Das Füllhorn ist leer – warum unser Sozialstaat neue Prioritäten braucht

Über Steuergeschenke mit der Gießkanne, gesellschaftliche Verantwortung und die Frage, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

Sieben Euro im Monat – und was sonst?

Wieder wird über die Senkung einer allgemeinen Steuer diskutiert. Jetzt ist es die Stromsteuer, ein Wahlversprechen, dass niemals eingelöst wurde… wie zuvor bereits sehr viele. Wieder eine typisch deutsche Reaktion, wie sie bereits öfters beobachtet werden konnte: Probleme sollen wegsubventionieren werden. Das verursacht enorme Kosten. Mitnahmeeffekte und systemisch falsche Adressierungen (wer mehr verbraucht, bekommt auch mehr) werden so nebenbei akzeptieret.
Wenn private Haushalte entlastet werden sollen, klingt das zunächst nach einer Maßnahme, die auf Zustimmung stößt: Wer möchte nicht weniger Steuern bezahlen? Ein Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte bei einer Absenkung auf das europäische Mindestniveau rund 81 Euro im Jahr sparen, sofern die Entlastung einschließlich Umsatzsteuer vollständig weitergegeben wird. Das sind etwa 6,80 Euro im Monat.

Meine These: Das Füllhorn, aus dem wir scheinbar mühelos Wohltaten verteilen können, ist nicht leer, aber es ist auch nicht unerschöpflich. Wer jeden Euro nur einmal ausgeben kann, muss Prioritäten setzen – und die gehören doch viel eher in Bildung, Wohnen und eine tragfähige Finanzierung der sozialen Sicherung als in pauschale Entlastungen.
Oder … alles schon Vorwahlkampf?

Für einen Haushalt mit sehr knappem Budget mag jede, noch so geringe Entlastung, willkommen sein, aber auch dort dürfte er eigentlich fast wirkungslos verpuffen. Den Staat würde eine solche Maßnahme dagegen insgesamt Milliarden kosten, die an anderen Stellen schmerzlich fehlen. Ein im April 2026 vorgelegter Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion bezifferte die Steuermindereinnahmen auf rund sechs Milliarden Euro jährlich. Das ist eine Schätzung für diesen konkreten Entwurf, keine gesicherte Haushaltswirkung einer beschlossenen Maßnahme; der Entwurf wurde am 24. April 2026 mit 310 zu 270 Stimmen abgelehnt. Zuschüsse zu den Stromnetzentgelten, mit denen die Bundesregierung bereits entlastet, sind davon zu unterscheiden.

Die, der Regierung zur Umverteilung zur Verfügung stehenden Mittel, sind öffentliche Mittel, die aus der wirtschaftlichen Leistung der Gesellschaft stammen. Das sind die Gelder der Bürger und nicht die des Finanzministers oder des Bundeskanzllers. Sie müssen verantwortlich verwaltet werden. Was ließe sich mit diesen Milliarden an anderer Stelle erreichen? Zusätzliche Lehrkräfte, verlässliche Kinderbetreuung, sanierte Schulen, bessere Verkehrswege, bezahlbarer Wohnraum – oder eben ein paar Euro monatlich für jeden Haushalt, weil der Bundeskanzler medienwirksam zeigen will, dass er Handlungsfähig und weiterhin der richtige Kandidat für dieses Amt ist?

Die Antwort ist nicht so einfach, wie sie zunächst erscheint. Eine niedrigere Stromsteuer kann die Elektrifizierung unterstützen und Unternehmen entlasten, und nicht jede staatliche Investition ist automatisch sinnvoller als eine Steuerentlastung. Gerade deshalb sollte über die Alternativen gesprochen werden.

