wählen.
(KStA, vom 22.02.2024)

Nicht nur Iran, China und Russland sollten uns Mahnung sein. Dort wird man bereits wegen einer einfachen Meinungsäußerung inhaftiert. Wir sollten auch an die Ukrainer denken, die sich nicht nur von Russland angegriffen und von Europa enttäuscht fühlen müssen, sondern nun auch von den USA verhöhnt: Ihr Präsident soll nicht mal anständig demokratisch gewählt sein? Nicht nur wegen solcher Sprüche fangen erste Trump-Wähler an, an ihrer Impuls-Entscheidung zu zweifeln, die sie aus Antipathie mit der Gegenkandidatin oder in der Hoffnung auf schnelle wirtschaftliche Besserung trafen. Man kennt den Effekt auch aus Ungarn, wo eine demokratisch gewählte Regierung gegen freie Medien und Gerichte vorging oder vom Brexit, der viele Probleme verschlimmerte statt sie zu lösen.

Die Lehre, die wir an diesem Sonntag daraus ziehen müssen, ist nicht, an der Wahlfreiheit zu zweifeln. Die Lehre ist, dass mit großer Freiheit große Verantwortung einhergeht. Für die Politik, die sich kommende Woche ihren Reim auf das Wahlergebnis machen muss, bedeutet das, nicht im Siegestaumel oder aus Trotz zu agieren – sondern Handlungsfähigkeit und Stabilität durch Kompromisse, Konsens und Weitsicht zu erreichen. Für die Bürger bedeutet es, ihre freie Wahl bewusst zu treffen, also die Tragweite des eigenen Kreuzes, die Konsequenz unserer gemeinschaftlichen Entscheidung zu bedenken.

Trump zerstört systematisch einen Pfeiler einer lebendigen Demokratie.
Die unabhängige Berichterstattung wird abgeschafft.
(KStA, vom 19.02.2025)

Jeder, der ernsthaft in Betracht zieht die AfD zu wählen, sollte die Vorgänge in den USA aufmerksam verfolgen. Hier wird die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie gelegt und ihr wahrscheinlich irreparabler Schaden zugefügt.

Weil es verschiedene Nachrichtenagenturen gewagt haben, die Aktionen seiner Majestät Donald Trump nicht in einem ihm genehmigen Tenor zu huldigen werden sie per Order ihrer Majestät oder seiner Vasallen kurzerhand von der Berichterstattung ausgeschlossen. Angeschossen wurden bisher ABC, CNN, AP, White House Correspondents’ Association und andere.

Systematisch überzieht Trump unliebsame Presseorgane mit Klagen, die nach Meinung von Rechtsexperten meist zwar keine Aussicht auf Erfolg haben, sich wegen der gewaltigen Anwaltskosten und absehbarer negativer wirtschaftlicher Nebeneffekte aber als wirksames Druckmittel erweisen. Im Dezember willigte z.B. der Sender ABC in die Zahlung einer absurd hohen Strafe von 15 Millionen Dollar ein. Ein Moderator hatte erklärt, Trump sei wegen „Vergewaltigung“ verurteilt worden, obwohl der juristische Terminus „sexueller Missbrauch“ heißt. Der Mutterkonzern Walt Disney wollte keinen Ärger.
Angespornt durch den Erfolg verklagte Trump kurz darauf die Lokalzeitung „Des Moines Register“ in Iowa, weil diese vor der Wahl eine für ihn schlechte Umfrage veröffentlicht hatte. Noch massiver ist der Schlag des Präsidenten gegen den Sender CBS, dem er nachgewiesener Maßen wahrheitswidrig vorwirft, ein Interview mit seiner einstigen Gegenkandidatin Kamala Harris zu deren Gunsten bearbeitet zu haben. Dafür fordert er nun sagenhafte 20 Milliarden Dollar Schadensersatz und zwingt damit das Unternehmen zum devoten Kniefall vor seiner Majestät, dem Autokraten.

Damit bewegt sich Trump immer mehr im Fahrwasser der doch einst gemeinsam so verachteten Autokraten, Antidemokraten und Despoten, Vladimir Putin, Xi Jinping, Victor Orban & Co. Alles das kommt unseren politischen Randgruppen (AfD, BSW) äußerst gelegen und legitimiert ihre vormals kaum zitierfähigen Ansichten und Verhaltensweisen.
Natürlich gibt es auch noch andere Gründe für ihr Erblühen. Die etablierten Parteien, die Presse und die Gesellschaft in Deutschland haben mit dazu beigetragen, deren extreme Ansichten gesellschaftsfähig zu machen.

Das heißt aber noch lange nicht, dass man den Rattenfängern hinterherlaufen muss, nur weil sie Melodien spielen, die man gerade Mal gerne hören möchte, aber jeglicher Grundlage entbehren. Die Trump-Wähler in den amerikanischen Ministerien werden sich bereits in den A…. beißen, während sie arbeitslos zu Hause herumsitzen.
Sie haben keine Wahl mehr. Wir schon, wenn wir demnächst nur intelligent wählen würden!
Wir brauchen jetzt stabile Mehrheiten und keine Multipartei-Koalitionen. Die Ampel hat gezeigt, dass sowas kaum vernünftig zu steuern ist. Parteiinteressen wiegen zu oft mehr als das Gemeinwohl.

Laufen bei X die Geschäfte schlecht?
(KStA vom 27.01.2024, Kommentar)

Elon Musk beklagt sich laut Medienberichten über die nicht gut laufenden Geschäfte seiner Onlineplattform X. „Unser Nutzerwachstum stagniert, der Umsatz ist nicht beeindruckend – und wir kommen kaum über die Runden“, zitierte das „Wall Street Journal“ aus einer E-Mail an die Mitarbeiter von Januar.
Musk reagierte Stunden später auf den Artikel: „Dieser Bericht ist falsch. Ich habe keine solche E-Mail verschickt. Das WSJ lügt.“ In der Zwischenzeit hatte allerdings auch das Technologie-Blog „The Verge“ das Zitat mit eigener Quelle bestätigt.
Das „Wall Street Journal“ erwähnte die Reaktion des Techmilliardärs dann auch nur in einem Update des Artikels neben dem unveränderten Zitat und dem Hinweis, dass man die E-Mail gesehen habe. Musk wirft den Medien immer wieder Lügen und Propaganda vor. Stattdessen predigt er X-Nutzern: „Ihr seid jetzt die Medien.“

X baut auf dem Kurznachrichtendienst Twitter auf, den Musk im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar kaufte. Da die Firma seitdem nicht mehr an der Börse notiert ist, gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen dazu, wie das Geschäft läuft.
Bekannt ist allerdings, dass die Umsätze nach der Übernahme einbrachen. Musk sagte mehrfach, die Erlöse hätten sich in etwa halbiert. Wie viel genau Twitter aktuell einnimmt, ist nicht bekannt.
Schon der Kauf durch den polarisierenden Techmilliardär hatte einige Werbekunden abgeschreckt. Mehr gingen von Bord, nachdem Onlineforscher demonstriert hatten, wie ihre Anzeigen neben Beiträgen mit Hassrede auftauchen können. Musk hatte die bei Twitter geltenden inhaltlichen Einschränkungen für Beiträge weitgehend aufgehoben. Außerdem entließt er zahlreiche Beschäftigte, die mit der Prüfung von Beiträgen befasst waren.

Die von Musk eingesetzte X-Chefin Linda Yaccarino, die einst beim Medienkonzern NBC Universal für das Anzeigengeschäft zuständig war, sagte seit 2023 mehrfach, Werbekunden kehrten wieder auf die Plattform zurück.
Unterdessen fängt der Facebook-Konzern Meta an, bei seiner X-Alternative Threads Werbeanzeigen zu platzieren. Zunächst sei das in einem Test in eingeschränktem Umfang geplant, hieß es in einem Blogeintrag. Threads hat mehr als 300 Millionen monatlich aktive Nutzer und könnte für X-Werbekunden damit attraktiv sein.

Allerdings kündigte Meta-Chef Mark Zuckerberg jüngst an, ebenfalls die inhaltlichen Einschränkungen für Beiträge zurückzufahren, weil dies eine Form der Zensur sei. Mit den geänderten Hassrederegeln können den Anzeigenkunden nun ähnliche Probleme wie bei X drohen.
Dieser Bericht ist falsch. Ich habe keine solche E-Mail verschickt. Das WSJ lügtElon Musk,Eigentümer der Social-Media-Plattform X

Sind Umweltschäden noch versicherbar? Folgt jetzt eine Finanzkrise?
(KStA, vom 12.01.2025)
Im Sommer 2024 bekamen Anwohner im Promistadtteil Pacific Palisades in Los Angeles reihenweise Anrufe von Versicherungsvertretern. Man wolle sich voneinander trennen, hieß die Botschaft. Alte Feuerschutzverträge für Immobilien werde man von nun an auslaufen lassen, neue gar nicht erst unterzeichnen.
Den Versicherungsunternehmen war es in der Gegend schlicht zu brenzlig geworden.
Analysten hatten zuvor ein untragbar gewordenes Risiko errechnet. Über Jahre hinweg, hieß es in internen Studien, hätten extreme Trockenheit und zunehmende Winde die nahen Wälder zu einer „tinder box“ gemacht: Ein Funke reiche, um Brände zu bewirken, die sich explosionsartig ausbreiten.
Der Klimawandel schlägt wahllos und unbarmherzig zu. Auch dort, wo man ihn leugnet.
Nicht nur in Hochrisikoregionen zögern Gebäudeversicherer, überhaupt noch Schutz anzubieten. Auch durch ehedem als meteorologisch halbwegs normal angesehene Staaten wie Iowa oder Ohio zogen in letzter Zeit zerstörerische Stürme – Eigenheimversicherungen gelten dort inzwischen nicht mehr als gute Geschäftsidee.

Mittlerweile müssen viele Immobilienbesitzer in den USA auf einen Versicherungsschutz für ihr Haus längst diskret verzichten – weil sie ihn sich schlicht nicht mehr leisten können.
Die Folgen sind Katastrophal, wie man jetzt wieder sehen kann. Wenn tausende Häuser abfackeln, stehen auch tausende Familien vor dem Ruin. Das kann für die Versicherungswirtschaft nicht folgenlos bleiben und der Finanzsektor steht vor dem riesigen Problem ausfallender Kredittilgungen.

„Ich glaube, wir marschieren auf eine Zukunft zu, die vielerorts nicht versicherbar ist“, warnte schon im vorigen Jahr Dave Jones, ehemaliger Versicherungsbeauftragter von Kalifornien und heute Direktor der Climate Risk Initiative an der juristischen Fakultät der University of California. Eine Maklerin aus Los Angeles gab ihm dieser Tage, während noch der Rauch über die Berge zog, recht: „Die Leute werden die Versicherungsprämien schlicht und einfach nicht mehr bezahlen können.“ Schlimmer noch: Es drohten „Welleneffekte“ mit dem Ergebnis einer Verunsicherung am gesamten Immobilienmarkt.
Dies alles könne wie nach der Pleite der Lehman-Bank im Jahr 2008 geradewegs in eine neue Finanzkrise führen, warnt der US-Demokrat Sheldon Whitehouse, Senator aus Rhode Island und Vorsitzender des Finanzausschusses. Diesmal drohe ein gleichzeitiger Kollaps am Versicherungs- und Hypothekenmarkt.
Auf X berichtete Whitehouse: „Ich habe mich gestern mit Trumps designiertem Finanzministerkandidaten Scott Bessent getroffen und ihn gewarnt, dass die wahrscheinlichste Ursache für den Zusammenbruch der Wirtschaft in den Trump-Jahren ein klimabedingter Wirtschaftsschock sein wird.“

Da es aber laut Trump keine Klimakatastrophe gibt, ist dieses Problem in den USA nicht existent.
Trotz allem sollte sich der Rest der Welt, der mit etwas mehr Vernunft ausgestattet ist, ein paar Gedanken darüber machen.

Hochwasser wie 2021 in NRW hätte heute fast gleiche Folgen
(KStA, vom 07.01.2025)
Mehr als drei Jahre nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe wäre NRW bei einem vergleichbaren Ereignis heute kaum besser vorbereitet. „Die Warnsysteme haben sich verbessert, aber beim Hochwasserschutz selbst sind wir noch nicht viel weiter“, sagte der Hochwasserexperte Holger Schüttrumpf von der RWTH Aachen. Sollte es noch mal zu einer Katastrophe kommen, würde die Zahl der Todesopfer dank besserer Warnungen wahrscheinlich geringer ausfallen, die Sachschäden jedoch wären wohl genauso hoch. Trotz intensiver Planungen und zahlreicher angepeilter Bauprojekte fehlt es laut Schüttrumpf bislang vielerorts an ausreichendem Hochwasserschutz etwa durch Hochwasserrückhaltebecken. Langatmige Planfeststellungsverfahren und Nutzungskonflikte wie etwa mit dem Natur- oder Denkmalschutz verzögerten viele Projekte erheblich.

Das NRW-Umweltministerium teilte auf Anfrage mit, die Zuständigkeit für Hochwasserschutz liege bei den Kommunen und Deichverbänden. Es seien dort 2024 mehr als 320 Maßnahmen „in der Umsetzung“, darunter 120 bauliche Maßnahmen. Wie viele davon im vergangenen Jahr fertiggestellt worden waren, dazu machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Als Beispiele hierfür nannte eine Sprecherin fünf Maßnahmen: das Stiftswehr in Lippstadt, ein Schöpfwerk und Deichsanierungen in Kleve und Xanten sowie Rückhaltebecken in Dortmund und Wuppertal.

Um die Planungen zu beschleunigen, habe man nach dem Hochwasser neue Stellen in der Verwaltung geschaffen und mache sich bei der Umweltministerkonferenz dafür stark, Hochwasserschutzmaßnahmen als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse einstufen zu können. Schüttrumpf sagte, es werde politisch sehr viel unternommen, aber „das sind jetzt erstmal nur Planungen – das ist Papier und Papier schützt nicht“.

Ein weiteres Defizit sieht Schüttrumpf bei der Verhaltensvorsorge. Warnsysteme wie das Hochwasserportal-NRW und die Warn-App seien zwar ausgebaut worden, aber viele Bürgerinnen und Bürger wüssten dennoch nicht, wie sie sich bei Hochwasser richtig schützen können. „Wir wissen alle genau, was passiert, wenn der Brandmelder anschlägt. Wir wissen aber nicht, was zu tun ist im Hochwasserfall. Das haben wir nie trainiert.“ (dpa)

Trump eskaliert
(Hintergrundsanlayse im KStA von Thomas Spang, 10.12.2024)

Trump eskaliert in seinen Ankündigungen und knüpft an frühere Eskapaden an.
Er gibt sich aggressiv, konfrontativ, unnachgiebig und geht mit seiner „America-First-Ideologie“ sprichwörtlich über Leichen.
Seine alten Intimfeinde, Nato, China und zum Teil Europa, Kanada und Mexiko, sind immer wieder Ziel seiner verbalen Ausbrüche.
Noch schlimmer zieht er über seine politischen Kontrahenten her, die vor seinen Verbalattaken kaum mehr sicher sind.
Über allem steht die Befürchtung, dass der Mann das auch noch sehr ernst meint,

Das außenpolitische Portfolio geht über Strafzölle, die das gesamte Weltwirtschaftssystem nachhaltig stören könnten, zur Drohung die Ukrainehilfe einzustellen, bis zur Ankündigung, dass Russland mit den Europäern machen könne was er wolle.
Innenpolitisch schlagen die Schockwellen hoch, nachdem er die Öffentlichkeit wissen ließ, dass er die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Stürmung des Kapitols am 06.01.2021 alle ins Gefängnis bringen wolle. Trump mutiert zu einer ernsthaften Bedrohung der Demokratie, prophezeien politische Insider.
Weiterhin kündigte er an, dass illegale Einwanderer samt aller Familienangehörigen ausgewiesen würden. Notfalls werde er die in den USA verankerte „Geburtsorts-Staatsbürgerschaft“ abschaffen, um ganze Familien unabhängig von ihrem Staatsbürger- und Aufenthaltsrecht ausweisen zu können. Abgesehen, dass die rechtlichen Hürden kaum zu überwinden sind, werfen diese Verbalattacken aber ein Licht auf die despotische Gesinnung dieses Menschen.

