Merz fordert „tiefgreifende Reformen“

Merz hat gestern „tiefgreifende Reformen“, des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausgerufen. Ich bin mal gespannt, was da auf uns zukommt. Ich fürchte, da werden wieder nur tiefe Löcher mit Farbe überkleistert.
Eine tiefgreifende Reform unseres Sozialversicherungswesen steht an, um sie dann doch endlich mal zukunftssicher zu machen. Das hat schon seit Norbert Blüm keiner hinbekommen, aber immer wieder versprochen.

Nach meiner Auffassung muss man aufhören, ein marodes System zu stützen, indem funktionierende geschliffen werden. Die Diskussion im öffentlichen Raum geht aber genau in die andere Richtung. Da sollen die „privilegierten“ Beamten und Versicherte aus standesrechtlichen Versicherungen in die Sozialversicherungen aufgenommen werden. Leider wird dabei zu oft, vor lauter Populismus, vergessen, dass da nicht nur Beitragszahler, sondern auch Leistungsempfänger kommen. Zudem kommen aus dem öffentlichen Dienst Heerscharen von Teilzeitbeschäftigten, die nur einen Bruchteil des Beitrages entrichten, aber einen vollen Leistungsanspruch mitbringen.
Keine Ahnung, warum das nicht in die öffentliche Diskussion einfließt. Oder doch?!

Wir müssen uns von einem System verabschieden, dass 1878 durch Otto von Bismarck unter ganz anderen Gesichtspunkten eingeführt wurde, die ich hier nicht alle diskutieren kann (https://www.geschichte-abitur.de/lexikon/uebersicht-deutsches-kaiserreich/kaiserreich-bismarcks-sozialgesetzgebung).

Es ist nicht mehr zeitgemäß eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an den Löhnen aufzuhängen, da diese nur noch einen immer kleiner werdenden Teil der Wirtschaftsleitung abbilden. Auf diese Weise werden die immer wichtiger werdenden Wertschöpfungsketten freigestellt. Auch das verstärkt die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land und führt zu den massenhaften Fluchtbewegungen weg von den etablierten Parteien. Nur um einige Beispiele der Wertschöpfungen zu nennen, die sofort ins Auge springen: Gewinne aus selbstständiger Arbeit, Wertpapieren, Immobilien, Automation/Robotik, KI, Erbschaften usw.
Es bedarf also einer „Wertschöpfungssteuer“, aus der sich NIEMAND(!), nach Abzug einer Freigrenze, verabschieden kann. So könnte eine soziale Absicherung für alle auf die Schultern der Gemeinschaft gerecht verteilt werden. Wer viel zur Wertschöpfung beiträgt uns damit eher wohlhabend ist, trägt eine größere Steuerlast als die teilzeitbeschäftigte Pflegekraft und trägt dementsprechend mehr zu der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bei.
Ich hoffe, da klingelt es bei einigen Leuten. Das ist fast genau das System, nachdem die viel gescholtenen Beamten sozial abgesichert wurden. Das ist das bessere System. Die maroden Sozialversicherungen (RV, PV, KK) sollten eher in diese effizienteren Systeme aufgehen, als umgekehrt.
Hier würde dann ALLE Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Aus dem Steueraufkommen müsste „nur“ noch ein Puffer aufgebaut und Mechanismen installiert werden, die Verhältnisse wie in Großbritannien ausschließen.

So nebenbei könnten alle Sozialversicherungsträger (KK, PV, RV und berufsständige Einrichtungen) abgeschafft werden, denn dem Finanzbeamten ist es egal, welche Steuer er erhebt oder ob die 5 oder 6 % des Einkommens betrifft. Es würden hunderte hochqualifizierte Arbeitskräfte freigesetzt, die doch an anderer Stelle so dringend gebraucht werden.

Mir ist klar, dass der „Teufel im Detail“ steckt, aber das wäre doch mal eine Reform, die den Namen „zukunftsfähig“ verdient hätte.