Wenn die Gießkanne zur Politik wird

Pauschale Steuerentlastungen haben einen unschätzbaren politischen Vorteil: Fast jeder bekommt etwas davon, und das lässt sich gut verkünden. Ob damit auch die drängendsten Probleme gelöst werden, ist eine andere Frage.
Wer ein hohes Einkommen hat, braucht die wenigen Euro womöglich nicht; wer seine Miete kaum bezahlen kann, dem helfen sie etwas, ändern aber nichts an seiner grundsätzlichen Lage. Wenn also nur die Bedürftigen eine Leistung erhalten würden, käme bei gleichem Verteilvolumen bei Ihnen zumindest eine spürbarere Entlastung an.

Allgemeine Leistungen dürfen dabei nicht verteufelt werden. Sie sind einfach, vermeiden bürokratische Prüfungen und erreichen auch Menschen, die gezielte Hilfen möglicherweise nicht beantragen würden. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob knappe Mittel nicht dort eingesetzt werden sollten, wo sie mehr bewirken. Und vielleicht würde damit auch das Vertrauen in einen gerechten Staat wachsen.

Niemand kennt die persönlichen Verhältnisse anderer Menschen so genau, dass er sich ein abschließendes Urteil erlauben könnte. Aber das Bild, das sich vielen Bürgern bietet, ist zum Teil verheerend.
Die steuerliche Günstigerprüfung, wodurch Eltern mit hohen Einkommen eine größere steuerliche Entlastung erhalten können als durch das Kindergeld allein, umfangreiche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer, steuerlich begünstigte Dienstwagen, Menschen mit PS-Boliden partizipieren auf Vergnügungsfahrten wesentlich mehr von der Spritsteuersenkung als der Fahrer eines alten Kleinwagens auf dem Weg zur Arbeit usw. sind möglicherweise durchaus rechtskonform und folgen wirtschaftlichen Überlegungen, aber aus dem Blickwinkel des Bürgers, der jeden Euro umdrehen muss, sind sie ein Ärgernis.
Er kann ja gar nicht in den Genuss verschiedener Steuervorteile kommen, weil er sich z.B. niemals einen Neuwagen leisten kann. Das ist aber Grundvoraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses beim Kauf eines E-Autos und genau dieser Zuschuss wurde aus seiner Lohnsteuer finanziert. Dieser Zuschuss fließt dann auch noch zu einem nennenswerten Teil nach China. Am nächsten Tag muss er dann in der Zeitung lesen, dass genau diese importierten chinesischen Autos (neben Managementfehlern usw.) seinen Arbeitsplatz gefährden.
Wer soll das verstehen? Wie wirkt sich das auf Menschen aus, die am Monatsende um die Ernährung ihrer Kinder kämpfen oder ihr altes Auto stehen lassen müssen, weil das Geld für Benzin fehlt? Er wird sich fragen, ob der Staat seine Interessen noch ausreichend berücksichtigt.

Und genau hier entsteht ein politisches Problem. Wenn sich Menschen wirtschaftlich bedroht fühlen und zugleich den Eindruck gewinnen, dass staatliche Entscheidungen ihre Sorgen nicht ernst nehmen, kann das Vertrauen in die etablierten politischen Institutionen weiter schwinden. Davon können Parteien profitieren, die solche Widersprüche aufgreifen und als Beleg für ein Versagen der bisherigen Politik darstellen. Dazu gehört vielleicht auch auch die AfD. Sie muss gar nichts machen, nur zuwarten!
Ein Staat kann sich rechtlich korrekt verhalten und dennoch bei seinen Bürgern den Eindruck erwecken, dass es nicht gerecht zugeht.

Es geht mir ganz bestimmt nicht darum, Menschen mit höherem Einkommen ihre rechtmäßigen Ansprüche abzusprechen. Ebenso wenig darum, jede steuerliche Vergünstigung als wirtschaftlich unsinnig abzustempeln. Aber wir müssen uns, insbesondere in Zeiten der sozialen Medien, Wirkungen bedenken, bevor gehandelt wird und die Verantwortlichen müssen sich fragen, ob die Verteilung öffentlicher Mittel immer nachvollziehbar und gerecht erscheint – und ob sie diejenigen ausreichend erreicht, die Unterstützung tatsächlich benötigen.