Das sollte jedem eine Lehre sein, der in Erwägung zieht, Parteien mit fragwürdiger Einstellung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu wählen. Mir fallen da sofort die AfD und mit Abstrichen das BSW ein. Wo nehmen deren Wähler die Gewissheit her, dass es ihnen besser ginge, wenn diese Nicht-Demokraten und Despoten erst einmal an der Macht sind?

Sind die Blockwarte erst einmal wieder allgegenwärtig, ist es zu spät zum Jammern!

Politik und Gesellschaft im Umbruch
(Zum Teil: Artikel im KStA von Matthias Koch, 08.12.2024)
Das gewohnte „Gleichgewicht“ der Weltordnung steht auf der Kippe.
Neue Freundschaften drehen das Karussell der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Evolution schneller. Neue Bündnisse werden geschmiedet und alte in Frage gestellt.

Dass es jemals ein Gleichgewicht gab, darf bezweifelt werden, wenn man damit einen gerechten Interessenausgleich verbindet.
Was es gab, war oft ein Gleichgewicht des Schreckens, ein Diktat der dominanten Mächte und zähneknirschende Akzeptanz, wenn der jeweils andere Block den Takt vorgab.

Wir haben uns in Deutschland und Europa dermaßen an friedliche Zeiten gewöhnt, dass wir die Gesetze der freien Wildbahn verdrängt haben.
Wir wähnen uns in einer Zivilisation, in der der Intellekt die Muskeln in ihrer Bedeutung verdrängt haben und unterstellen vollkommen unkritisch, dass alle Menschen zur Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit streben.
Nur allzu menschlich?

Ein Beispiel des täglichen Lebens in Deutschland verdeutlicht, wie sehr man in seiner Blase gefangen ist und den Blick und die Interessen anderer Mitmenschen aus den Augen verlieren kann.
Die urbane Bevölkerung feiert das Deutschlandticket, den Umstieg auf das Fahrrad als alternatives Beförderungsmittel und die Abschaffung der doch so überflüssigen Autos (Motto: mehr Mensch, statt Autos).
Die ländliche Bevölkerung kann mit diesen Gedanken wenig anfangen, da der ÖPNV nicht oder nur ungenügend vorhanden ist, Berg- und Talfahrten, ggf. sogar über weite Strecken, mit dem Fahrrad sehr mühselig sind und Parkraum in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht.

Menschen auf anderen Kontinenten, in anderen Staaten oder in anderen Hemisphären sind anders sozialisiert, haben andere Ziele und vor allem andere Machthaber.
Aber selbst in Deutschland sind wir vor Demokratiefeinden nicht gefeit. An den Rändern des politischen und gesellschaftlichen Spektrums haben sich Menschen getroffen, die unsere Demokratie und oft sogar die freiheitlich demokratische Grundordnung als solche ablehnen.

Freiheit ist zum Teil angstbesetzt, weil ich selber für mein Wohl und Wehe verantwortlich bin. Freiheit, im Gegensatz zum tumben Laissez-faire, kann es nur mit Bildung geben. Freiheit ist anstrengend.
Dann gibt es politische Kräfte und (angehende) Machthaber, die auf dieser Klaviatur der Emotionen ihr eigenes Lied spielen.
Putin, XI Jinping, Trump, Orban, Weidel, Le Pen usw. sind nur einige Vertreter dieser Volksverführer, deren Zeit momentan gekommen zu sein scheint. Sie reiten auf einer weltumspannenden Welle, die demokratische Ideen zurückdrängen und diesen autoritäre Systeme entgegensetzen.

Die Systeme, die nicht viel mehr Gemeinsamkeiten haben, als den gemeinsamen Feind Demokratie schließen sich zusammen und bilden neue Schwergewichte in der Weltpolitik.
Was z.B. mit der Annexion der Krim begann, endet in einem Krieg, der aus dem Ruder zu laufen droht. Der Test von russischen, atomfähigen Raketen im Kriegsmodus, die Einbindung von China, den aufsteigenden amerikanisch/europäischen Kontrahenten und der ehemals isolierten Diktatur in Nord-Korea zeigen beängstigend in Richtung Weltkrieg, da die Ukraine andererseits von den Europa, den USA und anderen demokratischen Kräften unterstützt worden ist. Aber der demokratische Block erzittert unter den wirtschaftlichen Folgen der Waffenlieferungen, der informellen Unterwanderung durch die Russen und ihrer Waffenbrüder und der Erkenntnis dass der russische Tiger doch nicht zum Schmusekätzchen mutiert ist, nur weil man sich schön brav daneben gelegt hat und das unterschwellige Knurren als Äußerungen des Wohlbefinden fehlinterpretiert hat. Der Niedergang der UDSSR wahr für die russische Seele doch wohl schmerzhafter als erwartet.
Überall brennt es. In Europa, Asien, Afrika wetteifern die Systeme und Religionen zum Teil mit Waffengewalt und erschreckender Härte um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung und die demokratischen Kräfte sind weltweit tendenziell auf dem Rückzug.

Wenn das nicht alles schon genug Ungemach bedeuten würde, dreht sich auch in den USA der Wind. Der zukünftige Präsident, Trump, redet von Feinden im Inneren, tituliert politische Gegenspieler als „Gewürm“ und huldigt dem „America first“, Protektionismus und vielen anderen politischen Unarten. Er schreit offen heraus, dass er alle ausmerzen will, die sich ihm entgegengestellt haben und suhlt sich in den Huldigung der sich anbiedernden Demagogen der Welt, wenn er deren Nähe nicht selbst sogar sucht.
Der deutsche Historiker Heinrich August Winkler warnt: „Wir stehen am Beginn einer höchst gefährlichen Phase der Weltgeschichte!“

Europa muss sich wappnen und auf schwere Zeiten einstellen. Möglicherweise geht dabei ein Teil unseres Wohlstandes verloren.
Die Exportnation Deutschland ist besonders anfällig für die Auswirkungen von Wirtschaftskriegen und Krisen. Wenn wir dann auch noch gleichzeitig unsere Wehrhaftigkeit erhöhen und die Klimakatastrophe managen müssen, wird es eng.
Das Erstarken der politischen Randkräfte zeigt überdeutlich, dass es für einige Menschen bereits zu eng ist und sie einfache Lösungen für diese komplexen Probleme suchen. Die AfD und das BSW sind sich nicht zu schade diese Ängste aufzugreifen und verwursten sie putinhörig in ihre schwurbeligen Argumentationen.

Wir sind nur gemeinsam stark genug, um die aktuellen Herausforderungen meistern zu können. Europa, Nato, internationale Handels- und Hilfeabkommen müssen gestärkt werden.
Die freie Welt muss sich geeint gegenüber den militärischen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Gegenspielern positionieren. Es könnte zwar möglich sein, dass sich diese derzeit in ihrem Machtgelüste übernehmen und sich selber schwächen, aber darauf dürfen wir nicht hoffen.
Offensichtlich ist nur ein starkes und wehrhaftes System einigermaßen sicher vor feindlichen Übernahmen. Der Mensch ist anscheinend immer noch nicht reif für die schöne Welt von Indira Gandhi.

Manchmal ist weniger mehr!
(Artikel im KStA von Martina Sulner (RND), 26.10.2024)

An den Fakten lässt sich – zumindest mit einem Mindestmaß an Realitätssinn – nicht rütteln. Fliegen und Autofahren, mit Kreuzfahrtschiffen über die Meere zu schippern und nahezu täglich Fleisch zu essen, ist dem Zustand der Erde nicht zuträglich. Dass all das den von Menschen gemachten Klimawandel, nun ja, befeuert, ist hinlänglich bekannt und wissenschaftlich erwiesen. Dass es Männer und Frauen gibt, die das bestreiten, sei jetzt mal hintangestellt.

Wer in einer ruhigen Minute seinen Alltag überdenkt, kommt zumeist auf eine ziemlich lange Liste von Dingen und Verhaltensweisen, die dem Planeten nicht gut tun. Womöglich auch einem selbst nicht. Sei es der Kauf von Fast-Fashion-Mode, die unter fragwürdigen Menschenrechts- und Umweltstandards hergestellt wurde, sei es die ausufernde Nutzung von sozialen Medien, seien es die vermeidbaren Fahrten mit dem Auto. Und, und, und.

Pro Jahr kaufen deutsche Konsumenten und Konsumentinnen durchschnittlich 60 Kleidungsstücke; nach Angaben des Umweltbundesamtes werden 40 Prozent davon selten oder nie getragen. Jeder von uns besitzt rund 10 000 Dinge. Laut dem Social-Media-Atlas 2024 verbringt jeder und jede in Deutschland täglich rund 2,5 Stunden in sozialen Medien. In Deutschland sind 69 Millionen Fahrzeuge angemeldet, knapp 50 Millionen davon Pkw. Von all diesen Zahlen – und erst recht, wenn man den dazugehörigen Energieverbrauch und CO2 -Ausstoß mitrechnet und den weltweiten Verbrauch in den Blick nimmt – kann einem schwindlig werden. Gar nicht zu reden davon, wenn man beziffern wollte, was tagtäglich abgebaut und abgeholzt, gefördert und geschürft und dann verarbeitet und verfeuert wird.Man muss nicht die Einstellung und Verhaltensweise derjenigen teilen, die jedem Schnitzelesser ungefragt einen Vortrag über die düsteren Seiten der Fleischproduktion halten. Oder die jeden, der sein Urlaubsziel mit dem Flugzeug erreichen möchte, per se für eine verwerfliche Kreatur halten. Dennoch lautet eine der zentralen Gegenwartsfragen, wie wir mit schwindenden Ressourcen bei weiterhin exzessivem Verbrauch – zumindest in den Wohlstandsgesellschaften – umgehen. Zwar geht es dabei vor allem um globale welt- und wirtschaftspolitische Entscheidungen; die Verantwortung dafür sollte nicht Individuen – zumal solchen, die unter prekären Bedingungen leben – aufgebürdet werden. Aber es sind Fragen, die jeden Einzelnen, jede Einzelne betreffen.

Alle Verantwortlichen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sind dringend aufgerufen zu Handeln und ihre Handlungen dem Bürger nachvollziehbar zu erklären. Es ist ihre Aufgabe Ängste wahr und ernst zu nehmen, Handlungsalternativen aufzuzeigen und diese durch eine geeignete Politik selbsterklärend anwendbar zu machen.
Nützliche Handlungsweisen müssen erschwinglich sein, öffentlich gefördert und beworben werden und sich als logische Konsequenz quasi aufdrängen.

Bei allen Fingerzeigen auf Regierungen, Parteien, Wirtschaft und Nachbarn, sind die o.a. Dinge aber die, die jeder Einzelne beeinflussen kann und für deren Auswirkungen er die Verantwortung trägt, wenn er nichts macht. Denn … Nichts Tun ist in diesem Sinne auch eine zu verantwortende Handlung!

Das Wort Verzicht ist kein Attentat, und Maßhalten ist keine Zumutung.
(Jean-Pierre Wils, Kulturphilosoph)
Doch der Philosoph ist der Überzeugung, dass Verzicht auch etwas Positives für den Einzelnen oder die Einzelne mit sich bringen könne. Etwa für diejenigen, die aus dem Hamsterrad aussteigen und ihren Alltag (und Urlaub) unaufwendiger gestalten. Laut Wils lässt sich so möglicherweise „souveräner über die eigene Zeit verfügen“. Und Kindern und Enkelkinder eine vielleicht nicht ganz so katastrophale Welt zu hinterlassen, sei der größte Gewinn.

Dem stimme ich mit einer Einschränkung vollumfänglich zu.
Nur möchte ich für mich das Wort „Verzicht“, für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der Welt, nicht gelten lassen, da ich diesen nicht empfinde.
Im Gegenteil, die kulinarische Bereicherung veganen/vegetarischen Essens ist enorm. Der direkte Kontakt mit der Natur beim Radeln, Wandern, Schwimmen usw. ist ein Fest für die Sinne. Die Erkundung der Welt in der (un-)mittelbaren Umgebung ist mit wunderbaren Überraschungen gespickt.

Und es ist ein sehr angenehmes Gefühl, soweit möglich, sein Geld in umweltverträgliche Dinge zu investieren. Auch hieraus kann man Zufriedenheit generieren! Möglichkeiten dazu gibt es genug. Wer z.B. keine Mittel oder Gelegenheit hat Solarenergie selber zu erzeugen, kann beim Stromlieferanten Ökostrom beziehen.

„Deutschland in der Abwärtsspirale … oder nur ein Zwischentief?!“
(u.a. Neue Zürcher Zeitung vom 19.10.2024)

Erstaunlich, mit welcher Offenheit in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über die Versäumnisse der deutschen Politik parliert wird und welche, nicht ganz selbstlosen, Schlüsse gezogen werden, denn aus gutem Grund befürchten die Schweizer Redakteure, dass der Strudel auch ihr Heimatland mitreißen könnte.

Jeder, der es wissen wollte, konnte in den letzten Monaten mitverfolgen, dass und wie der Motor der deutschen Wirtschaft ins Stottern geraten ist. Es mangelt an vielem, aber hervorstechend seien laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft die Fehlanreize durch ausufernde Subventionen und zum Anderen die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur.

Die Subventionen erreichen im laufenden Jahr demnach 127 Milliarden Euro. Gefördert wurden u.a. der „Nicht“-Bau eine Chipfabrik im Osten, eine kranke Werft im Norden und viele andere Positionen, bis zum 49-Euro-Ticket und die Pendlerpauschale. Darüber hinaus alleine 212 Milliarden für Sozialausgaben (35% des Bundeshaushaltes), inklusive Bürgergeld und Zuschuss zur Rentenkasse. Eine Fortführung der Subventionspolitik etlicher Vorgängerregierungen, die in Zeiten sprudelnder Steuerquellen aus dem Vollen schöpften und jedes Maß aus den Augen verloren haben. In vielerlei Hinsicht wähnten sie sich schlauer als die Schwarmintelligenz des Marktes. Das führt schlussendlich dazu, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Die Kieler Wissenschaftler stellen fest (Zitat):
„Das subventionspolitische Instrumentarium des Bundes ist sehr überladen , undurchsichtig und unkoordiniert, von den Zielen und Wirkungen her heterogen und oft widersprüchlich, so dass von einer rationalen Subventionspolitik nicht die Rede sein kann. Mit der einen Finanzhilfe bekämpft die Politik die Schäden und unerwünschten Nebenwirkungen, die sie mit der anderen Subvention hervorgerufen hat.“
Das ist eine vernichtende Einschätzung Deutscher Politik durch das renommierte Institut.

