Deutschland am Scheideweg?
(In Anlehnung an den Artikel „Die deutsche Schizophrenie“ in der Neuen Züricher Zeitung vom 02.12.2024 und andere Quellen)

Das finanzpolitische Kartenhaus ist den deutschen Politjongleuren durch ein Urteil des BVerfG vor die Füße gefallen. Es hat die Verschiebung von 60 Mrd.€ durch den Nachtragshaushalt 2021 in ein Sondervermögen (Energie- und Klimafonds) als verfassungswidrig erklärt und damit auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gestärkt. Die Folgen für andere Schattenhaushalte in Bundes- und Landesregierungen sind noch gar nicht absehbar.

Der jahrelange und parteiübergreifende schizophrene Spagat zwischen Krisenweltmeister und politischer Vernunft ist im Fiskalchaos geendet.

Man hatte zuvor jahrelang, auch gegenüber der staunenden ausländischen Öffentlichkeit, die neuen deutschen volkswirtschaftlichen Wahrheiten demonstrierte. Die ehemals eisernen Tugenden und Dogmen der sparsamen und vorausschauenden Haushaltsführung wurden somit verfassungswidrig zu Gunsten der neuen Leitsätze „Mehr Geld bringt mehr!“, „Reichtum durch Schulden!“ und unter Umgehung der verfassungsgemäßen Schuldengrenze über Bord geworfen,
Bankenkrise, Rezession, Corona, Energiekrise usw. wurden über viele Jahre von allen Regierungen Deutschlands, auch die der jetzt klagenden CDU, nach diesen neuen Prinzipien weggespült. Die neuen Leitworte waren „Doppel-Wumms“, „Bazooka“ usw. So als führe man einen alternativlosen Krieg gegen alle Widrigkeiten dieser Welt.
Am Beispiel der Klimakrise zeigt sich das überdeutlich. Wer gegen die milliardenschweren Subventionen und dogmatische Verbote argumentiert, gefährdet das Überleben der Menschheit!

Der Schaden ist unübersehbar und bisher noch gar nicht vollumfänglich zu ermessen. Subventionszusagen stehen plötzlich wieder zur Disposition und verunsichern Wirtschaft und Verbraucher nachhaltig.
Das geschieht in einer Zeit der weltweit angespannten Wirtschaftslage mit Zinssteigerungen, Arbeitskräftemangel, sinkender Nachfrage und steigender Produktionskosten, was den Exportweltmeister Deutschland besonders hart trifft.
Der steigende Migrationsdruck durch die sinkende Wirtschaftskraft in den Herkunftsländern, dortige Kriege und Klimaverwerfungen belastet die öffentlichen Kassen, führt zu Unzufriedenheit in der Gesellschaft und fördert ein extremes politisches Klima.
Bildungssysteme und die Infrastruktur wurden jahrzehntelang sträflich vernachlässigt und sind in einem desolaten Zustand. Die Energieversorgung stützt sich wieder vermehrt auf einen Flickenteppich aus fossilen Mega-Dreckschleudern aus vergangenen geglaubten Zeiten und schwankenden erneuerbaren Energielieferanten, deren Ausbau nur schleppend vorangeht. Bedarfsspitzen müssen mit Atomstrom aus dem Ausland abgedeckt werden, dessen Niedergang in Deutschland groß gefeiert wurde.

Subventionen und Verbote werden aufgelegt und wieder gestrichen, geradezu als wolle man alle gezielt verunsichern. Ein besonderes Bubenstück: Dem Verbraucher soll das Betreiben einer Gasheizung verboten werden, während die Regierung etliche neue Flüssiggasterminals und Gas-Kraftwerke plant und erstellt. Allein der Austausch aller deutschen Öl betriebenen Energie- und Wärmeerzeuger würde unsere CO2-Emission bereits halbieren. Aber welchen Dogmatiker kümmert das?

Alles kein Umfeld, dass Wirtschaft und Handel zu Investitionen verleitet, sondern eher Abwanderungstendenzen ins Ausland. Alles kein Handeln, dass die Wiederwahl der bestehenden politischen Elite wahrscheinlich machen würde.

Darüber hinaus haben die Politiker jegliches Maß für die wirtschaftlichen Realitäten verloren. Populistisch wurde und wird einem woken Zeitgeist gehuldigt.

Man brachte die Rentenversicherung durch Mütterrente, Übernahme der Ostrentner, Rente mit 63, großzügige Ruhestandsregelungen usw. an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und akzeptierte gesellschaftspolitische Verwerfungen durch Beitragssteigerungen und Abschmelzungen der Rentenhöhe. Auch wenn viele Dinge politisch und gesellschaftlich gewollt sind, hätten sie ehrlicherweise von allen Bürgern über Steuern finanziert werden müssen und nicht nur von den Rentenkassen.

Man ignorierte den Arbeitskräftemangel und akzeptierte stattdessen, dass Menschen früher in Rente gingen, Arbeitszeiten gekürzt wurden, Teilzeit und prekäre Arbeitsverhältnisse zum normalen Arbeitsmodell wurden.