Der Sozialstaat kennt die Bedürftigkeitsprüfung ja schon längst. Bei Grundsicherung, Wohngeld, Ausbildungsförderung und zahlreichen weiteren Umverteilungen berücksichtigt er Einkommen und teilweise auch Vermögen. Man müsste also nicht immer wieder neue Bedürftigkeitsprüfungen generieren.
Warum sollte die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deshalb bei neuen staatlichen Entlastungsmaßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen oder zu aufwendig sein? Nicht jede Leistung muss vom Einkommen abhängen. Aber bei knappen öffentlichen Mitteln sollte begründet werden, warum eine pauschale Entlastung sinnvoller ist als eine gezielte Förderung. Diese Prüfung gehört in jeden Gesetzesentwurf.

Der Sozialstaat und seine schwindende Grundlage

Unser Sozialstaat gehört zu den großen gesellschaftlichen Errungenschaften. Er schützt vor den wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter und unterstützt Familien sowie Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Aber er muss finanziert werden – und hier liegt eines unserer größten Zukunftsprobleme.

Die Sozialversicherungen stützen sich zu einem erheblichen Teil auf Beiträge aus Löhnen und Gehältern. Gleichzeitig altert die Gesellschaft. Immer mehr Menschen beziehen Leistungen, während die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter relativ sinkt. Hinzu kommt der technische Fortschritt. Früher brauchte man vielleicht zwanzig Arbeiter mit Schaufeln, um eine Baugrube auszuheben; später erledigten zwei Baggerfahrer dieselbe Arbeit. Künftig könnte ein autonomes System einen großen Teil davon übernehmen.
Die Produktivität steigt, der unmittelbare Bedarf an menschlicher Arbeit sinkt. Was geschieht dann mit den Sozialversicherungsbeiträgen?
Maschinen müssen entwickelt, gebaut und gewartet werden. Neue Technologien schaffen neue Tätigkeiten, und höhere Produktivität kann zusätzliche Einkommen und Steuereinnahmen ermöglichen. Aber dabei wird leicht übersehen, dass der Mann an der Schippe in Deutschland arbeitet. Hier versteuert er sein Einkommen entrichtet seine Sozialversicherungsbeiträge.
Die Maschine, die ihn ersetzt, wird möglicherweise im Ausland entwickelt und gebaut. Die damit verbundenen Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen entstehen dann zumindest teilweise dort. Nach Deutschland wird die Maschine importiert, möglicherweise sogar unter Zahlung von steigenden Einfuhrzöllen.
Auch wenn das nicht für jeden Einzelfall gleichermaßen gilt, ist keineswegs gewährleistet, dass die durch Automatisierung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge durch neue Beschäftigung und zusätzliche Einnahmen in Deutschland ausgeglichen werden.
Gewinne gehen ins Ausland, die Kosten für unsere Rentner, Kranken und Pflegebedürftigen bleiben aber auf jeden Fall hier.

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist es auf Dauer sinnvoll, die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme weiterhin so stark an menschliche Erwerbsarbeit zu binden, wenn ein wachsender Teil der wirtschaftlichen Leistung durch Kapital, Maschinen und digitale Technologien erbracht wird?
Nicht die Automatisierung ist das Problem. Sie kann unseren Wohlstand erhöhen und angesichts des demografischen Wandels sogar dringend benötigte Arbeitskräfte ersetzen, aber wir müssen dafür sorgen, dass der technische Fortschritt auch zur Finanzierung der Gesellschaft beiträgt, die ihn ermöglicht und nutzt. Und das, ohne die Wirtschaft abzuwürgen.