Auch die Liste der Fehlentscheidungen ist schier unendlich. Autobahn-Maut, Bahnhof Stuttgart, Flughafen Berlin, Oper Köln, marode Bahnlinien, einstürzende Brücke Dresden, um nur einige zu nennen.
Die IC-Strecke Köln – Berlin war z.B. für Geschwindigkeiten von bis zu 250 Km/h ausgelegt. Wegen der maroden Trasse kann auf dieser Strecke aber maximal mit 80 Km/h herumgezuckelt werden.
Es war stets Geld genug da, wenn es nicht in unsinnige Prestige-Objekte gesteckt worden wäre.
Daneben müssten die Sozialversicherungssysteme nicht dermaßen danieder liegen, wenn den Beitragspflichtigen nicht immer wieder die Bezahlung systemfremde Leistungen auferlegt worden wäre. Sicherlich kann man z.B. eine Mütterrente als politisch sinnvoll erachten. Aber die Mittel dafür hätten, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus dem Bundeshaushalt kommen müssen.

Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht, wird feststellen, dass von der ehemaligen innerstädtischen Pracht oft nur noch wenig übrig geblieben ist.
Ganz deutlich und beispielhaft zu erkennen, wenn man Köln erkundet. Die Augen noch geblendet von dem prachtvollen Dom und dem trendigen Rheinquartier, kommt man bald über behelfsmäßig geflickte Straßen in heruntergekommene Gassen und Viertel. Leerstände auf Geschäftsstraßen, mit Graffiti verunstaltete Hausfassaden, Verkehrschaos, verschmutzte und ungepflegte Haltestellen im ÖPNV, Obdachlose und Drogensüchtige auf zentralen Wegen und Plätzen vervollständigen das Bild einer in sich selbst verliebten tristen Großstadt, die fortschreitend den Anschluss an die Weltmetropolen verliert, während man sich karnevaltrunkend in den Armen liegt. Der ewige Auf- und Abstieg des ortsansässigen Fußballvereins ist geradezu Symbol. Trotz stetigem Leistungstaumel soll zu dessen Gunsten prestigeträchtig das Naturerbe „Grüngürtel“ geschliffen werden.

Fazit: Die zur Verfügung stehenden Mittel, alleine im Bundeshaushalt ca. 500 Milliarden Euro, werden zu einem nicht unerheblichen Teil in einer Weise eingesetzt, die geradezu an Verschwendung grenzt. Die Schuldenbremse setzt dann den trotzdem notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung usw. enge Grenzen.
Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen. Europaweit wird nur noch Irland weniger für die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur aufwenden als Deutschland.

Der Autor der Zürcher Zeitung frozelt:
„Eher würde ein Junkie auf sein Heroin verzichten als die deutsche Politik auf das Füllhorn der Subventionen.“

Die Schuldenbremse ist sinnvoll und ein probates Mittel, Politiker aktuell zu räsonieren um zukünftigen Politikergenerationen den wirtschaftlichen Handlungsspielraum nicht unzulässig einzuschränken.
Aktuell scheint aber die Zeit gekommen, um über eine Modifizierung der Schuldenbremse nachzudenken, zumal die deutsche Schuldenquote mit 64% weitaus geringer ist als der europäischen Partner, obwohl diese Zahl durch Schattenhaushalte und Sondervermögen frisiert ist.
Eine Aufweichung der Schuldenbremse müsste aber mit ganz klaren Regeln und Leitplanken versehen werden. Keine weiteren Subventionen, sondern Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Leider müssen hier auf Grund der derzeitigen Weltlage bereits Ausnahmen für Umwelt/Klima, Sicherheit und Migrationspolitik gemacht werden.
Es muss darüber hinaus Schluss gemacht werden mit den Mogelpackungen/Schattenhaushalten und die Einnahmen und Ausgaben offen diskutiert werden. Prestigeobjekte müssen Zweckbauten weichen!
Auch hier ein Beispiel aus der NZZ: Die Einhaltung des deutschen 2%-Zieles für die Natoausgaben seien nur erreicht worden, weil die Versorgungsleistungen für ehemalige Soldaten eingerechnet wurden.

Wir dürfen uns wohl von dem Gedanken verabschieden, dass die zerstrittene Ampel auf den letzten Metern noch wesentliches zu Stande bringen wird.
Die kommende Regierung hat die Aufgabe, frei von Denkverboten und Dogmen das Wohl Deutschlands zu verfolgen. So wie es der Amtseid fordert. Da steht nichts von Parteiwohl oder dem Wohl der Lobbyisten.
Der Bürger, als Wähler, hat die Aufgabe sich nicht verblenden zu lassen und zum Wohle Deutschlands seine Wahlentscheidung zu treffen. Wer dummdreisten Sprüchen, Lügen und Trollaussagen aufsitzt, darf sich nicht wundern, wenn wir keine vernünftige Regierungsbildungen hinbekommen. Die letzten Wahlergebnisse aus den östlichen Bundesländern mögen da Warnung genug sein.

Es ist spät, aber noch nicht zu spät.
Noch haben wir Mittel und Zeit zu agieren, fördern und fordern. Noch können wir Meinungen frei äußern handeln. Aber die Toleranz hat Grenzen, wie es Michael Schmidt-Salomon bereits in seinem gleichnamigen Buch beschrieben hat.

„Deutsche Autoindustrie ist stehen geblieben“

Ex-Ford-Chef Gunnar Herrmann über Fehler der Vergangenheit, den Erfolg der Chinesen und künftige Chancen Herr Herrmann, die deutsche Autoindustrie steckt in einer tiefen Krise. Wie ernst ist die Lage?

Die chinesischen Hersteller sind in der Vergangenheit mit dem Bau von Verbrennern gescheitert und haben sehr klug komplett auf E-Mobilität umgesteuert. Mittlerweile bieten sie vernünftige Produkte zu vergleichsweisen günstigen Preisen an und forcieren den Verkauf im Land mit Vorgaben und Vergünstigungen. Außerdem treffen sie den Nerv der jüngeren Generation durch das große digitale und vernetzte Angebot in den Fahrzeugen.

Sind die goldenen Zeiten nun endgültig vorbei?Wir als deutsche Autoindustrie sind stehen geblieben und waren in der Vergangenheit vielleicht auch zu sehr berauscht von uns selbst. Die alte Philosophie, nach der sich etwa ein VW Golf oder ein Ford Focus Millionen Mal verkauft hat, funktioniert nicht mehr. Zukünftig reicht der reine Verkauf von Autos nicht mehr aus. Geld wird zukünftig und zunehmend über die digitale Architektur verdient, also die kostenpflichtige Nutzung von Apps und Features. Im Moment kommt also einiges zusammen und die Industrie steht gerade mit dem Rücken zur Wand. Es ist erschreckend, wie wir darauf politisch reagieren, aber auch wankelmütig in der Industrie.

Wir schauen nicht nach vorne, sondern blicken zurück auf die glorreichen Zeiten und sagen: „Lass uns noch etwas weiter machen, da waren wir so gut.“ Jetzt wird das Verbrenner-Aus verteufelt. Aber irgendwann will diese Fahrzeuge kein Kunde mehr. Fossile Brennstoffe werden aufgrund von CO2-Abgaben immer teurer. Die Hersteller müssen sich mit ihrem CO2-Flottenausstoß den neuen EU-Grenzwerten anpassen und bei Verfehlung Strafen zahlen. Ich würde vorschlagen: „Schaut nach vorne und stellt euch der Herausforderung und beschleunigt den klima-neutralen Ausbau und die Digitalisierung!“ Hier muss man sich politisch einen und der Industrie Leitplanken und Planungssicherheit geben.

Die deutsche Industrie stürzt nicht ab. Das, was wir derzeit erleben, sind die schmerzhaften Begleiterscheinungen der Transformation. Der Prozess zur Anpassung der Technologie, Ressourcen und Kapazitäten braucht Zeit und Geduld. Aber Industrie und Politik müssen sich den Aufgaben stellen! Und das tun wir zurzeit nicht ausreichend. Innovationsgeist und Ingenieurskunst hatten wir immer, aber jetzt scheint es, dass wir Angst haben vor dem Fortschritt. Das müssen wir nicht.

(KStA, vom 15.10.2024 und hier:
https://meinungundbericht.com/wirtschaft/5/)

Lügnern etwas entgegensetzen
– In der Wiederholung dieser Warnungen liegt die Kraft –

KOMMENTAR

VON DANIELA VATES KSTA-POLITIK@ KSTAMEDIEN.DE, 12.10.2024

Es ist nichts Neues, dass Donald Trump Lügen für ein legitimes Mittel der Politik hält. Aktuell lässt sich dies in Zusammenhang mit den Hurrikans begutachten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat setzt eine Falschbehauptung nach der nächsten in die Welt – über die Höhe von Hilfszahlungen, über angebliche Untätigkeit der Regierung. Seine Unterstützer verkünden gar, die Regierung habe das Wetter manipuliert. Das Motto ist: Dreistigkeit siegt, irgendwas wird schon hängenbleiben. Und nebenbei wird von eigenen Versäumnissen und Betrügereien abgelenkt.

Das Problem ist: Trumps Kalkül geht auf. Es passt zum Verschwörungsstrudel der digitalen Stammtische, in dem gefühlte Wahrheiten über Fakten triumphieren. 

Für den Bundestagswahlkampf muss das eine Warnung sein. Mit Trollwellen und künstlich generierten Netz-Hetzkampagnen wird mehr denn je versucht werden, Stimmungen oder Panik zu schüren. Und die Logik der Algorithmen, die Schrillheit und Lautstärke belohnen, verleiten dazu, es in der Zuspitzung mit der Wahrheit nicht mehr so genau zu nehmen. Extremistische Parteien setzen ohnehin auf diesen Effekt, auf das Schüren von Ressentiments und Empörung. 

Für die Parteien erwächst eine große Verantwortung: Sie müssen den Behauptungen der Trolle schnell etwas entgegensetzen. Vor allem aber dürfen sie nicht selbst zum Troll werden, Trump darf kein Vorbild sein. Parteitaktik muss immer hinter Verantwortungsbewusstsein für die Demokratie zurückstehen. Ach für die Bürgerinnen und Bürger bleibt etwas zu tun: sich nicht von denen vereinnahmen lassen, die vermeintlich einfache und bequeme Lösungen verkünden. Manchmal sind die, die behaupten, besonders kritisch und alternativ zu sein, vor allem eines: besonders manipulativ und gefährlich.

Die Populisten nicht kopieren

LEITARTIKEL (21.09.2024)

VON EVA QUADBECK KSTA-POLITIK@ KSTAMEDIEN.DE 

Der Bundestagswahlkampf 2025 hat ganz schön früh begonnen. Mit der Benennung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union stehen die beiden Platzhirsche auf der Lichtung: der Kanzler der SPD und sein Herausforderer von der CDU. Fast wie in der alten Bundesrepublik: Schwarz gegen Rot. Der dramatische Unterschied zu damals liegt darin, dass die beiden Parteien gemeinsam so gerade eben noch eine Mehrheit im Bundestag hätten. Den Beinamen „groß“ könnte eine solche Koalition aber nicht mehr tragen.

Der Trend, wonach sich die jüngeren Wählerinnen und Wähler eher der FDP und den Grünen zuwenden, scheint auch vorüber zu sein. Die Landtagswahlergebnisse in Ost wie West legen leider nahe, dass die Jüngeren immer häufiger die AfD mit ihrem autoritären Staatsbild tatsächlich als Alternative sehen.

Die bittere Erkenntnis: Die staatstragenden Parteien der Republik haben sich selbst und gegenseitig zerlegt und dabei das Wasser auf die Mühlen der AfD gespült. Nun rühmt sich die Union, mit ihren gut 30 Prozent in den Umfragen die letzte verbliebene Volkspartei zu sein. Angesichts der erheblichen Schwäche der Ampelparteien müsste sie allerdings viel besser dastehen.

Wenn man nun hört, dass sich Kanzler Olaf Scholz auf Merz als Gegner im Wahlkampf freut und der Unionsfraktionschef umgekehrt das Gleiche über Scholz zum Besten gibt, dann steht zu befürchten, dass sich da gleich zwei Leute inklusive ihrer Wahlkampfteams zu früh freuen. Die Schwäche und die schlechten persönlichen Umfragewerte des jeweils anderen zahlen ja nicht automatisch bei einem selbst ein. Im Gegenteil: Die Entwicklung der Parteienlandschaft inklusive des kometenhaften Aufstiegs des BSW in kürzester Zeit zeigt, dass eine wachsende Zahl der Wählerinnen und Wähler kein Vertrauen mehr in die Parteien haben, die seit Jahrzehnten die Republik steuern.

Wenn diese Parteien – weit über die normale politische Auseinandersetzung hinaus – gegenseitig übereinander herfallen, sich mit Häme überziehen, die Sprache der Populisten kopieren, Koalitionen miteinander ausschließen (wie die Union mit den Grünen) und keine Kompromisse mehr miteinander hinbekommen (Migrationspolitik), dann darf man sich wirklich nicht wundern, dass sich auch im Volk die Gewissheit festsetzt: Die können es eben nicht.

Es geht natürlich nicht nur um stilistische Fragen. Die inhaltlichen Gründe für den erheblichen Vertrauensverlust der traditionellen Parteien sind breit: die irreguläre Migration, die schwache Konjunktur, die Inflation, die marode Infrastruktur und die Zunahme von Gewalttaten. Angesichts der multiplen Krisen wäre ein – altmodisch ausgedrückt – staatsmännisches Vorgehen und Miteinander umso mehr angezeigt. Und im Ringen um die bessere Lösung sollten sich die Parteien das entgegenbringen, was die SPD gerne als Schlagwort im Munde führt: Respekt. Davon ist zurzeit leider wenig zu spüren. Im Gegenteil: Die Parteien der Mitte ahmen immer häufiger den geifernden Tonfall der AfD nach. Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten, die das Bundeskriminalamt verzeichnet, ist ja kein Zufall. Wer nicht wünscht, dass die politische Kultur der Herabwürdigung, aus der sich früher oder später Gewalt entwickelt, zur Normalität wird in Deutschland, sollte sie auch nicht kopieren.

Ein ganzes Jahr Bundestagswahlkampf kann viel zerstören. Und wer zuerst auf der Lichtung steht, bekommt im Zweifel am meisten ab vom politischen Dauerfeuer. Wir brauchen einen Bundestagswahlkampf, der den Wert freier Wahlen und den Wert der Demokratie betont und kein schlechtes Schauspiel, das die demokratische Mitte nur weiter schwächt.

Merz ist als Kanzlerkandidat unbeliebt. Soweit so bekannt! (19.09.2024) – überall in der Presse

Die momentane „politische“ Debatte in der Presse und den SM ist abwegig und gefährlich!