Die Einführung des milliardenschweren Bürgergeldes hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt und Einwanderern und Arbeitslosen suggeriert, dass es sich in Deutschland manchmal kaum lohnt, arbeiten zu gehen. Auch das führt nicht dazu, dass der Arbeitskräftemangel beseitigt wird. Das bereits eifrig diskutierte bedingungslose Grundeinkommen deutet in die gleiche Richtung.
Ist es Menschen, deren Leben durch die Gemeinschaft finanziert wird, wirklich unzumutbar einige Stunden täglich für eben diese Gemeinschaft ohne weitere Bezahlung zu arbeiten? Das würde viele Menschen auch näher an ein regelmäßiges Leben führen, manche Gelegenheit zur Schwarzarbeit beseitigen und die Übernahme von bezahlter Arbeit fördern.

Darüber hinaus spendierte das wundersame Füllhorn die Gaspreisbremse, das 9 bzw. 49 €-Ticket, Tankrabatt und weitere Segnungen durch Subventionen, die sehr oft Fehlanreize setzen und die Wirtschaftsakteure vom Pfad der marktwirtschaftlichen Tugenden abbringen.
„Fördern und fordern“ ist nicht mehr zeitgemäß, „Work-Life-Balance“ ist der Kernsatz der woken Gemeinschaft, mit Schwerpunkt auf „Life“

Der Staat ist aber leider nicht die gewünschte Kuh, die im Himmel weidet und auf der Erde gemolken wird. Jeder € der hier ausgeben werden soll, muss zuvor auch auf dieser Welt erarbeitet werden. Alles andere führt zu zusammenbrechenden Kartenhäusern und wie jeder Exzess zu einem riesigen Kater.

Aber wir haben schon mehrfach bewiesen, dass wir es schaffen können.
Der Anfang ist mit der Diskussion um die zukünftige Einhaltung der Schuldenbremse gemacht. In anderen europäischen und nicht europäischen Ländern geht derweil das Schulden machen ungezügelt weiter.
Ähnlich Schröders Agenda 2010 brauchen wieder eine Besinnung auf wirtschaftliche Notwendigkeiten, aber Gesellschaft und Politik müssen wollen, dass Eigenverantwortung wieder vor Leistungsanspruch steht. Dass der Funken bereits in alle gesellschaftlichen Bereiche übergesprungen ist, darf bezweifelt werden. Ein Billionen €-Haushalt vernebelt den Blick auf die Notwendigkeiten und die Anspruchsgesellschaft spürt noch nicht das Nadelkissen der Rezession.

Aber der deutsche Michel tut gut daran, sich auf eine härtere Gangart einzustellen und nicht nur er. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai haben soeben alle einen Vorgeschmack dessen bekommen, als Kanzler Scholz seine Finanzzusagen unter den Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes stellte.
Allerdings ist auch die Politik in Deutschland noch nicht so weit, dass sie konsequent handeln würde. Die Schuldenbremse soll noch einmal ausgesetzt werden. Noch einmal verfassungswidrig, aber dann wieder richtig?

Wichtige und schwierige Entscheidungen stehen an, die die laufende Regierung vielleicht nicht überleben wird.
Alle wirtschafts- und klimaschädlichen Subventionen (auch im privaten Bereich) müssen auf den Prüfstand. Unterstützungen für Zukunftstechnologien müssen geleistet werden, wo sie vielversprechend sind.
Bildung, Wissen und Technik sind die einzigen Ressourcen des an Bodenschätzen armen Deutschland. Alle Ressourcen müssen mobilisiert werden. Einheimische und Zugereiste müssen zügig und gut ausgebildet werden, um als Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und sich selber eine Zukunftssicherung aufbauen zu können.
Knowhow darf nicht ins Ausland abgeschoben werden. Deutschland war z.B. einmal führend in der Entwicklung der Solarenergie. Aufgrund der damals fehlenden politischen Weitsicht und daher mangelnder Unterstützung dieses aufstrebenden Wirtschaftszweiges, werden heute milliardenschwere Subventionsprogramme für die chinesische Wirtschaft aufgelegt, indem man den ungezügelten Import der konkurrenzlos günstigen Solarpanels mit deutschen Steuergeldern fördert.

Deutschland ist auf seine hoch spezialisierten und motivierten Arbeitskräfte, eine vernunftbasierte Politik und den freien (Welt-) Handel angewiesen, um seine wirtschaftliche Stellung zu behaupten.

Und das ist bitter notwendig, denn die Folgen unseres Raubbaus an der Natur werden Unsummen verschlingen. Die Migration und Schadensbegrenzungen vor Ort, auf Grund des klimaschädlichen Verhaltens der westlichen Gesellschaft, werden uns vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die unkontrollierbaren Klimafolgen werden ihren Tribut fordern.

Das und viele andere Herausforderungen werden von uns und unseren Nachkommen enorme Leistungen abverlangen, die nur ein intaktes und leistungsfähiges hochtechnisiertes Wirtschaftssystem erbringen kann!