Die OECD hat im September 2026 auf diese Herausforderung hingewiesen und untersucht, wie Alterung, künstliche Intelligenz und der Wandel der Arbeitswelt die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherung beeinflussen können. Wäre es nicht an der Zeit, über eine breitere Finanzierung nachzudenken – etwa über die Beteiligung weiterer Einkommensarten, eine andere Verteilung zwischen Beiträgen und Steuern oder eine stärkere Berücksichtigung der Wertschöpfung? Eine einfache Maschinensteuer wäre kaum die Lösung, weil sie Investitionen behindern und den technischen Fortschritt verteuern könnte. Das bestehende System aber nur deshalb beizubehalten, weil wir es seit Jahrzehnten kennen, wäre ebenfalls keine überzeugende Antwort.

Die Rente ist nicht das ganze Alter

Besonders deutlich werden gesellschaftliche Unterschiede beim Übergang in den Ruhestand. Da ist der Mensch, der jahrzehntelang gearbeitet, aber wenig verdient hat. Für größere Ersparnisse blieb kaum etwas übrig, die Miete verschlang einen erheblichen Teil des Einkommens, und daran ändert sich mit dem Renteneintritt nichts. Im Gegenteil, das Einkommen kann deutlich sinken, während die wesentlichen Lebenshaltungskosten bestehen bleiben.
Ein anderer Rentner erhält vielleicht eine vergleichbare gesetzliche Rente, wohnt aber im abbezahlten Eigenheim, hat Rücklagen und bezieht zusätzlich eine Betriebsrente. Auch Wohneigentum kostet Geld: Instandhaltung, Versicherungen und Modernisierungen können erheblich belasten. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten beider Menschen kaum vergleichbar. Der eine muss jeden Euro umdrehen; der andere kann sich Reisen leisten, unerwartete Ausgaben auffangen und vielleicht sogar Kinder und Enkel unterstützen.

Damit beginnt ein weiteres Problem: Vermögen schafft nicht nur Sicherheit im Alter, sondern verschafft auch der nächsten Generation einen Vorsprung. Wer seinen Kindern beim Studium, bei der Familiengründung oder beim Immobilienkauf helfen kann, eröffnet ihnen Möglichkeiten, die anderen fehlen. So werden wirtschaftliche Unterschiede zementiert und weitergegeben.

Das ist nicht automatisch ungerecht, denn Vermögen entsteht zunächst auch durch Arbeit, Sparsamkeit, unternehmerisches Risiko und kluge Entscheidungen. Irgendwann verselbstständigt sich das dann, wenn Vermögen weiteres Vermögen produziert. Wie viel Chancengerechtigkeit bleibt, wenn die wirtschaftlichen Möglichkeiten junger Menschen zunehmend davon abhängen, was ihre Eltern oder Großeltern besitzen und wie lange kann es sich ein Staat leisten, dabei zuzusehen?
Dass die jungen Menschen das nicht mehr klaglos hinnehmen wollen, zeigen die jüngsten Ausschreitungen in ganz Europa

Bildung und Wohnen – Grundlagen der Selbstständigkeit

Wer von Eigenverantwortung spricht, muss auch über deren Voraussetzungen sprechen. Bildung steht an erster Stelle. Der IQB-Bildungstrend 2024 liefert dazu beunruhigende Ergebnisse: Rund 34 Prozent der untersuchten Neuntklässler verfehlten 2024 in Mathematik den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss; unter den Jugendlichen, die mindestens diesen Abschluss anstreben, waren es etwa 24 Prozent. Untersucht wurden Neuntklässler, nicht die Leistungen am Ende der zehnten Klasse. Als Warnsignal sind die Ergebnisse dennoch ernst zu nehmen.

Ein Land, das über Fachkräftemangel klagt, kann es sich kaum leisten, dass so viele junge Menschen grundlegende Bildungsstandards nicht erreichen. Natürlich tragen auch Schüler und Eltern Verantwortung: Lernen verlangt Anstrengung, Disziplin und Unterstützung im Elternhaus. Was aber, wenn Kinder nicht vernünftig angeleitet werden und Vorbilder fehlen?  Der Staat muss aktiv werden. Fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall und unzureichende Förderung lassen sich nicht durch Appelle an den Fleiß der Kinder ausgleichen. Bildungsferne Bevölkerungsschichten darf man nicht nur verwalten, sondern müssen begleitet werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wohnungsmarkt. Wer eine Ausbildung abgeschlossen hat, regelmäßig arbeitet und dennoch kaum eine bezahlbare Wohnung findet, fragt sich irgendwann, wofür er sich eigentlich anstrengt. Wohneigentum erscheint vielen jungen Menschen ohne familiäre Unterstützung kaum erreichbar, und wer einen immer größeren Teil seines Einkommens für die Miete braucht, kann entsprechend weniger für das Alter zurücklegen.