Ich bin bestimmt kein Merkel- und Merz-Anhänger, aber ja, es gibt in Zeiten der drohenden AfD-/BSW-Dominanz Gründe sich zu überlegen was man postet

Die Demokraten müssen üben wieder zusammenzustehen, auch wenn man dabei Kröten schlucken muss, wenn man im Bund keine Beteiligung von AfD und/oder BSW haben möchte.
Ein wenig Zurückhaltung gegenüber dem Mitbewerber heißt nicht kritiklos alles hinzunehmen! Das gilt aber auch für alle!!!
Auch in den sogenannten etablierten Parteien gibt es genügend Polemiker, die der Demokratie, wegen des billigen kurzfristigen Effekts, Schaden zufügen!
Selbstverständlich muss man sich argumentativ mit den Positionen des Mitbewerbers kritisch auseinandersetzen, damit der Wähler Profile der Parteien erkennt. Dann müssen Parteien aber auch dafür einstehen, was sie (nicht) getan haben, als sie selber in der Regierungsverantwortung waren!

Auch gegenüber AfD und BSW ist eine nachvollziehbare politische Auseinandersetzung mit Argumenten nötig und keine Polemik und Ausgrenzung. Das hat u.a. zu den Verhältnissen im Osten geführt.

Wenn wir die Zeit bis zur Wahl nicht nutzen und das dann versemmeln, spielen wir den extremen Parteien in die Hände!
Bereits jetzt Koalitionen mit Parteien auszuschließen, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen, ist in diesem Sinne „dämlich“!
Wir Demokraten müssen also Gemeinsamkeiten suchen und nicht Differenzen provokant in die Welt schreien!

17.08.2024 – Klein unter den ganz Großen – Deutschlands Medaillenspiegel bei den Olympischen Spielen
(Kölner Stadt Anzeiger vom 17.08.2024)

Der KStA moniert heute, dass der Medaillenspiegel der Deutschen bei der Olympiade zu gering ausfiel.
Dort hat sich aber nur das Dilemma der deutschen Gesellschaft offenbart, dass eigentlich bereits vorher offensichtlich war, wenn man nur hinschauen wollte.

Die kulturelle Leistung der deutschen Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren bedauerlicher Weise nur am Mittelmaß orientiert. Das gilt nahezu für alle gesellschaftlichen Bereiche.
Die Einser-Schulnoten erodieren nach oben. Gleichzeitig rutschen wir in den Pisa-Vergleichen nach unten ab und die Lehrherren und Professoren klagen über schlecht vorgebildete Auszubildende/Studierende.
Die Gesellschaft ergeht sich in Work-Life-Balance und die deutsche Wirtschaft ist der kranke Mann Europas.
Die Sozialversicherungsträger schlagen Alarm, aber die Leistungsempfänger und Wirtschaftsbosse finden es in Ordnung, wenn die wenigen Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand gehen, obwohl Arbeitskräftemangel herrscht.
Man lebt seinen „Anspruch“ auf Krankschreibung aus und reduziert seine Arbeitszeit. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Rentner weiter. Ein recht großer Teil offensichtlich auch aus Spaß an der Arbeit.
… und die sogenannte „woke Gesellschaft“ erwacht nicht aus ihrem Suppenkoma!

„Made in Germany“ ist nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten als Diskriminierung von Waren deutscher Herkunft eingeführt worden. Durch den Fleiß und die Anstrengung unserer Eltern und Großeltern hat sich dieses zu einem Qualitätsmerkmal gewandelt, um heute dem Mittelmaß zu weichen!
Warum sollte es im Sport anders sein?

So kann es aber nicht weiter gehen! Wenn alle losrennen und einer stehen bleibt oder auch nur bummelt, ist er bald abgehängt und der verbitterte Verlierer!
Die Bildungsförderung der breiten Bevölkerung muss frühzeitig und konsequent einsetzen, weil das der Schmelztiegel für unsere Leistungsträger ist und wir es uns nicht erlauben können Menschen auf dem Bildungsweg zu verlieren. Nur aus diesem Reservoir können sich dann die Besten mittels einer gezielten und besonders intensiven Förderung herauskristallisieren.
Wer dann zur Elite gehören will, muss engagiert und willensstark an sich und seiner Sache arbeiten.
Das gilt darüber hinaus für alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Bereiche und ebenso für den Sport. 

Ich zitiere: „Mit Work-Life-Balance kommt man nicht an eine Gold-Medaille!“

Aber wer will heute noch hart an sich arbeiten, wenn es auch anders geht? „Leistung“ ist eher der Anwärter zum Unworten des Jahres, als ein erstrebenswerter Lebensinhalt.
Wenn es nach den woken Eltern ginge, sollte die Leistungsbenotung in der Schule abgeschafft werden, weil Verlieren für deren „gepamperten“ Kinder traumatisierend sei. Ich denke, dass die Eltern dieser „armen“ Kinder, ihren Erziehungsauftrag weder begriffen noch erfüllt haben, denn das erlebte Scheitern sollte doch viel mehr als Ansporn dienen, um aus Fehlern zu lernen und besser zu werden.
Aber die aktuelle Politik und Gesellschaft finden das nicht komisch.

Der Grundstein für den Wohlstand, auf dem wir uns heute „ausruhen“, wurde in der Mitte des letzten Jahrhunderts u.a. von Trümmerfrauen, Industriearbeitern und Gastarbeitern gelegt. Deren Schwielen an den Händen haben heute zu viele Menschen am Hintern!
(Quelle: KStA und „Die Politische Meinung“, Nr. 585, 69. Jahrgang)

13.08.2024 – FDP, die Autofahrerpartei

Kaum zu glauben, welche Kapriolen Politiker schlagen können, wenn sie sich und ihre Partei in ihrer Existenz bedroht fühlen. Da lässt man alle Bedenken fallen und verramscht sogar die Welt.

Vorrang für Autofahrer, Rückbau von Fahrradwegen usw. wird die FDP auch nicht über die 5%-Hürde heben. Das schafft man nur mit einem überzeugenden Parteiprogramm, das die Zukunft unserer Kinder nicht verspielt.
Das billige Schielen nach Randgruppen und Versuche mit pseudo- populistischen Themen zu punkten ist wahrscheinlich der falsche Weg und wird die FDP nur noch mehr ins Abseits stellen.
Die Zeche zahlt der Bürger, weil die Ampelpolitik wahrscheinlich noch schwieriger umzusetzen sein wird, wenn die FDP weiterhin so strampelt.

Es gab eine historische Chance, dass drei Partner jeweils ihre Stärke in eine Regierungsbildung einbringen konnten (Soziales, Wirtschaft und Umwelt). Herausgekommen ist eine Blockade-Regierung, die aus zweifelhaften Parteien ernstzunehmende politische Kräfte gemacht hat und schlimmstenfalls maßgeblich zur Destabilisierung unserer politischen Landschaft beigetragen hat.

08.08.2024 – Rentenprobleme
(KStA vom 08.08.24 – Höhere Abschläge für Frührentner)

Der Wirtschftswissenschaftler Martin Werding hat höhere Frührentnerabschläge vorgeschlagen. Statt 3,6 % schlägt er 5 – 6 % vor.
Gestern der Bericht der Deutschen Rentenversicherung, dass 1,3 Millionen Rentner einer Weiterbeschäftigung nachgehen. Es wurde kolportiert, dass ein sehr großer Anteil der es aus Spaß an der Arbeit machen würden.
Ich warte auf den Aufschrei der in der Rentendiskussion immer wieder bemühten Dachdecker, die in Frührente müssen weil sie sonst vom Dach fallen!

Aber braucht man Wissenschaftler, um zu erkennen, dass bei dem deutschen Rentensystem Handlungsbedarf besteht?
Die Menschen werden immer älter. Dank guter medizinischer Versorgung bleiben wir gesunder. Der wohlverdiente Ruhestand zieht sich für manchen unendlich in die Länge und er versüßt sich die Zeit mit Arbeit. Wer mit 60 in den Ruhestand geht, hat noch etwa ein Drittel seines Lebens vor sich, dass die Gemeinschaft der Sozialversicherungspflichtigen finanzieren darf, während mancher Rentner seine freie Zeit bei bester Gesundheit und Langeweile „genießt“.

Die Ausbildungszeiten werden länger, der Ruhestand kommt früher, die Menschen leben länger. Die Renten und Beiträge sollen stabil bleiben.
Braucht man Wissenschaftler, um festzustellen, dass da rein mathematisch etwas nicht stimmen kann?

Natürlich gibt es unsägliche Altersarmut, Arbeitsunfähigkeit und Krankheiten bei Menschen, die sich im Arbeitsleben aufgerieben haben. Hier hilft keine Gießkanne, sondern gezielte und ausreichende Hilfen an wirklich Bedürftige.
Unternehmen dabei zu unterstützen, wie sie sich überzähliger Arbeitnehmer entledigen ist eine Medizin von gestern. Rentner auf Kosten der Arbeitnehmer mit ihren Wohnmobilen auf die Piste zu schicken ist Arbeitnehmern mit ausufernden Sozialbeiträgen kaum mehr vermittelbar, es sei denn sie steuern gerade auf die Frührente zu.

Heute haben wir einen eklatanten ARBEITSKRÄFTEMANGEL und riesige FINANZPROBLEME im Rentensystem. Das scheint bei einigen Protagonisten noch nicht angekommen zu sein.
Der Wissenstransfer aus den Erlebnissen in der Warteschlange beim Arzt, dem Handwerker, vor der geschlossenen Türen der Banken usw. auf das eigene Arbeitsverhalten fällt vielen Mitmenschen offensichtlich schwer.
Auch Ärzte, Handwerker und Angestellt gehen zu früh in den Ruhestand, die Boomer strömen in Massen in den Ruhestand und der Nachschub aus der jungen Generation fehlt. Die, die dann noch in „Lohn und Brot“ stehen, achten penibel auf ihre „work-life-Balance“.

Vor einigen Tagen konnte man in der Tagespresse lesen, dass mangelnder Erfolg im Sport auf mangelnde Infrastruktur und Förderung zurückzuführen sei. Darüber hinaus müsse der Athlet in frühen Jahren anfangen an sich zu arbeiten, leistungsbereit sein und sein Leben dem sportliche Erfolg widmen. Sonst würde das nichts mit den Goldmedaillen. Aber selbst dann gäbe es keine Garantie für den Erfolg.
Ist doch logisch … oder?!

Wäre vielleicht eine gute Idee, wenn man diese Erkenntnis auf unser Verhalten als Politiker, Wirtschaftsbosse und auch als Arbeitnehmer übertragen würde.

14.07.2024 – Ist unsere Gesellschaft gespalten?

In allen Medien wird kolportiert, dass wir in einer gespalteten Gesellschaft leben würden und die Meinungen zu den linken und rechten Rändern driften würden. Die Menschen seien zutiefst verunsichert und die Konfrontation sei vorprogrammiert.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eine andere Sprache. Bei maßgeblichen Themen sind wir uns im Wesentlichen einig und die Bewertungen driften nicht auseinander.

Wir müssen uns fragen, wem diese ständigen Hinweise auf die Spaltung der Gesellschaft nutzt. Mein Eindruck: Es nutzt vor allem den Parteien, die sich selber am rechten und linken Rand verorten.
Die Ansprache unserer Emotionen bereitet den Weg für einfache Lösungen von komplizierten Sachverhalten.
Die schweigende Mehrheit schweigt leider immer noch!

Hier einige Hintergründe:
https://m.youtube.com/watch?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush-1720681817&v=OUNsccfxM6w

13.07.2024 – Die Welt retten

Ich habe heute einen einigermaßen klugen Satz gelesen, den ich modifiziert wiedergeben möchte:
Kein einzelner Mensch kann die Welt ehrenamtlich retten, wenn andere sie an verantwortlicher Stelle hauptamtlich kaputt machen.

Soweit, so richtig! Aber …
Wer sagt denn, dass da irgendeiner alleine ist. Es gibt viele Menschen, die gemerkt haben, was die Stunde geschlagen hat. Ich zähle mich dazu.
Es ist aber wichtig, dass wir uns organisieren und gehör verschaffen. Das geschieht am Besten auf eine Art und Weise, dass die Anderen auch zuhören mögen und nicht abwenden, weil mal wieder die Besserwisser oder militante Alarmisten unterwegs sind.

Das Schlagwort lautet: Possibilismus!
Eine Synthese aus dem was wünschenswert und dem was möglich ist.
Der Possibilismus ist eine Strömung, innerhalb des Sozialismus gewesen, die heute wiederbelebt werden sollte.

Kurz gesagt: Das Mögliche sollte wenigstens geschehen, aber es darf gerne etwas mehr sein!

09.06.2024 – EU-Wahl

Da läuft doch etwas gewaltig schief. Die etablierten Parteien und vorneweg der Kanzler müssen sich mal überlegen, was sie da verbockt haben!
Die Parallelen zu den USA sind nicht zu übersehen. Trump bedient wie die AfD die Themen, die die Wähler emotional packen. Sie bedienen sich der sozialen Medien, um an die Jungwähler heranzukommen. Jetzt sind alle entsetzt. Vorher waren alle zu müde sich mal Mühe zu geben und auf die Menschen zuzugehen! Nach der Wahl ist immer vor der Wahl! Ausruhen auf guten Ergebnissen und dann nicht liefern, sondern sich nur gegenseitig beharken ist keine Wahlempfehlung … und hinterher über die blöden Wähler meckern … überlegt mal welche Geisteshaltung da rüber kommt!

25.05.2024 – Quäntchen

25% der Deutschen trauen weder der Wissenschaft noch den Wissenschaftlern.
Mit diesem verstörenden Resultat tritt eine internationale Studie des 3M-Konzerns an die staunende Öffentlichkeit.
Die Bürger anderer Industriestaaten verweisen uns damit auf den letzten Rang der Hitliste. Wir liegen damit unglaubliche 13% unter dem Durchschnitt.
Mich wundert nichts mehr!

01.04.2024 – WDR Aktuell – Glückliche Jugend, oder doch nicht!?

Ein intressantes Statement nach einer Frage an Rüdiger Maaß, Generationenforscher im WDR-Aktuell:
Warum sind die jungen Menschen heute unglücklicher als früher? Bereits ca. 18% der jungen Menschen sind derzeit von Burnout betroffen.

Antwort:
In den Generationen der Boomer und den nachfolgenden ist jeder Zugewinn an Wohlstand und Lebensqualität als glücksfördernd empfunden worden. Die heutige Jugend ist im Wohlstand groß geworden und empfindet einen evtl. Zuwachs an Wohlstand oder Lebensqualität nicht mehr als glücksfördernd, allerdings jeden Rückschritt als traumatisierend und demoralisierend.

31.03.2024 – Zum Fressen gern
(Kölner Stadtanzeiger vom 31.03.2024)

Die Welt ist so verlogen und in Denkmuster verhaftet, die vielen Menschen einen klaren Blick auf die Dinge vernebeln, dass es einen schon sehr irritiert.

Wenn Südkoreaner Hundefleisch essen (KStA vom 31.03.2024), geht ein großes Unverständnis durch Köln, Deutschland und die Welt. Diese geliebten Tier können doch nur bei „Barbaren“ auf dem Teller landen.

… und wir killen millionenfach intelligente, gefühlsfähige Säugetiere (von Schweinen bis Delphinen), Oktopoden, Fische und bald auch Insekten. Wir halten Zuchttiere in erbärmlichsten Zuständen und genießen dann das daily Steak. Wir unterziehen unsere doch so geliebten Haustiere so lange einer Qualzucht, bis Nasen weg sind, die Haut in Falten herunterhängt oder andere Merkmale retuschiert wurden und das egal, wie die Tiere dann anschließend leiden.

