Gesellschaft und Politik

Heute, 27.07.2023, habe ich einen aus meiner Sicht sehr treffenden Kommentar von Erik Flügge „AfD-Panik vernebelt die Sinne“ im Kölner Stadtanzeiger gelesen.
Kurzdarstellung:
Rechtsextreme mobilisieren ihr ureigenes Wählerpotential und steigen auf.
Etablierte Parteien verlieren Menschen durch „schlechte“ Politik an die Gruppe der Nichtwähler.
Unter dem Strich sieht es so aus, als wanderten viele Politikverdrossene zu AfD ab.
Aber ist das wirklich so?

Ich teile die Ansicht, dass die Bewertung der derzeitigen politischen Lage mit mehr Sachlichkeit angegangen werden muss und Fakten, am besten in allgemein verständlicher Form, auf den Tisch gehören.
Unsere Politiker müssen ihren Job im Sinne der Bürger besser machen und nicht im Sinne des politischen Kalküls gute Ideen unterdrücken, nicht weiter verfolgen oder erst gar nicht erarbeiten, weil sie vom politischen Mitbewerber kommen oder einer anderen politischen Farbe zugerechnet werden könnten.

Unsere Demokratie und unsere Umwelt hat nur die besten Ideen verdient, da wir viel, sehr viel, zu verlieren haben! Im Gegensatz zu etlichen anderen Mitbürgern kenne ich kein dem Grunde nach besseres politisches System und unterliege nicht der Idee, dass mit Zerstörung etwas besser würde. Aber wir müssen viel besser werden!
Wir müssen demokratiefeindliche Kräfte benennen und in einem gemeinsamen Kraftakt bloßstellen.
Ebenso müssen Politiker, Verwaltung und Bürger umweltschädliche Verhalten aufdecken, alternative Handlungsweisen positiv benennen, fördern, einfordern und den Ressourcenverbrauch in Produktion und Konsum maßgeblich reduzieren!

Schweigende Mehrheiten und Nichtwähler können wir uns nicht mehr leisten, wie der o.a. Kommentator treffend dargestellt hat.
Darüber hinaus muss jeder Euro sinnvoll angelegt werden, da die Zeiten der Völlerei und politischen Verantwortungslosigkeiten endgültig vorbei sind (Autobahn-Maut usw.). Das kann jeder z.B. beim Lebensmitteleinkauf schmerzvoll erfahren. Können wir soziale Segnungen (Kindergeld usw.) wirklich noch mit der Gießkanne, ohne Ansehung der Bedürftigkeit, verteilen? Dürfen wir wirklich noch hunderte Millionen Euro aus allgemeinen Steuermitteln, neben den Kirchensteuern, an Kirchen ausschütten, obwohl es gegenteilige gesetzliche Aufträge gibt und unsere Kirchen weltweit krachend versagen?
Manche Schritte sind schmerzhaft und man muss dicke Bretter bohren, vielleicht auch bis hin zu Grundgesetzänderungen. Hier bedarf es Umsicht, Aufklärung und Mitnahme aller Beteiligten, aber darf es kein Tabu mehr geben.

Es gibt gar keine Entschuldigung die AfD zu wählen!

Wer die AfD wählt ist der Totengräber unserer freiheitlichen Demokratie und unserer aufgeklärten Welt!
Solche Wähler sind außerdem geschichtsvergessene Kurzdenker und handeln unverantwortlich!
Heribert Prantl, SZ, hat das in bemerkenswerter Weise kommentiert.

Das „Braune Kreuz“ auf dem Wahlzettel ist unentschuldbar!
Es gibt in Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz, dass man die Wahlentscheidung eines Wählers nicht kritisieren sollte.
In einer Demokratie hat jeder Wähler das Recht sich politisch zu positionieren und das in seiner Wahlentscheidung zum Ausdruck zu bringen.
Soweit so gut!
Wenn Wähler aber gerade durch ihre Wahlentscheidung die demokratische Grund- und Werteordnung gefährden, sehe ich den intelligenteren Teil der Bevölkerung von der Verpflichtung zur Zurückhaltung entbunden.
Die Wähler der AfD und ähnlicher politischen Gruppierungen sorgen dafür, dass braunes Gedankengut, Protektionismus, Diffamierung und letztendlich Gewalt mal wieder Einzug hält in die Deutsche Gesellschaft.
Und dann sind es immer wieder die Anderen Schuld! Politiker mit ihren unpopulären Anforderungen an die Gesellschaft, die Ampelregierung mit ihrer lähmenden und verwässernden Konsenssuche. Es sind die Institutionen, die keine bürgerfreundlichen Entscheidungen und die unfähigen Verwaltungen, die einfach nur Mist machen. Das ist aber alles kein Grund die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen!
Nein, es sind die tumben Wähler, die den braunen Sumpf von unten nach oben holen. Es sind die tumben Wähler, die sich von einfachen Lösungen einfangen lassen.
Wollen diese Wähler wirklich zurück in einen obrigkeitlichen Staat, in dem Minderheiten keine Rechte mehr haben und der Blockwart das Denken vorschreibt?
Lesen die Wähler in ihrer Protestwut nicht mehr was die AfD vertritt, hören sie nicht mehr was propagiert wird? Man spricht schon wieder vom „großdeutschen Reich“ und von einer „Umvolkung“. Welcher frei denkende Mensch sehnt sich die Zeiten der Kleinstaaterei wieder herbei, als Europa, wenn überhaupt, nur ein geistiges Konstrukt war.

Wer AfD wählt, wählt verfassungsfeindlich! Darüber sollten sich alle Protestwähler im Klaren sein, denn die Gründungsväter der AfD wurden schon längst von Neonazis ersetzt.
Aus dem nachkrieglichen „Nie wieder Nazis“ ist ein „Schon wieder Nazis“ geworden!

Auch wenn die braune Gesinnung schon längst wieder gesellschaftsfähig geworden sein sollte, stemme ich mich mit allen Mitteln dagegen!
Auch wenn in anderen Ländern braune Landmarken schon längst überschritten wurden, plädiere ich dafür, den oft berechtigten Protest gegen Politik, Politiker und Institutionen auf demokratischen Wegen anzubringen. Auch wenn es manchmal frustrierend ist und auch wenn es manchmal erfolglos ist, ist es immer noch besser, als für diese Kritik am System im Kerker zu landen, wie es in vielen totalitären Regimen gang und gäbe ist!

Demokratie ist ein hohes Gut, dass man mit allen Mitteln verteidigen muss!
Nicht wählen und demokrtiefeindlich wählen ist ein absolutes no-go!

Wer das macht oder propagiert ist
– zumindest geschichtsvergessen,
– bestenfalls … dumm und
– schlimmstenfalls … gefährlich!

AfD-Wähler tun sich selber keinen Gefallen!

Hier gibt’s einige Informationen zum „Verblendungszusammenhang“ bei AfD-Wählern:

„Mit Hilfe des von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelten Wahl-O-Mat werden die einzelnen Einstellungen der Partei verglichen mit den Anliegen ihrer Unterstützerinnen. Dabei tritt ein bemerkenswertes Paradox auf: Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung. Dieses Paradox scheint mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wählerinnen und mit einer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität zusammenzuhängen.“

https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.htmlhttps://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html