Laut Statistischem Bundesamt lebten 2025 11,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland in überbelegten Wohnungen. Diese Kennzahl beschreibt Wohnraumknappheit, nicht unmittelbar die Mietbelastung. Bildung, Wohnen, Vermögensbildung und die spätere Finanzierung des Sozialstaates hängen jedoch eng zusammen.

Auch hier könnte staatliches Geld mehr bewirken als eine geringfügige pauschale Steuerentlastung. Ein verlässlicher Betreuungsplatz kann es Eltern ermöglichen, mehr zu arbeiten. Zehn zusätzliche Arbeitsstunden pro Woche bei 20 Euro Stundenlohn und 46 Arbeitswochen entsprächen rechnerisch 9.200 Euro zusätzlichem Bruttoeinkommen im Jahr. Das ist ein Beispiel, keine Prognose. Betreuung kostet ebenfalls Geld, und nicht jede zusätzliche Betreuungsstunde führt zu zusätzlicher Erwerbstätigkeit. Die Größenordnung zeigt aber, worum es geht: Eine wirksame Leistung kann nicht nur unterstützen, sondern zugleich wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen.

Europas Straßen zeigen die Unzufriedenheit

Im Oktober 2026 gehen in zahlreichen europäischen Ländern Menschen auf die Straße. In Frankreich begannen die Proteste unter anderem mit Forderungen nach besseren Lernbedingungen und einer ausreichenden Finanzierung des Bildungswesens; inzwischen richten sie sich auch gegen hohe Lebenshaltungskosten und politische Entscheidungen. Mitte Oktober kam es zu schweren Ausschreitungen, Brandstiftungen und Plünderungen. Auch in Italien und Belgien wurden Demonstrationen von gewaltsamen Zusammenstößen begleitet. In Spanien und Portugal standen vor allem hohe Wohn- und Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt; die großen Wohnungsproteste verliefen dort überwiegend friedlich.

Die Bewegungen haben unterschiedliche Auslöser und sind nicht einheitlich organisiert. Die Berichte zeigen jedoch, dass in mehreren Ländern Sorgen um Bildung, Wohnen, Kaufkraft und Zukunftsperspektiven zusammenkommen. Das ist gerade für junge Menschen eine ernste Entwicklung: Wer trotz Ausbildung und Arbeit keine wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht, kann das Vertrauen in das Aufstiegsversprechen der Gesellschaft verlieren.

Ein Zusammenhang zwischen sozialen Protesten und gewaltsamer Eskalation ist zeitlich und im Kontext erkennbar, eine ursächliche Beziehung belegen die Berichte nicht. Nicht jeder, der demonstriert, ist gewalttätig, und nicht jeder Gewalttäter handelt aus nachvollziehbaren sozialen Motiven. Gewalt bleibt eine individuelle, strafrechtlich zu verantwortende Entscheidung. Ein Staat, der Ausschreitungen verhindern will, muss dennoch auch die gesellschaftlichen Konflikte untersuchen, in deren Umfeld sie entstehen.

Deutschland ist nicht Frankreich, und eine vergleichbare Entwicklung ist keineswegs zwangsläufig. Aber auch bei uns gibt es Bildungsdefizite, hohe Wohnkosten und Menschen, die sich wirtschaftlich oder gesellschaftlich abgehängt fühlen. Das sollte uns zu denken geben.