Zu solchen Hirnverrenkungen sind nur Menschen fähig. Wenn man sich dann in manchen Runden als Vegetarier oder Veganer zu erkennen gibt oder Qualzuchten und Sauereien bei der Tierhaltung anspricht, schlägt einem Unverständnis und manchmal sogar Aggressivität entgegen. Eigentlich … widerlich!

19.03.2024 – Offenbarungseid der Verwaltung in Köln

Die Verwaltung der Stadt Köln leistet sich einen Offenbarungseid nach dem anderen.

Die Kfz-Zulassungstelle vergibt Termine zur An-/Ummeldung von Kfz.
Heute einen bekommen … für den 02.04. Glücklicherweise in 2024!

Wirtschaft und Privatpersonen werden durch diese Fehlentwicklung massiv behindert. Was hier ein Auto ist, ist an anderer Stelle eine Baugenehmigung für ein Haus, ein Windkraftwerk oder andere wichtige Dinge.
Ganz zu schweigen von Vorhaben, die die Stadtverwaltung selber plant. Wir steuern von einem Desaster ins nächste. Abgesehen von unsäglichen Verzögerungen kommt es zu Budgetüberschreitungen, dass einem die Tränen in die Augen schießen.

Jeder Privathaushalt wäre längst pleite!

Das Verrückte daran ist … es sind unsere Steuergelder die da verbraten werden und wir haben uns bereits so daran gewöhnt, dass der große Aufschrei ausbleibt.
Deutschland „Quo vadis?“

05.03.2024 – Gewalt beim Fußball – normal, oder?!

Schon wieder, muss man sagen, Ausschreitungen beim 1.FC Köln.
Was muss eigentlich noch alles passieren, bis man wach wird und einschreitet?
Wie lange wird uns abverlangt es als normal zu empfinden, dass ganze Hundertschaften der Polizei verheizt werden, damit sich einige Asoziale ausleben können?
Verletztes Kind, Polizisten und Rowdies. Was muss noch alles passieren?
Wird endlich mal hart durchgegriffen, wer bezahlt das alles?
Was passiert jetzt nach der Aufregung von Herrn Reul? Wieder nichts?
Wieso keine personalisierten Tickets?
Woher diese Beißhemmung? Hängen alle unter einer Decke?
Weiter finanzielle Unterstützung der Stadt an den Verursacher, anstatt Schadenersatz?
Wo bleibt die offizielle und vehemente Distanzierung des FC von diesen Menschen, Clubs und Vorgängen.

Ein Kind wurde verletzt! Alles unerheblich! Hauptsache Fußball
– UNERTRÄGLICH –

FC pampern ist die aktuelle politische Disziplin in Köln!
Fragen über Fragen … aber keine Antworten!

02.03.2024 – Verbot der AfD wäre ein politischer Offenbarungseid
(KStA: vom 02.03.2024, Interview mit der ehemaligen Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Frau Badenberg)

Frau Badenberg findet deutliche Worte zu einem Parteiverbot der AfD.
Ihrer Meinung nach liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot (noch) nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht ohne Bedacht die Hürden für ein Parteiverbot in unserer Demokratie so hoch gehängt.
Bei der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA), läge es anders, da das keine Partei sondern ein Verein sei. Dort könne man rein rechtlich eher ein Verbot erwirken. Da es sich hier um eine Organisation handele, die gezielt auf die Ansprache junger Menschen gerichtet sei, würde sie ein Verbotsverfahren gegen die JA auch eher befürworten.

Für sie sei aber wesentlich evidenter, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD einem politischen Offenbarungseid gleichkäme.
Die AfD hat nicht nur Wähler am rechten Rand eingesammelt, sondern ebenso auch aus den Altparteien. Hier zeichne sich ein Misstand ab, dass die Parteien durch ihr Handeln ihre Wähler verlieren würden. Politik würde nicht mehr erklärt, Menschen nicht mehr mitgenommen, der politische Diskurs sei von Konfrontation und gegenseitiger Missgunst geprägt.
Die sogenannten „Altparteien“ hätten die Pflicht die AfD politisch zu bekämpfen und als das vorzuführen, was sie ist. Spätestens wenn man liest und hört, dass Herr Höcke Kinder mit Behinderungen ausgrenzen möchte und von Remigration geredet wird, weiß man doch womit man es zu tun hätte.

Dem kann ich mich nur anschließen! Wer AfD wählt muss wissen was er tut. Es ist sein demokratisches Recht, aber er zündelt genau an dem Staat, der ihm dieses Recht einräumt!
AfD-Wähler müssen sich darüber hinaus nicht wundern, wenn sie nach der Wahl die neuen Verlierer sind. Jeder sollte sich das Wahlprogramm und die Meinungskundgebungen genau anhören. Gerade die Arbeitnehmerschaft ist vor Höcke, Weidel usw. nicht sicher!

29.02.2024 – Demokratie ist ein Ausnahmezustand
(Auch : KStA vom 29.04.2024)

Wir sind wie verwöhnte Kinder, die den Wert der täglich untergeschobenen Leckereien überhaupt nicht mehr wertschätzen können, sondern viel eher deren überdrüssig geworden sind.

In anderen Ländern sterben immer noch Menschen für diese von uns mit den Füßen getretenen Rechte (z.B. Alexej Nawalny) oder werden auf unabsehbare Zeit inhaftiert (z.B. Oleg Orlow)., genauso wie das ehemals bei uns passiert ist, als noch Gewerkschafter, Politiker und Aktivisten mit Blut und Freiheit für ihre Ideale bezahlen mussten. So liegen z.B. die Freiheitskämpfer der Märzrevolution von 1848 als stumme Zeugen im Volkspark, Berlin Friedrichshain, unter der blutgetränkten Erde neben fröhlich grillenden Familien.
https://www.rnd.de/politik/deutschlands-vergessene-freiheitskaempfer-HV45KFDUUNEL5O7MF2XCWDU5JA.html
So ganz nebenbei wird bei einem Bier das Treiben von Trump, Putin, Orban, Weidel, Höcke und vielen anderen relativiert und mit dem nächsten Schluck aus der Pulle weggespült.

Am 21.11.1990 erkläret die KSZE feierlich: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen (…) Wir verpflichten uns, die Demokratie als einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken.“
Nur eine Generation später kommt die EUI in ihrer jährlichen Studie zu dem Ergebnis, dass „die Demokratie unter Druck“ ist. Untersucht wurde das Demokratiepotential von 167 Staaten. Danach ist die Demokratie in diesen Staaten im Schnitt signifikant auf dem Rückzug. In 68 Staaten ist sei auf dem Rückzug, in 67 statisch und nur in 32 fortschreitend. Noch alarmierender ist aber, dass lediglich 23 Staaten als „vollständige Demokratie“ eingestuft werden. Sie stehen für erschreckende 7,8% der Weltbevölkerung! Dagegen leben 54,6% der Weltbevölkerung in unfreien, autoritären oder autokratischen Verhältnissen. Tendenz steigend, siehe auch Trumpisten in den USA.
Die Reihenfolge geht von Platz 1 (Norwegen, Neuseeland, Island) bis zu den Schlusslichtern (Nordkorea, Myanmar, Afghanistan).
Deutschland dümpelt im Mittelfeld der vollständig demokratischen Länder, Tendenz absteigend, wegen Weidel, Höcke und deren Gesinnungsgenossen.

Es ist in einer Demokratie hinnehmbar, dass es solche Politextremisten auftreten. Nicht hinnehmbar ist aber, dass es so viele Wähler gibt, die bei diesen Extremisten ihre politische Heimat suchen und denen die gesellschaftlichen Folgen egal, als kleineres Übel recht oder sogar erstrebenswert erscheinen.
Bei diesen Gedanken kommt in mir Zorn auf!
Zorn auf über die Leichtfertigkeit vieler Verantwortungsträger aus Politik, Wirtschaft, Religion, Medien und anderen gesellschaftlichen Bereichen, die aus selbstsüchtigen, pekuniären und machtpolitischen Gründen das Vertrauen in demokratischen Verfahren untergraben. Statt dessen polarisieren und instrumentalisieren sie die Gesellschaft, wo unsere demokratische und ethischen Eliten doch stark machen sollte gegen Autokratie, Despotismus und Ideologie.
Insbesondere sehe ich die Medien hier in der Verantwortung, wegen Einschaltquoten und Auflagenzahlen das Zündeln an unseren demokratischen Werten und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterlassen. Hier fehlt zudem das Bewusstsein, dass der vermeintlich „neutrale Beobachter und Berichterstatter“ schnell zum „niederträchtigen Brandstifter“ wird, wenn er die Geschehnisse nicht kommentiert, bewertet und einordnet!
Ebenso ist es unverantwortlich, wissenschaftliche Erkenntnisse selbstnützig und bewusst zu negieren oder zu verbiegen und für sich, seinen Machterhalt oder wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren!

Machen wir es der Schauspielerin Annette Frier gleich, die bekennt: „Ich bin aufgewacht aus meinem Dornröschenschlaf!“
Wir müssen aufhören Menschen ideologisch zu entzweien und dann aufeinanderzuhetzen! Das kalte Kalkül von Extremisten und Demagogen ist genau das … Fronten aufbauen und differenzieren nach Freund und Feind!
Wir müssen jetzt raus aus unseren Komfortzonen und gemeinsam für Freiheit, Demokratie, Klima, Umwelt usw. aufstehen und lauter werden als die Volksverführer!

25.02.2024 – Kinder sollten früh gefördert werden
(Psychologie Heute, 03/2024)

Die von der EU geförderte Langzeitstudie Learning4Kids soll empirisch belegen, wie sich technikunterstützte Lernbemühungen auf die kognitive Leistungsfähigkeit der Kinder auswirkt. Der Focus liegt dabei auch auf die Wirkung eigens dafür entwickelter Lern-Apps auf die mathematische und sprachliche Entwicklung von Kindern. Eingebunden sind 500 Kinder aus allen sozialen Schichten, die vom letzten Kindergartenjahr bis zur 2. Klasse begleitet werden.
Einem Teil der Kinder werden Tablets mit Mathe-App oder Lese-App oder ohne App überlassen. Eine Kontrollgruppe erhält keine Geräte.
Der Psychologe Frank Niklas von der Ludwig Maximilian Universität München begleitet das Projekt.

Die ersten Zwischenergebnisse zeigen, dass die Lernerfolge der Kinder mit der entsprechenden Lern-App signifikant besser Ergebnisse im jeweiligen Fachgebiet erzielen als die anderen Kinder. Ob diese Vorteile im Laufe der Zeit verstetigt werden können, muss sich im weiteren Projektverlauf herausstellen. Es ist zu erwarten, dass sie sich etwas abschwächen werden.
Sicherlich können diese Lern-Apps keine Zuwendung durch Eltern oder Erzieher ersetzen. Sie können aber positiv ergänzen, insbesondere wenn ein weniger gutes Lernumfeld vorherrscht oder Lernanreize gesetzt werden sollen.
Internationale Studien belegen aber auch, dass die Saat für für gute oder schlechte schulische Leistungen bereits im Kleinkindalter, also lange vor dem Schuleintritt gesät. Früh ausgebildete Vorläuferfähigkeiten erleichtern den Schuleintritt enorm und sind Parameter für den weiteren Schulerfolg.
Vorläuferfähigkeiten sind sind z.B. Umgang und Verständnis des Zahlenraumes bis 20 und eine guter Wortschatz, sowie das sogenannte phonologische Bewusstsein. Das heißt zu erkennen, was es z.B. bedeutet wenn ein scharfes oder weiches „S“ gesprochen wird, also dem Buchstaben einen Laut zuordnen.
Das ist um so wichtiger, als aus vielen Studien bekannt ist, dass derjenige der anfänglich mathematisch oder im Lesen schwach ist das oft auch im weiteren Schulverlauf in einem erschreckenden Maß ist. So können gut lesende Kinder des zweiten Schuljahres oft immer noch besser lesen, als schlecht lesende Schüler im 8. Schuljahr.
Das Leistungsniveau am Anfang der Schulkarriere bleibt nicht nur im deutschen Schulsystem regelmäßig auch über die weiteren Schuljahre stabil!
Natürlich kann man dem mit entsprechendem Aufwand entgegenwirken, was aber nur zu oft unterbleibt.
Es darf auch nicht unterschätzt werden, welche Auswirkungen frühe Erfolge oder Misserfolge auf die Lernfähigkeit und -bereitschaft der Kinder haben!

Aus der Untersuchung lässt sich schon jetzt ableiten, das bereits im Kleinkindalter die Grundlagen für die spätere Entwicklung gelegt werden können, indem ein gutes Lernumfeld aufgebaut wird. Spielerische Zuwendungen stehen dabei an erster Stelle. Dazu zählen Vorlesen und Zahlenspiele (z.B. Würfeln). Im Vorschulalter kann dann bei Interesse des Kindes der alltägliche Bezug zu Zahlen (z.B. Nummer der Buslinie) und Inhalte (Worte zu Bildern im Buch) hergestellt werden.
Erstaunlich ist auch, dass auch die langfristig positiven Effekte bei Kurzzeitgedächtnis, Arbeitsgedächtnis und Flexibilität im Denken signifikanter sind, wenn das Kind bereits im frühkindlichen Alter die entsprechende Zuwendung erhalten hat.

Sicherlich kann man der Meinung sein, dass Kinder bereits genug vor der „Daddelkiste“ sitzen. Wenn man diese Zeit aber teilweise mit einer guten Lern-App auskleidet ist der Erfolg gewiss. Was aber nicht auf Kosten anderer analoger Lern- und Spielzeiten gehen muss.
Lern-Apps bieten sich insbesodnere dort an, wo das sonstige Lernumfeld weniger optimal ausgeformt ist.
Natürlich könnte man auch die vorschulische Bildung in Kitas verbessern, aber wo soll das Personal herkommen.

02.02.2024 – Zahl der Kirchenaustritte 2023 leicht rückläufig
(KStA v. 02.02.2024)

Die Zahl der Kirchenaustritte in NRW ist in 2023 leicht auf 197 012 Menschen zurückgegangen. 2022 waren es noch 223 509 Menschen gewesen (2021: 155 322).
Für 2022 hatte die Deutsche Bischofskonferenz einen Negativrekord von bundesweit 522 821 Austritte katholischer Gläubiger gemeldet. Die Protestanten hatten 380 000 Austritte gemeldet.
Der Religionspädagoge Ulrich Riegel hatte bereits vor einiger Zeit konstatiert, dass es weder neue Gründe gäbe in einer Kirche zu verbleiben, noch aus dieser auszutreten.
In den o.a. Statistiken spiegelt sich aber nicht wieder, dass Menschen, die keiner Konfession angehören ihre Kinder erst gar nicht taufen lassen und somit die Anzahl der nicht konfessionell gebundenen Menschen für die Kirchen wesentlich dramatischer entwickelt, als es die o.a. Zahlen vermuten lassen.

25.01.2024 – Die Schweizer Pius-Bruderschaft – Katholischer als der Papst und anfällig für Missbrauch (Zürcher Zeitung v. 25.01.24)

In der Schule der Bruderschaft „Fleurs de mai“ (dt. Maiglöckchen) spielten sich unglaubliche Szenen ab.
Der Walliser Journalist Francois de Riedmatten musste es in seiner Jugend am eigenem Leib erfahren. Er sei in den Neunziger Jahren als siebenjähriger vor seiner ganzen Klasse mit Stöcken geschlagen worden – mit herunter gelassener Hose.
Der Walliser Bildungsminister Christophe Darbelllay schickte Inspektoren los, um zu sehen was da los sei.
Die Verantwortlichen wiesen alles weit von sich.