Der Staat kann nicht alles richten

Bei aller Kritik an politischen Versäumnissen darf eines nicht vergessen werden: Der Staat ist nicht für die Lösung sämtlicher persönlicher Probleme zuständig. Er kann Bildung ermöglichen, soziale Sicherheit gewährleisten und wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Die Verantwortung für das eigene Leben kann und sollte er niemandem vollständig abnehmen.

Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn ihre Mitglieder bereit sind, zu ihrem Gelingen beizutragen. Dazu gehören Leistungsbereitschaft, Fleiß, Verlässlichkeit, Rücksichtnahme und die Bereitschaft, für die eigenen Entscheidungen einzustehen. Wer arbeiten kann, sollte grundsätzlich auch bereit sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten. Wer öffentliche Unterstützung benötigt, darf sie erwarten, soweit es seine Möglichkeiten zulassen, muss er aber auch nach besten. Kräften zur Verbesserung seiner Situation beitragen. Und wer Kinder hat, trägt Verantwortung für deren Erziehung und Entwicklung. Diese Verantwortung lässt sich nicht einfach an Kindertagesstätten, Schulen oder staatliche Einrichtungen delegieren.

Ebenso falsch wäre es, wirtschaftlichen Erfolg ausschließlich als Ergebnis persönlichen Fleißes zu betrachten. Menschen beginnen ihr Leben unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen: Gesundheit, familiäre Verhältnisse, Bildung und wirtschaftliche Möglichkeiten beeinflussen den Lebensweg erheblich. Nicht jeder kann gleich viel leisten, und nicht jede Notlage ist selbst verschuldet. Gerade deshalb brauchen wir Solidarität.

Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Sie setzt voraus, dass diejenigen, die helfen können, dazu bereit sind – und dass diejenigen, die Hilfe benötigen, ihre eigenen Möglichkeiten nutzen. Ein Sozialstaat, der nur Ansprüche kennt, stößt ebenso an Grenzen wie eine Gesellschaft, die ausschließlich auf Eigenverantwortung setzt und Menschen in schwierigen Lebenslagen allein lässt. Beides gehört zusammen.
Jeder, der sich selbst hilft, entlastet das System!

Verantwortung für die nächste Generation

Damit gelangen wir zu einer Frage, die weit über Steuern, Renten und Sozialleistungen hinausreicht: Welche Verantwortung tragen wir für diejenigen, die nach uns kommen? Wir erwarten von unseren Kindern und Enkeln, dass sie arbeiten, Steuern zahlen, die sozialen Sicherungssysteme finanzieren und die gesellschaftlichen Einrichtungen erhalten. Was hinterlassen wir ihnen dafür – einen funktionierenden Staat, leistungsfähige Schulen, tragfähige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und eine Wirtschaft mit Zukunftschancen, oder vor allem ungelöste Probleme?

Dazu gehören insbesondere auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Klimawandel, Artensterben, belastete Böden und Gewässer verschwinden nicht mit dem Ende einer Legislaturperiode. Die Folgen heutiger Entscheidungen können noch Jahrzehnte später spürbar sein. Nicht alle tragen dieselbe Verantwortung. Staaten und Unternehmen haben andere Einflussmöglichkeiten als einzelne Bürger, und wohlhabende Menschen können ihren Konsum und ihre Lebensweise eher ändern als Menschen mit geringem Einkommen. Daraus folgt aber nicht, dass der Einzelne keine Verantwortung trägt oder nicht seinen Beitrag leisten muss!

Ein anschauliches Beispiel ist die Ernährung. Nach Angaben des Umweltbundesamtes entfallen rund 15 Prozent der durchschnittlichen konsumbezogenen Treibhausgasemissionen einer Person in Deutschland auf die Ernährung. Tierische Lebensmittel verursachen davon knapp 70 Prozent. Was das für Umwelt und Gesundheit bedeutet, habe ich in früheren Aufsätzen ausführlicher behandelt [problematische Ernährung, ökonomische und ökologische Folgen]. Hier genügt der Grundgedanke: Nachhaltigkeit ist nicht nur Umweltschutz, sondern Verantwortung gegenüber kommenden Generationen – für die öffentlichen Finanzen ebenso wie für die sozialen Sicherungssysteme und die natürlichen Ressourcen.

Dabei darf man die Dinge nicht gleichsetzen. Staatliche Schulden sind nicht dasselbe wie ausgestorbene Tierarten, und kreditfinanzierte Investitionen können künftigen Generationen sogar erhebliche Vorteile bringen. Gemeinsam ist diesen Fragen aber, dass wir heute über Bedingungen entscheiden, unter denen andere morgen leben müssen. Wer Verantwortung für seine Nachkommen ernst nimmt, darf sich nicht darauf beschränken, ihnen möglichst viel privates Vermögen zu hinterlassen. Er sollte ihnen auch eine funktionierende Gesellschaft und möglichst intakte Lebensgrundlagen übergeben wollen.

Das Füllhorn ist nicht buchstäblich leer

Am Anfang stand eine scheinbar einfache Frage: Soll die Stromsteuer für alle gesenkt werden? Ein paar Euro monatlich mehr in der Haushaltskasse – wer wollte dagegen sein? Bei näherer Betrachtung führt diese Frage mitten hinein in die grundlegenden Probleme unseres Landes: Wie finanzieren wir künftig die soziale Sicherung? Wie gerecht sind Einkommen, Vermögen und Chancen verteilt? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Arbeit tatsächlich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen? Und welche Verantwortung tragen wir gegenüber der Gemeinschaft und unseren Nachkommen?

Der Staat kann nicht alles leisten, aber er muss seine Aufgaben erfüllen. Er muss sorgfältig mit öffentlichen Mitteln umgehen, Prioritäten setzen und seine Entscheidungen nachvollziehbar begründen. Kurzfristige Entlastungen zu verteilen, während grundlegende Probleme ungelöst bleiben, darf er nicht. Zugleich dürfen wir Bürger nicht jede Verantwortung an die Politik delegieren.

Ein funktionierender Sozialstaat braucht eine leistungsfähige Wirtschaft, verlässliche staatliche Einrichtungen und Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Er braucht Solidarität, aber auch Eigenverantwortung; soziale Sicherheit, aber ebenso die Möglichkeit, durch eigene Anstrengung voranzukommen. Und er braucht den Blick über die eigene Generation hinaus.

Nicht jede Steuersenkung ist falsch, und nicht jede staatliche Investition ist richtig. Jede Entscheidung über öffentliche Mittel sollte sich aber an ihrem tatsächlichen Nutzen und ihren langfristigen Folgen messen lassen. Wir können nicht dauerhaft neue Leistungen versprechen, ohne über ihre Finanzierung zu sprechen. Wir können nicht Eigenverantwortung verlangen, ohne faire Chancen zu ermöglichen. Und wir können nicht von Generationengerechtigkeit reden, wenn wir die Folgen unseres heutigen Handelns den Nachkommen überlassen.

Das Füllhorn ist nicht buchstäblich leer. Deutschland verfügt weiterhin über erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten. Aber sie sind begrenzt, und die Aufgaben werden nicht kleiner. Umso wichtiger ist es, sich von der Vorstellung zu verabschieden, jedes gesellschaftliche Problem lasse sich mit einer weiteren finanziellen Vergünstigung lösen. Es wird Zeit, wieder deutlicher zwischen dem Wünschenswerten, dem Notwendigen und dem Finanzierbaren zu unterscheiden.