Bei weiteren Nachforschungen hat sich herausgestellt, dass es dort aber darüber hinaus über Jahrzehnte in verschiedenen Ländern auch zu zahlreichen Fällen von Kindesmissbrauch, zu sexueller, physischer und psychischer Gewalt gekommen ist.
Wie so oft in Kirchenkreisen, wurden auch diese wissentlich systematisch verheimlicht und vertuscht.
Bei nachgewiesenem Missbrauch wurden die Pius-Priester versetzt und machten oft an anderer Stelle weiter, wo sie zuvor aufgehört hatten. Polizei und Justiz wurden regelmäßig nicht eingeschaltet und wenn, dann nur auf öffentlichen Druck.
Ein in Kirchenkreisen nur zu bekanntes Muster.
Opferverbände schätzen, dass jeder Zehnte der 700 Priester der Bruderschaft übergriffig geworden sei.

Für die Mitglieder der Pius-Bruderschaft ist jede Modernisierung innerhalb der Kirche eine Anpassung an den relativistischen Zeitgeist und nicht hinnehmbar. Jegliche Demokratisierung innerhalb der Kirche würde die Autorität des Papstes untergraben und sei abzulehnen, da sie nur zu Häresie.
Die von Ihnen zelebrierten Messen werden nach den alten tridentinischen Riten abgehalten, die selbst der Papst nur noch in Ausnahmen für zulässig hält.
Juden sind für sie „Gottesmörder“ und sie haben bis 2012 offen den Holocaust geleugnet.
Der Papst hat sich in vielen Dingen von der Pius-Bruderschaft distanziert. Diese hat sich abgekapselt und die Außenwelt als dekadent und feindlich, weshalb die Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften abgelehnt wird. Für sie agieren die Priester wie Engel gegenüber den Weltlichen.
In dieser Atmosphäre gedeiht Gewalt, Übergriffigkeit und anschließend die Verdrängung, da niemand gegen Engel aufbegehrt und auch nie glaubwürdig deren Verfehlungen öffentlich machen kann.

Das Bild der Bruderschaft darf in der Öffentlichkeit nicht beschmutzt werden und daher wird von allen Seiten weggeschaut!
Kommt doch etwas an die Öffentlichkeit, muss Diskretion wegen des „Opferschutzes“ gewahrt werden. Sie setzt vorkonziliär die Wahrheit über die Person, was repressionsförderlich ist.
Es bedarf einer harten Hand bei der Aufklärung der Vorfälle, die vo außen in die Bruderschaft eingreift! Sonst wird das nichts!

16.01.2024 – Ifo-Institut für Koppelung des Rentenalters an Lebenserwartung

Die dts-Nachrichtenagentur berichtet, dass das Ifo-Institut aus Dresden empfiehlt das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, wie es etliche Nachbarländer bereits beschlossen haben. Zu diesen Ländern gehören z.B. die Niederlande, Schweiz und Finnland.

Die Niederländische Regelung beinhaltet z.B., bei einer Steigerung der Lebenserwartung von 3 Jahren, dass die Menschen 2 Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger Rente beziehen können.
Darüber hinaus wird auch erwogen, die Erhöhungen der Renten nicht mehr an die Lohnsteigerungen sondern an die Teuerungsrate zu koppeln, die regelmäßig geringer ausfällt.
Mit diesen Maßnahmen könnte sich der Anstieg der Rentenkosten merklich verlangsamen.

Demgegenüber sollte eine Einbeziehung der Beamten in das allgemeine Rentensystem vermieden werden, da zwar ein kurzfristiger Erfolg zu erwarten sei, aber mittel- bis langfristig die Kosten für das Rentensystem höher seien als der Gewinn, da die Lebenserwartung der Beamten und somit die Rentenzahlungszeiten erheblich länger sei.

11.01.20024 – Umweltverbände akzeptieren CO2-Speicherung

Heute geht es überall durch die Presse, dass die Umweltverbände jetzt sowohl die CCS (CO2-Speicherung) als auch CCU (CO2-Verarbeitung) wenigstens in Teilen akzeptieren wollen.
Man könnte mit den Umweltverbänden, den Grünen und etlichen linken politischen Strömungen bald schon Mitleid bekommen, wenn sie nicht zuvor so verbohrt und Dogmatisch aufgetreten wären. Es gibt derzeit wohl keinen undankbareren Job, als den von Herrn Habeck, der als Umwelt- und Wirtschaftsminister so viele grüne und linke Bollwerke schleifen muss. Ok, Herrn Scholz geht es auch nicht viel besser und Herrn Lindner auch nicht und … . Na ja!

Bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe ging es den Umweltaktivisten eigentlich stets nur um Maximalforderungen.
Alles, außer CO2-Vermeidung, war Teufelswerk. Ebenso ging es bei etlichen anderen Lieblingsthemen. Bis hin zur Atomenergie, die wir abgeschafft haben, um Atomstrom aus maroden französischen Atomkraftwerken zu beziehen.

Dabei liegt es auf der Hand, dass wir schon viel zu lange gezögert haben und wir nun alle, wirklich alle, Technologien brauchen, um nur noch das Schlimmste zu vermeiden. Verhindern können wir sowieso nichts mehr.
Aber es kommt noch schlimmer für die Aktivisten. Der Wind hat sich gedreht. Was kümmert uns der Umweltschutz wenn unsere Finanzen, den Bach runter gehen, die Ukraine mit unserer Unterstützung hadert und dadurch andere Despoten ihre Stunde kommen sehen, bei jeder Wahl rechte Gesinnungsgenossen an Stimmen gewinnen und sich hüben und drüben die Extremen eins ins Fäustchen lachen.

Es ist wie so oft. Wir zögern uns auf das Abstellgleis und haben dort Angst, dass keiner mit uns spielen will. Ach ja, und wenn wir uns dann mal entschlossen haben machtvoll durchzugreifen … müssen wir vieles postwendend wieder zurücknehmen, weil es nicht zu Ende gedacht und besprochen worden ist.
Wer mag uns Deutsche noch verstehen?

10.01.2024 – Klare Kante gegenüber religiösen Fanatikern

gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon kündigt Kampagne zur Abschaffung des sogenannten »Gotteslästerungsparagrafen« an.

»Die deutsche Politik zeigt sich immer betroffen, wenn im Iran oder in Saudi-Arabien vermeintliche ›Gotteslästerer‹ hingerichtet werden. Diese Reaktion wäre deutlich glaubwürdiger, wenn § 166 StGB aus unserer Rechtsordnung verschwunden wäre.« – Zum morgigen 9. Jahrestag des Anschlags auf »Charlie Hebdo« hat die Westdeutsche Zeitung (WZ) ein lesenswertes Interview mit Michael Schmidt-Salomon veröffentlicht, in dem der gbs-Vorsitzende eine Kampagne zur Abschaffung des sogenannten »Gotteslästerungsparagrafen« ankündigt.

Am kommenden Donnerstag, dem 11.1.2024, wird zu diesem Thema eine erste Veranstaltung in Düsseldorf stattfinden, bei der Schmidt-Salomon u.a. Auszüge aus dem Plädoyer vortragen wird, das der Anwalt von »Charlie Hebdo«, Richard Malka, bei dem Prozess gegen die Komplizen der Attentäter vom 7. Januar 2015 gehalten hat. Malkas Text ist unlängst unter dem Titel »Das Recht, Gott lächerlich zu machen« im Alibri Verlag erschienen. Es handelt sich dabei, so Schmidt-Salomon, »um ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit sowie für den aufrechten Gang, den es braucht, um die Werte der Freiheit gegen die militanten Feinde der Freiheit zu verteidigen.«

https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/klare-kante-gegenueber-religioesen-fanatikern-zeigen

08.01.2024 – Zwillingsforschung – vegane Ernährung ist gesünder

(Quelle: Kölner Stadtanzeiger, vom 08.01.2024)
Der Ernährungsforscher Christopher Gardner von der Stanford Universität hat eine Untersuchung mit eineiigen Zwillingen durchgeführt. Die Zwillinge wuchsen in den gleichen Familien auf und hatten gleiche Ernährungs-, Sportgewohnheiten und Lebenstile. Es gab keine Schwangeren und Vorerkrankungen waren nicht bekannt.
Die Zwillinge aßen während der Untersuchung die gleichen Mengen. Die Fleischesser weiterhin Fleisch, Fisch, Eier und Milchprodukte neben ausreichend Obst, Gemüse und Vollkornprodukten.
Die Vergleichsgruppe verzichtete auf tierische Produkte bei den Mahlzeiten.

Die Ergebnisse waren eindeutig!
Die Teilnehmer der veganen Gruppe konnten die Funktionen des Herz-Kreislauf-Systems signifikant verbessern. Der gefährliche LDL-Cholesterin-Wert und der Insulinspiegel sanken deutlich. Außerdem verloren die vegan-Zwillinge im Vergleich innerhalb der acht Wochen der Untersuchungszeit zwei Kilogramm an Gewicht.
Fazit der Untersuchung: Jeder, der sich entscheidet vegan zu leben kann innerhalb von zwei Monaten seine Gesundheit maßgeblich verbessern. Langfristig muss man bei veganer Ernährung lediglich auf eine ausreichende Versorgung mit Vitamin B12 achten.
Die Ergebnisse sind so signifikant, dass Gardner empfiehlt, dass Herz-Kreislaufgeschädigte ihre Ernährung zumindest teilweise auf eine vegane Zusammenstellung umzustellen.

24.12.2023 – Deutschland das Stillstandland

(Quelle: Neue Züricher Zeitung, vom 23.12.2023)
Die krisengeplagte Koalition muss 17 Milliarden Euro einsparen. Das sind weniger als 4% des Bundeshaushaltes. Jedes in Schieflage geratene Unternehmen würde das aus der Portokasse begleichen. Für die Deutsche Regierung entwickelt sich das zu einer veritablen Krise.
Nach der Darstellung der NZZ sind die Klimakleber noch mobil im Gegensatz zu den Regierungsparteien, die unverrückbar an ihren Parteiprogrammen und Dogmen kleben würden. Was soll man dem noch hinzufügen?

Problemfeld Asylpolitik
Kanzler und Ministerpräsidenten feiern den neuen Ansatz der Asylpolitik, der bei Lichte betrachtet nichts anderes ist als eine geringe Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge.
Wer das Migrationsproblem in den Griff bekommen will, muss aber eine andere Gangart anschlagen. Die Asylverfahren müssen verschlankt und zeitlich verkürzt werden. Bei den bisher praktizierten mehrstufige Verfahren mit etlichen Rechtsmitteln durch die Instanzen können Migranten hoffen, sich ggf. ein Bleiberecht zu ersitzen. Bis dahin werden sie mit den Segnungen des deutschen Sozialsystems überhäuft, was sich z.B. in einer in Europa beispiellos niedrigen Quote von erwerbstätigen Migranten aus der Ukraine niederschlägt. In anderen europäischen Rechtsstaaten genügt ein einfaches Urteil. Weiterer Einspruch: unmöglich!
Durch Einfachheit und Klarheit des Verfahrens kann man Wirtschaftsflüchtlingsströme recht einfach steuern, wie das die restriktiveren Neuregelungen in der Schweiz eindrucksvoll bewiesen haben.
Die EU hat sich auf Neuregelungen verständigt. Deutschland war wieder Bremser und wird die Zeche selber bezahlen müssen, denn EU-Regelungen ersetzen keine nationalen Vorgehensweisen.

Nach Einschätzung der NZZ geht Europa vorwärts und Deutschland bremst und hinkt hinterher. „Die westliche Führungsmacht wirkt wie gelähmt“, ist der Befund des Autors Eric Gujer.

Problemfeld Wirtschafts- und Energiepolitik
In er Energieversorgung gilt das magische Dreieck aus günstigen Preisen, Versorgungssicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit.
Bei keinem der drei Kriterien attestiert der Autor dem aktuellen deutschen Weg eine Konurenzfähigkeit.
Deutsche Strompreise waren bis zum Ukrainekrieg jahrelang die höchsten in Europa. Jetzt liegen sie irgendwo im Mittelfeld, aber nicht weil die Deutschen die Preise ermäßigt hätten, sondern weil die anderen Länder härter getroffen wurden und die Preise anziehen mussten.
Seit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke ist Deutschland im Winter noch stärker auf Stromimporte (auch Atomstrom aus Frankreich) angewiesen. Da aber durch die Energiewende überall der Strombedarf steigt, führt die fehlende Eigenvorsorge zu einer steigenden Versorgungsunsicherheit.
Auch die ökologische Nachhaltigkeit hat gelitten, da nun unsere Kohlekraftwerke auf Höchsttouren laufen und das beschert uns einen Platz unter den weltweit 10 höchsten Pro-Kopf-CO2-Emittenten aus der Kohleverstromung.
Nirgendwo lässt sich die Unattraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland besser ablesen als an dem Stand der ausländischen Direktinvestitionen. Dieser ist 2022 auf den tiefsten Stand seit langen Jahren gesunken (ohne Coronajahre). Nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts und der Stiftung Familienunternehmen ist die Bereitschaft einheimischer Betriebe zur Investition in Deutschland maßgeblich gesunken und die Tendenz zur Investition im Ausland entsprechen gestiegen. Fatal für den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Es mutet wie ein Stück aus dem Tollhaus an, dass der Weltmarktführer von Hydraulikpressen kaum mehr in der Lage ist seine Waren auszuliefern, weil er mit seinen Schwertransporten vor maroden Brücken stecken bleibt.
Die Sanierung der Infrastruktur steht genauso still, wie die Verbesserungen der Dienstleistungen bei Bahn und regionalem ÖPNV.
Deutschland steht still!
Umso absurder ist es, wenn genau dieser hochverschuldete Staat glaubt durch gewaltige Subventionen Firmenpolitik machen zu können. Herr Habeck reiht sich damit höchstwahrscheinlich in andere wirtschaftlichen Pleitegänge vorheriger Protagonisten ein. Gibt es dann auch bald Habecksche Investitionsruinen wie Transrapid und der Schnelle Brüter in Kalkar aus früheren Zeiten?

Problemfeld Sozialstaat
Hier zeigt sich die Stärke Deutschlands. Hier floriert das Wachstum und die Ausgaben steigen ins unermessliche. Im Januar explodierte das Bürgergeld förmlich um 25% auf 563 Euro für Alleinstehende und liegt damit um 25% über dem HartzIV-Regelsatz aus 2022. Davon kann die arbeitende Bevölkerung nur träumen. Man darf gar nicht daran denken, was da zusammen kommt, wenn die Empfänger nebenbei arbeiten. Da fehlt jeglicher Anreiz in den regulären Arbeitsmarkt zu wechseln. Die Sozialversicherungen federn einen ja auch bis in die Rente ab.
In 2024 soll der Arbeits- und Sozialetat, nicht zuletzt durch die Erhöhung des Bürgergeldes, auf mehr als ein Drittel des Gesamtetats wachsen (Quelle: Welt-Redakteur Ansgar Graw).