Quellen- und Belegverzeichnis

1. Stromsteuer und Entlastungsrechnung: Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer für alle, hib 295/2026, 15. April 2026; Drucksache 21/5320. Bei 3.500 kWh ergibt die Differenz zwischen 2,05 und 0,10 Cent/kWh einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer rechnerisch 81,22 Euro jährlich. Online: Bundestag, hib-Meldung; Bundestag, Debatte zur Stromsteuer.
2. Haushaltswirkung: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/5320. Der Gesetzentwurf bezifferte die Steuermindereinnahmen einer allgemeinen Absenkung auf rund sechs Milliarden Euro jährlich. Es handelt sich um eine Schätzung für den konkreten Entwurf, nicht um eine gesicherte Haushaltswirkung einer beschlossenen Maßnahme; der Entwurf wurde am 24. April 2026 mit 310 zu 270 Stimmen abgelehnt. Online: Bundestag, Debatte zur Stromsteuer.
3. Bereits bestehende Energieentlastungen: Bundesregierung, Mitteilung vom 3. September 2026. Zuschüsse zu den Stromnetzentgelten sind von der diskutierten zusätzlichen Stromsteuersenkung zu unterscheiden. Online:Energieentlastung
4. Kindergeld und steuerliche Freibeträge: Bundesfinanzministerium, Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2026; Bundesfamilienministerium, Freibeträge für Kinder. Online: [Kinderbezogene Leisitungen].
5. Finanzierung der Sozialversicherung: OECD, Financing of Social Protection, 9. September 2026, insbesondere Kapitel 3 zur Sicherung der Einnahmebasis angesichts von Alterung und technologischen Veränderungen. Online: [OECD-Sozialversicherung].
6. Rentenniveau: Deutsche Rentenversicherung, Rentenpaket 2025: Was steckt drin? Erläuterung des Rentenniveaus von 48 Prozent als Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Verdienst. Online: [Rentenniveau].
7. Bildung: Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, IQB-Bildungstrend 2024, veröffentlicht am 16. Oktober 2025. Rund 34 Prozent aller Neuntklässler verfehlen in Mathematik den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss; unter den Jugendlichen mit MSA-Ziel sind es etwa 24 Prozent. Online: IQB, Bildungstrend 2024; IQB, Pressemappe (PDF); Bildungsserver, Artikel.
8. Wohnsituation: Statistisches Bundesamt, Mitteilung vom 11. Mai 2026. Im Jahr 2025 lebten 11,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland in überbelegten Wohnungen. Die Kennzahl beschreibt Überbelegung, nicht unmittelbar Mietbelastung oder Wohnkosten. Online: [Wohnsituation].
9. Europäische Proteste: Tagesschau, Proteste in vielen Ländern Europas – aus ähnlichen Gründen, 19. Oktober 2026; Deutsche Welle, Proteste, Gewalt, Ausgangssperren: Europas Jugend rebelliert, 19. Oktober 2026. Die Beiträge dokumentieren Proteste, deren unterschiedliche Anlässe und teils gewaltsame Eskalationen in mehreren europäischen Ländern. Online: Tagesschau; Deutsche Welle.
10. Gewaltsame Ausschreitungen: Deutschlandfunk, 17. Oktober 2026, zu Frankreich; Tagesschau, 17. und 18. Oktober 2026, zu Belgien und Italien. Diese Quellen dokumentieren Proteste und Gewaltereignisse, belegen aber keine einheitliche individuelle Motivation aller Beteiligten. Online: Deutschlandfunk; Tagesschau.
11. Ernährung und Umwelt: Umweltbundesamt, Fragen und Antworten zu Tierhaltung und Ernährung, Stand 10. Mai 2024, insbesondere zur Klima- und Umweltwirkung der Ernährung. Rund 15 Prozent der durchschnittlichen konsumbezogenen Treibhausgasemissionen entfallen auf die Ernährung; tierische Lebensmittel verursachen davon knapp 70 Prozent. Online: Umweltbundesamt.
12. Kinderfreibetrag und Günstigerprüfung: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5.September 2024 – 2 BvL 3/17⁠, insbesondere Randnummern 2–3.

13. Elektroautoförderung: Bundesumweltministerium – Das Förderprogramm für Elektroautos⁠, insbesondere die Fragen zur Einkommensstaffelung und zu chinesischen Herstellern
14. Beschäftigungsrückgang in der deutschen Automobilindustrie: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. N057 vom 14. August 2026