Problemfeld Politik
Die Politik will soziale Gerechtigkeit gute wirtschaftliche Voraussetzungen schaffen, erreicht aber genau das Gegenteil, wie obern dargestellt wurde. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert und laufen in Scharen zu den extremen Demagogen über. Firmen stoppen Investitionen oder verlagern sie ins Ausland.
Die AfD mutiert in Teilen der Republik bereits zu einer der stärksten politischen Kraft und stresst die etablierten Parteien. Diese hüpfen über jedes Stöckchen, dass die AfD ihnen hinhält und treibt die Wähler zusätzlich den Rattenfängern am Rande des politischen Systems in die Arme.

Es ist spät, aber noch nicht zu spät!
Wenn diese Erkenntnis bis in die höheren Etagen der Regierungen vordringt und der Handlungsbedarf die starren ideologische Schranken niederzwingt, könnte die Ampel doch noch etwas bewirken und den Niedergang stoppen.
Wer hoffen möchte, dass wir nur bis zu den nächsten Neuwahlen durchhalten müssen, sei vorgewarnt. Auch die letzte große Koalition hat wenig gutes bewirkt.

17.12.2023 – Trump klingt immer gruseliger

(Quelle: Kölner Stadt Anzeiger, vom 17.12.23)
Der KStA stellt die Frage: „Würde ein wiedergewählter Donald Trump der Demokratie in den USA ein Ende setzen?“ und kommt zu der erschreckenden Erkenntnis: „Es wäre möglich!“
Oder ist das alles nur mal wieder Drama, Übertreibung und Provokation aus dem Politzirkus der USA. Wir sind da als Zuschauer ja bereits eine Menge gewohnt.

Der KStA recherchierte und kommentierte dazu folgendes:

Die Sorge in den USA und der restlichen Welt wächst, dass es nach einer Wiederwahl von Trump zum Präsidenten bald ein Ende hätte mit freien Wahlen, freier Presse und der Bindung aller Staatsgewalt an das geltende Recht.
Der Comedian Jimmy Kimmel hat es auf einen einfachen Nenner gebracht, indem er frotzelte: „Bei der nächsten Wahl geht es nicht um Kandidat A oder B, sondern darum, ob wir jemals wieder wählen gehen müssen.“

Satire und sogar Realsatire sind das Eine. Wenn der Kandidat mit diesem Narrativ aber selber auf Wählerstimmen zielt und diese damit gewinnt, könnte es ernster sein, als es manchem lieb ist.
Es gibt immer Höhen und Tiefen in einer Demokratie. Das ist alles solange gut, wie die ehernen Prinzipien der Demokratie, die Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte Geltung behalten.
Bedenkt man die bisherigen Vorgänge um Donald Trump (Kapitolstürmung, Wahlbetrug, Bestechung, Falschaussagen, Steuerhinterziehung usw.) könnte man an der Maxime der Rechtsstaatlichkeit bei Trump’s Handeln bereits zweifeln. Glaubt man aber dem, was er neuerdings kolportiert, wird es gruselig.
Bei einer Wahlveranstaltung in New Hampshire stellte er sein Programm vor und und beschrieb unter lautem Beifall der Menge seine ersten Vorhaben: Kommunisten, Marxisten, Faschisten und radikale linke Schläger, die derzeit wie Ungeziefer in den USA lebten, werde er ausrotten.
Als er belehrt wurde, dass die Gleichsetzung von Menschen und Ungeziefer die „Sprache Adolf Hitlers“ gewesen sei, kam direkt aus dem Wahlkampfteam die sehr gut vorbereitete Antwort, dass die „traurige, elende Existenz“ solcher Kritiker bald ein Ende haben werde, wenn Trump erst einmal ins Weiße Haus eingezogen wäre.
Die Wellen schlagen hoch … und der Kandidat genießt die Huldigung seiner Anhänger. Bei einem Interview mit seinem devoten Fox-Kanal setzte er noch eins drauf. Er sei kein Diktator, außer am Tag eins seiner Regentschaft. Da werde er die Grenzen nach Mexiko schließen und im Norden der USA die Ölbohrungen zulassen und fördern.
Und wieder klatschen seine Anhänger laut und vernehmlich.
Endlich mal einer der sagt, wo es lang geht!
Aber es kommt noch besser. In Kalifornien schlug er vor, Ladendiebe direkt beim Verlassen des Geschäftes zu erschießen.
Und dann noch seine schriftliche Äußerung, dass sein früherer Stabschef Mark Milley eigentlich den Tod wegen Hochverrats verdient hätte.
Der KStA kommt zu folgendem Schluss:
Trump spielt mit der totalitären Versuchung: mit der heimlichen Lust vieler Amerikaner, es vielleicht auch mal ohne die Demokratie zu versuchen und ohne diese lästigen Rechtsstaat. Etliche Amerikaner sind ihres eigenen politischen Systems müde! Das ergibt sich aus einer Untersuchung des renomierten Institut Pew Research, dass sich auf 8.850 Befragte stützt.

Trump zielt, unabhängig vom aktuell angesprochenem Thema, immer auf die Verlierer des Systems, oftmals einfache Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. Bei Ihnen gewinnt Trump als „starker Mann“, der endlich mal die wirklichen Probleme des Landes anspricht!
Die Ergebnisse der aktuellen Wahlumfragen unterstützen diese Vorgehensweise und attestieren Trump einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern. Fallen die Swing-Staaten, wackelt Präsident Bidens Vorsprung!

Wird in den USA Undenkbares möglich?

14.12.2023 – Berufung zur Präsidentin des OVG-NRW gescheitert!

Welche Ängste müssen unsere Politiker plagen, wenn sie schamlos die Vorgänge aus den USA usw. kopieren, wo die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt wird. An der Stelle unserer Politiker hätte ich „Angst“ meine Handlungen in die Nähe eines trumpschen Vorgehens verortet zu wissen, indem ich mir genehme Meinungsführer zu maßgeblichen Richtern machen will.
So geschehen in NRW, als Justizminister Benjamin Limbach seine „Bekannte“ Katharina J. Zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes NRW machen wollte. Eine ausgewiesener Maßen klerikal ausgerichtete Juristin, die lange Zeit stellvertretende Leiterin des „Katholischen Büros“, der maßgeblichen Lobby-Einrichtung der katholischen Kirche im politischen Berlin, gewesen ist und dort als stramme Hardlinerin aufgefallen ist.

Die Wahrnehmung, dass konfessionslose Menschen bald die Mehrheit der Bevölkerung stellen, würde einen unabhängigen Politiker doch eher bemüßigen müssen, auch religiös unabhängige Richter zu berufen. Ganz abgesehen davon, dass Richter ihr Amt ohnehin unparteiisch ausüben sollen.

Aber wen wundert es, dass Steigbügel dort genutzt werden, wo sie angeboten werden und dort angeboten werden, wo es den eigenen Interessen Nutzt.
Wer schon einmal versucht hat im Umfeld der Grünen religionskritische Ansichten zu vertreten, hat schnell gemerkt, dass die Entstehungsgeschichte der Grünen dagegen steht. Es hat von Anfang an einen starken kirchlich orientierten Flügel aus der damaligen Friedensbewegung gegeben.

Der lange Arm der Kirchen ist auch heute noch überall spürbar und das wird auch so bleiben, solange klerikal ausgerichtete Politiker auf maßgeblichen Posten sitzen. Darüber hinaus unterstützt der immer noch klerikal ausgerichtete Teil der Bevölkerung dieses Tun eifrig, weil sie ebenfalls den Machtverfall der Kirchen und somit ihrer eigenen Pfründe fürchten.

Glücklicherweise haben die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf diesen Besetzungsvorgang gestoppt, weil dieser nach Auffassung der Gerichte rechtswidrig und manipulativ sei.

13.12.2023 – Abbau von Lebensmittelvergeudung ist Umweltschutz!
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Der Planet gewinnt dabei mit!

In den letzten 70 Jahren hat sich die Weltbevölkerung auf nahezu 8 Milliarden Menschen verdreifacht. Trotz intensiver Landwirtschaft hungern weltweit immer noch ca. 10% der Weltbevölkerung.
Die weiter stark steigende Weltbevölkerung, der Kampf gegen den Hunger in notleidenden Staaten und der steigende Lebensmittelverbrauch in den aufstrebenden Schwellenländern stehen den Notwendigkeiten des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes diametral gegenüber.
Umweltschützer weisen schon lange darauf hin, dass ein Umbau der Nahrungsmittelproduktion, -verbrauch und -verwertung genauso wichtig ist, wie die Einsparung bei der Produktion. Jedes Lebensmittel, dass nicht angebaut werden muss, trägt indirekt zum Umwelt-, Klima- und Artenschutz bei.
Weltweit werden bis zu einem Drittel der produzierten Lebensmittel nicht konsumiert, sondern zuvor entsorgt.
Würde diese Verschwendung komplett eingestellt, könnten theoretisch sogar die Ernährung von ca. 10 Milliarden Menschen, bei einer zusätzlichen CO2-Einsparung von 8%, sichergestellt werden.

Das erkennen jetzt auch Finanzmanager die in diesen Bereich kräftig investieren. Es ist ein sehr gutes Zeichen für unseren Planeten, wenn sich der Schutz unserer Welt auch wirtschaftlich lohnt!

Die Firma Avery Dennison hat sich z.b. auf die intelligente Bewirtschaftung der Lebensmittel spezialisiert. Sie konnte bereits Bigplayer wie Danone, Ahold und Kerry für ihr Geschäftsmodel gewinnen. Smarte Etikettierungen begleiten die Produkte vom Hersteller bis zum Verbraucher und vereinfachen deren Bewirtschaftung. Damit konnte die Etikettierung nachweißlich nicht nur den Abfall reduzieren, sondern hilft auch bei der Vermeidung von Überproduktionen.
Und … das Unternehmen ist nicht hoch verschuldet, kann freien Cashflow erwirtschaften und zieht neue Kunden an.
Ein Gewinn für alle, auch für unseren Planeten!
(Quelle: Euro am Sonntag, Nummer 2023/49)

Wir brauchen mehr dieser innovativen Ideen!
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

22.11.2023 – Auf dem immer gleichen Irrweg

Es ist schon interessant den Kölner Stadtanzeiger (KStA) mit offenen Augen zu lesen.
Auf der Seite 6 des KStA vom 22.11. wird zwei maroden Systemen das gleiche Zeugnis ausgestellt, nämlich den deutschen Kliniken und der Weltkirche. Beide befinden sich „Auf dem immer gleichen Irrweg“ und stellen jeweils ein „Völlig überholtes System“ dar. Beide bedürfen einer Grundlegenden Erneuerung.

Gäbe es nicht diese wichtigen Unterschiede:
Den Klinik-Verantwortlichen ist klar, dass die Klinikwelt einer Neuaufstellung bedarf, es fehlt leider die politische Mehrheit und ein umfassendes, bezahlbares gemeinsames Konzept zu erarbeiten und umzusetzen. Hoffnung auf Besserung besteht.
Den Welt-Kirchenverantwortlichen ist hingegen klar, dass sie jede Veränderung scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.
Sie ersticken jeden Fortschritt im Keim. Hier besteht keine Hoffnung auf Verbesserungen.

Auf Grund der Mängel im Klinik-System könnte es zu fehlerhaften Behandlungen kommen, die weder beabsichtigt noch flächendeckend vertuscht werden.
Bei den Kirchen ist es gerade umgekehrt. Dort wurde und wird planvoll Menschen größtes Unrecht angetan und dieses planvoll und mit Wissen und Billigung aller Führungsebenen vertuscht und die Aufklärung massiv und wissentlich behindert und vereitelt!

Welches System jetzt noch verbessert und welches abgewickelt werden sollte, diese Schlussfolgerung stelle ich jedem vernunftbegabten Mitmenschen anheim!

17.11.2023 – Gefährliches Rütteln am § 218
(Frauke Rostalski – Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Köln)

Sie ist nach einem Artikel des KStA von heute der Meinung, dass der § 218 sehr wohl im Strafrecht verbleiben sollte, da dem Staat auch eine Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben zukomme. Das BVerfG hätte dm Recht auf Leben auch den Höchstwert des Verfassungsrecht zugesprochen. Insoweit hält sie auch die Fristenregelung für rechtlich fragwürdig und verweist mahnend auf die Polarisierung der Diskussion in den USA. Wenn wir denn nur den werdenden Müttern genügend Hilfestellung zuteil werden lassen würden, wie finanzielle Sicherheit, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder usw., würde das Problem in dieser Form gar nicht bestehen.

Ich bin nicht so vermessen, mich, trotz meines FHS-Studiums im rechtlichen Bereich, mit einer Professorin für Strafrecht auf deren ureigenem Terrain anzulegen, denn die Rechtsauslegung ist alles andere als eine naturwissenschaft. Es gibt immer abweichende Auslegungen, herrschende Meinungen, Mindermeinungen und ähnliches. Aber sie verkannt einiges.

Frau Rostalski unterstellt, dass sich jeder Mensch, bloß weil er Sex hatte, sich auch vermehren will. Das ist definitiv nicht so!
Die Verwendung eines Kondoms, der Pille danach und letztendlich eine Abtreibung sind Ausdruck eines selbstbestimmten Lebens, dass in weiten Teilen unserer Gesellschaft einvernehmlich anerkannt wird.
Wenn der eigene Körper einer Frau entscheidet, dass ein Leben nicht geboren werden kann und den Embryo abstößt ist das im weitesten Sinne ebenfalls eine Abtreibung. Was ist daran anders, wenn eine Frau, z.B. weil das Kind schwerst behindert sein wird oder auch „nur“ weil sie vergewaltigt wurde oder einfach grundsätzlich kein Kind haben will, abzutreiben.

Frau Rostalski stellt abschließend die Frage, ob die maximale Flexibilität in der Lebensgestaltung der schwangeren Frau zum leitenden Prinzip in diesem Bereich „tiefster menschlichen Verbundenheit“ leitend sein darf. Auch hier denkt Frau Rostalski nicht zu Ende. Wer sagt denn, dass eine Frau dieses Gefühl gegenüber dem wachsenden Leben in ihrem Körper empfindet. Vielleicht ist es nur Ablehnung und ggf. sogar, z.B. nach einer Vergewaltigung, ekel!

Wir sind ganz weit davon entfernt eine natürliche Gesellschaft zu sein. Medizin, Technik und gesellschaftliche Entwicklungen haben die Funktion der Evolution übernommen, nach der jedes lebensunfähiges Leben entweder nicht geboren oder recht schnell nach der Geburt stirbt oder gefressen wird. Wir sind eine Gesellschaft, die individuelle Lebensentscheidungen positiv sieht und nach Möglichkeit fördert.
Christlich-konservative Lebensvorstellungen und die „Krone der Schöpfung“ sollten spätestens nach den letzten Umfrageergebnissen, dass nurmehr eine ganz kleine Minderheit sich mit den Kirchen verbunden fühlen und deren Werte vertritt, im Museum neben Relikten aus der Römerzeit eingelagert werden.

Ich bitte alle, die an der rechtlichen Einordnung beteiligt sein werden zu bedenken, dass das konkrete Recht und Leid der Schwangeren gegen das imaginäre zukünftige eines heranreifenden Zellklumpens abgewogen werden muss.
Und darüber hinaus … wenn wir jedes, noch so kranke und unerwünschte Leben auf die Erde zum Leben verdammen, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass endlich das unwürdige Zerren um den begleiteten Suizid aufhört und den am Leben zweifelnden Menschen das Medikament Pentobarbital zur Verfügung gestellt wird. Ein Gebot der Menschlichkeit und Fairness!

15.11.2023 – Bürgergeld statt Arbeitsvertrag
(Arbeitsminister Hubertus Heil)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte Arbeitnehmer davor, wegen des Bürgergeldes ihren Job aufzugeben.
„Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, so der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“.
Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man müsse bedürftig sein. Wer dann nicht mitwirke, dem könnten auch Leistungen bis 30 Prozent gekürzt werden.

Wer erst im freien Fall wach wird, wie manche Politiker und Mitmensch, muss sich nicht wundern wenn der Aufprall hart ist

Das gilt auf für unsere Politiker und die, die sich die Welt schön denken.
Wer vor einiger Zeit zu äußern gewagt hätte, dass es beim Bürgergeld einen Mitnahmeeffekt geben würde, wurde an den Rand der Gesellschaft gestellt.
Jeder hätte es wissen können, denn jeder wirtschaftlich handelnder Mensch kennt den Gedanken, dass sein Handeln effizient sein soll. Mit einfachen Worten gesagt: Handeln muss sich lohnen, wenn man es umsetzen möchte. Das gilt um so mehr, wenn die Handlung unbequem ist.
Eine weitere Wahrheit in diesem Zusammenhang ist, dass jeder Euro der verteilt werden soll zuvor von jemandem erwirtschaftet werden muss und wer viel verteilen will, muss viel erwirtschaften!
Darüber hinaus ist jede Art von sozialer Hilfe ein Einkommen, dem man ohne an der Menschenwürde zu kratzen eine Leistung gegenüber stellen kann. Aber auch diese Erkenntnis ist so alt wie von der woken Gemeinschaft unerwünscht.
Die ersten Folgen bekommen gerade die Grünen zu spüren, wenn ihre berechtigten Forderungen für unsere Umwelt auf breite Ablehnung stoßen und der Aufkleber „FUCK YOU GRETHA“ auf hochmotorisierten Autos gesellschaftsfähig geworden ist!

Wir müssen die Augen auf machen, bevor uns die Demagogen von links und rechts überholt haben!

Übrigens: Niemand darf verkennen, dass das Leben am Existenzminimum äußerst unangenehm ist, was aber an dem o.a. nichts ändert!

13.11.2023 – Weckruf für den Klimawandel
(KStA – Michael Hirz über die Studie von Marie-Louise Wolff)
Für Interessierte nichts Neues, aber in dieser Form ein notwendiger Weckruf für uns alle!
Spätestens seit 1972, Grenzen des Wachstums – Club of Rome, hätten wir es wissen können. Mit dem Erscheinen des Buches „Global 2000“ hätten wir handeln müssen. Aber es galt weiterhin für alle Bevölkerungsschichten: „Let’s have some fun!“. Ballermann lässt grüßen!
Marie-Louise Wolf, seit Jahrzehnten Managerin in der Energiewirtschaft, ist sehr unverdächtig hier Klientelpolitik der Grünen zu betreiben. Aber ehrlicherweise … man könnte es glauben, wenn man die Ausführungen auf sich wirken lässt.

Ihre rücksichtslose Bestandsaufnahme in Bezug auf die Klimakatastrophe basiert auf Aussagen anerkannter Wissenschaftler und ist in ihren Ergebnissen mehr als erschreckend!

Hier eine kurze Zusammenstellung der wichtigsten Punkte:

• Das 1,5 Grad-Ziel bis zum Ende des Jahrhunderts ist nicht mehr erreichbar.
• Zielgröße ist jetzt 2,8 Grad mit allen seinen apokalyptischen Ausprägungen wie Dürren, Missernten, Hitzerekorde, Überschwemmungen, Krankheiten usw.
• Große Teile der Erde, vornehmlich auf der Südhalbkugel, werden nicht mehr habitabel sein.
• Milliarden Menschen werden zu Klimaflüchtlingen werden. Die heutigen Migrationsprobleme und deren bereits erheblichen gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen werden dagegen vernachlässigungswert erscheinen.

Der UN-Generalsekretär fasste das auf der letzten Weltklimakonferenz in kurze Worte: Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“

Wir wollen keinen Weltuntergang predigen und „Last Generation“ spielen und die Öffentliche Wahrnehmung diesen Kräften überlassen, aber wir müssen endlich handeln und unser Klima und unsere Ressourcen schützen.
Für uns alle gilt, dass das nicht ohne herbe Einschnitte in unser Konsumverhalten und allen anderen Lebensbereichen möglich sein wird. Blindes Zukunfts- und Technologievertrauen zur Lösung unserer Probleme ist unangebracht. Das heißt aber nicht, dass man diese vernachlässigen darf. Wir müssen alle Register ziehen. Umweltbelastungen vermeiden wo es geht und bereits eingetretende Schäden beseitigen, auch wenn der Aufwand erdrückend erscheint, sind das Gebot der Stunde! Nichtstun wird zu unübersehbaren Folgen und Kosten führen!

„Let’s have some fun“ muss auch weiter gelten, aber auf einer anderen Ebene als bisher. Umweltverbrauch ist nicht mehr zu rechtfertigen!

10.11.2023 – Wald und Gletscher im Klimawandel
Alleine in den letzten 5 Jahren sind in NRW fast 150.000 ha Waldfläche auf Grund von Klimaereignissen geschädigt worden. Das alleine sagt noch nicht viel aus. Das sind aber rund 10% unserer gesamten Waldfläche und somit mehr als bei allen anderen Bundesländer.
Das neu gegründete „Forschungsnetzwerk Wald NRW“ will dem durch die Erforschung und Begleitung der Wiederbewaldung entgegenwirken. Das Netzwerk bereitet uns aber darauf vor, dass wir den Wald der kommenden Jahrzehnte kaum mehr wiedererkennen werden, da ganz neue Gewächse angepflanzt werden müssen. Diese müssen den kommenden widrigen klimatischen Verhältnissen trotzen können. Es werden länge Trockenperioden zu erwarten sein, die von Starkregen abgelöst werden. Die Bodenbeschaffenheit wird sich verändern und neue Schädlinge und Nützlinge werden dem Wald zu schaffen machen.

Der Klimawandel macht aber auch nicht vor anderen Naturflächen halt. Insbesondere Gletscher und Permafrostböden tauen auf. Zunächst stehen uns dann im Sommer weniger oder kein Tauwasser mehr zur Verfügung, dass bisher den Pegel unserer wichtigsten Flüsse aufrecht erhält. Das wird die Trinkwasserversorgung, die Schifffahrt, Wirtschaft und die Landwirtschaft massiv beeinträchtigen. In den Gebirgen werden vermehrt Geröll- und Steinlawinen zur Bedrohung.
Darüber hinaus werden aus den aufgetauten Flächen Mikroorganismen freigesetzt werden, von deren Existenz wir bis heute kaum etwas wissen. Man geht davon aus, dass wir lediglich 60% der dort freiwerden Mikroben wissenschaftlich erfasst haben.
Unter diesen Mikroben vermutet die Wissenschaft Organismen, die Antibiotika produzieren oder bei unseren Umweltproblemen hilfreich sein könnten. Aber niemand weiß, ob dort nicht auch schädliche Organismen verborgen sind.

Jeder Eingriff dieses Ausmaßes hat Risiken und Nebenwirkungen, für deren Neutralisierung die Natur bei vorhergegangen Klimaverwerfungen Jahrtausende und oft noch sehr viel mehr Zeit benötigt hat. Zeit, die wir Menschen nicht haben!

08.11.2023 – Islamisten vertreten nicht den Islam
(Eren Güvercin, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, im KStA von heute)

Türkische Nationalisten und die von Erdogan dominierte Presse bezeichnen Herrn Güvercin als Terrorist, weil er es wagt Kritik zu üben. Er will als deutscher Muslim aber weiterhin aufbegehren, wenn Erdogan die Hamas-Terroristen als Glaubenskämpfer bezeichnet und Kritiker in der Türkei und Deutschland mit Hilfe der Staatsmacht, der Presse und Ditib und ihrer Gefolgsleute mundtot machen will.
Es sei dringend geboten gezielten Desinformationen und Einflussnahmen entgegenzutreten, genauso wie Putin im Ukrainekrieg müsse man auch Erdogan in seiner Diasporapolitik von Seiten der Regierung Grenzen aufzeigen, was derzeit nicht oder viel zu wenig passiere.

Herr Güvercin findet die Stellungnahmen der islamischen Verbände für sich als Muslim beschämend, indem sie den Terror der Hamas relativiert hätten. Zitat: „Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben die muslimischen Verbände massiv geschwiegen. Als dann die Stellungnahmen kamen, da wünschte man sich, sie hätten weiter geschwiegen.“

Seit dem unterschieden sich die öffentlichen Bekundungen der muslimischen Verbände massiv von den, die in den Gemeinden verbreitet werden. So kolportiert ein religiöses muslimisches Oberhaupt, Israel sei „Mörder und Besatzer und wird wie alle Tyrannen in der Geschichte vernichtet werden.“
Weder Ditib oder andere religiösen oder staatlichen türkischen Stellen haben sich von diesen Aussagen distanziert.

Herr Güvercin mahnt mit Recht eine religionspolitische Zeitenwende an. Der Umgang der deutschen Politik mit den muslimischen Verbänden müsse auf den Prüfstand. Die Strategie „Wandel durch Nähe“ sei gescheitert!
Es bestünde die Gefahr einer weiteren Polarisierung der muslimischen Bürger der BRD, da die Vebände den Gläubigen keine Orientierung böten, sondern das Feld den Islamisten überließen. Diese würden über Desinformationen die Menschen emotionalisieren und für ihre Zwecke einspannen.

06.11.2023 – Sind die Kommunen in Deutschland auf den Klimawandel vorbereitet

Die Realität holt viele Kommunalpolitiker ein. In 84 % der Landkreise und kreisfreie Städte gibt es noch keinen Hitze-Aktionsplan, der auf dem aktuellen Stand wäre.
Das ist dramatisch, denn z.B. in Köln sind die Hitzetage mit über 30 Grad um ca. 80% angestiegen. Vergleichsperioden waren
1. 1961 – 1990 = 187 Tage
2. 1993 – 2022 = 339 Tage
… und 96% dieser Kommunalbehörden rechnen mit einer ansteigenden Anzahl von Extremwetterereignissen.

Unbestreitbar ist, dass die Reduzierung der klimaschädlichen Emissionem vorrangig zu betreiben ist. Ziel muss das klimaneutrale Wirtschaften sein.
Aber wer die Einschlägigen Veröffentlichungen verfolgt, weiß auch dass wir das Ziel der Begrenzung des Anstiegs der CO2-Emissionen auf 1,5% des vorindustriellen Wertes krachend verfehlen werden.
Folglich sind wir gut beraten uns zu wappnen, denn das was da auf uns zukommen wird wird bestenfalls ungemütlich sein.

als Maßnahmen kommen in Betracht:
Begrünung von Freiflächen, Dach- und Fassadenbegrünungen
Dem steht zumindest der Flächenbedarf für Wohnraum und das langsame Wachstum schattenspendender Bäume und deren Wasserverbrauch entgegen. Denn Wasser wird zukünftig auf jeden Fall knapp werden.
Sanierung der Städte nach dem „Schwammstadt-Prinzip“.
Für die immer wieder anfallenden Starkregen und andererseits dem zu erwartenden Wassermangel müssen Wasserspeicher zur Verfügung gestellt werden. In Frage kommen Schwemmland/Überflutungsflächen und Gewässerrenaturierungen, begrünte Freiflächen, Flächenentsiegelungen, Abwasserverwertung.
Förderung der Verlangsamung der Brauchwasserabführung (z.B. Sickergruben)
Regelung zum Süßwasserverbrauch
Reglementierung der Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen, Verbrauch von Trinkwasser für Landwirtschaft und Grünflächenpflege.
Verbesserung des Hochwassermanagements
Alarmpläne überarbeiten, Schulungen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW usw.
Verantwortlichkeiten benennen und Übungen durchführen.
Weitere Vorhaben
Deichpflege und -erweiterungen, Anlegung von Wasserreservoirs, Küstenschutz usw.

Es gibt viel zu tun. Wer packt es an?

29.10.2023 – Hass ist keine Antwort

Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen und das mit allen Mitteln Recht und Ordnung wiederherszustellen.
Allerdings ist folgendes zu bedenken:
Eine Tat wird nicht dadurch legitimiert, weil andere das auch gemacht haben.
In diesem Fall stellt man sich mit Unmenschen auf eine Stufe!

Der Beobachte muss sich fragen, was Absicht ist, wo das hinführt und wie es danach weiter gehen soll.

So verständlich die erste Wut ist, wenn aber der israelische Verteidigungsminister, Joaw Galant, kolportiert, dass man gegen „menschliche Tiere“ kämpfe und der Ex-Premierminister, Naftali Bennet, in Sky News sagt, man kämpfe gegen „Nazis“, schreckt das auf.

Es gibt keine Kollektivschuld „der Palestineser“. Wer das behauptet spielt der Hamas in die Hände, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild für ihre widerlichen Machenschaften nimmt. Wer das behauptet, treibt die palästinensische Zivilbevölkerung in die Radikalisierung und festigt die Macht der Hamas.

Wir müssen Israel in diesen schweren Zeiten zur Seite stehen, ohne in Kadavergehorsam zu verfallen. Wir dürfen gemeinsam nicht die Grundlage des Völkerrechts und der Humanität verlassen und uns dabei gegenseitig unterstützen.
Letztendlich würde sich Israel selber schaden und dem berechtigten Anliegen die Legitimation entziehen, wenn man die Gewalt exzessiv eskalieren lassen würde.
Krieg ist nie schön, wer das behauptet ist verblendet. Aber die Qual der Zivilbevölkerung darf nie nur Kolateralschaden sein!

Man muss sich fragen, warum gerade jetzt der Angriff auf Israel erfolgt ist.
Ist es nicht politisches Kalkül der Hamas, dass das in dem Moment passiert, als aus dem Iran, Saudi-Arabien und dem Libanon verbales Säbelrasseln erfolgt und die Saudischen Annäherungen, die durch Vermittlung der USA angefangen haben, unterbrochen wurden?
Es gab weiter kleine Anzeichen der Entspannung, die den arabischen Hardlinern nicht in den Kram passten. Israels Anerkennung durch Marokko und das Abkommen mit Bahrain.
Entspannung ist für die Hamas existenzbedrohend und nicht hinnehmbar. Jeder Gedanke an Annäherung und Befriedung der Region ist mit dem Angriff auf Israel zerstört worden.

Wenn Israel jetzt mit großer Gewalt zurückschlägt, was passiert dann?
Ist Israel erfolgreich, bei der Zerschlagung der Hamas, lässt sich das die arabische Welt gefallen, oder schlägt man mit vereinten Kräften zurück?
In jedem Fall stellt sich die Frage, was nach dem Ende der Gewalt passiert. Wie kann es in der geschundenen Region weitergehen?

Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen. Das muss aber auf dem Boden des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanismus geschehen!

(Quelle: Kommentierung im KStA, von Winfried Böttcher, emerierter Professor am Institut für Politikwissenschaften der RWTH Aachen)